Kommunalpolitik: Initiatorengruppe strebt Bildung einer neuen Liste für die Kommunalwahl 2019 an
Eine kleine Gruppe engagierter Lörracher Bürger arbeitet seit einigen Monaten an der Bildung einer Liste, die zur Kommunalwahl 2019 antreten soll. Der Arbeitstitel: „Liste für nachhaltige Entwicklung und Demokratie“. Ob die Initiatoren den eingeschlagenen Weg weiterverfolgen, wird sich auch anhand des Bürgerinteresses in den kommenden drei, vier Wochen zeigen.
Von Bernhard Konrad
Lörrach. Den Anstoß zu dieser Initiative haben Andreas Bühler, Lutz Knakrügge, Frank Leichsenring, Hartmut Schäfer und der bei den Grünen ausgetretene ehemalige Gemeinde- und Kreisrat Dietmar Ferger gegeben.
Die Initiativgruppe
Etliche Initiatoren stammen aus dem Umfeld von „Fairnetzt“, der lokalen Plattform für gesellschaftspolitisch aktive Menschen und Initiativen. Indes legen die Beteiligten Wert darauf, dass nicht etwa eine „Fairnetzt“-Liste aufgebaut werden soll. Angestrebt werde eine breit aufgestellte Gruppe aus der gesamten Lörracher Bevölkerung, insbesondere junge Leute werden ermutigt, sich dieser Bewegung anzuschließen.
Die Eckpunkte
Wie berichtet, würde sich die im Aufbau befindliche Liste als „kommunalpolitische Repräsentantin sozialer, basisdemokratischer, ökologischer und humanitärer Initiativen und Bürgerbewegungen verstehen“, so ein Grundsatz-Papier. Politische und wirtschaftliche Nachhaltigkeit, Stärkung der Bürgerbeteiligung, ganzheitliche Betrachtung von Problemstellungen: Das sind einige Eckpunkte der Initiative. Zudem würden sich Stadträte der Liste – unter Beachtung der Vorschriften der Gemeindeordnung – bei wichtigen öffentlichen Themen zuvor mit interessierten Bürgern austauschen, um deren Argumente in die Gremien einzubringen.
Zum Selbstverständnis würde ebenfalls gehören, Vorschläge und Anliegen von Initiativen und Bürgerbewegungen in den Gemeinderat einzubringen. Gleichwohl wird die Eigenständigkeit der Stadträte – letztlich auch im Abstimmungsverhalten – betont, „die im Rahmen der Gesetze nach ihrer freien, nur durch das öffentliche Wohl bestimmten Überzeugung entscheiden.“
Der Gründungsimpuls
Den Impuls zu diesem Engagement habe unter anderem der Umgang der Ratsmehrheit mit dem Leitbild der Stadt erzeugt. Die Initiatoren sehen zum einen die Beiträge bürgerschaftlicher Initiativen nicht angemessen berücksichtigt, zum anderen streben sie eine Professionalisierung des „Trialogs“ zwischen Bürgern, Verwaltung und Gemeinderat an.
Der Fahrplan
Bislang haben die Initiatoren lediglich programmatische Leitplanken eingezogen. Dies sei nicht zu verwechseln mit einem inhaltlichen Programm, betonten sie gestern beim Mediengespräch. Dieses soll erarbeitet werden, sobald die Liste steht – wenn es dazu kommt. Bislang hätten rund 20 Bürger ihr Interesse an einem Listenplatz signalisiert. Bärbel Korneck etwa hat sich als Lörracher Bürgerin von der Idee überzeugen lassen. Sie hat nach Presseberichten in der Stadt ihre Bereitschat bekundet, die Anliegen der Initiatoren zu unterstützen, sagte sie gestern im Kreis der Initiatoren.
Wie und ob es weitergeht, werde aber (unter anderem) die Resonanz auf die kommenden „Stadtteilgespräche“ zeigen. Dort werden die Initiatoren ihre Ideen an konkreten Beispielen vorstellen. So sollen (gesamtstädtische) Themen, die in Ausschüssen und Gemeinderat erörtert und entschieden werden, frühzeitig mit Bürgern diskutiert werden. Dies auf eine Weise, „die alle zu Wort kommen lässt, die etwas beitragen möchten“. Als Ergebnis solle eine Fragestellung oder Aussage als Bürger-Stellungnahme in die Gremien getragen werden. Diese Praxis soll übrigens auch beibehalten werden, falls Kandidaten der Liste in den Gemeinderat einziehen.
Die Stadtteilgespräche
Zu den Stadtteilgesprächen sind alle Interessenten eingeladen. Sie finden statt am Mittwoch, 19. September, 19.30 Uhr, Nellie Nashorn, Thema: Energieversorgung der städtischen Betriebe. Donnerstag, 27. September, 19.30 Uhr, Pro Digno, Basler Straße 38 Thema: Wohnen für alle. Freitag, 5. Oktober, 19.30 Uhr, Kunz Stiftung, Siegmeer 1, aktuelles kommunalpolitisches Thema.
