Corona: Podiumsdiskussion: Grenzüberschreitendes Pandemiemanagement gefordert
Daniel Adrian, Bürgermeister im elsässischen Landser, die Basler Großrätin Esther Keller und Lörrachs Oberbürgermeister Jörg Lutz diskutierten am Freitag im Dreiländermuseum über „Demokratie in Zeiten von Corona im Dreiländereck“. Sie alle hatten die Grenzschließungen während des Lockdowns als Schock erlebt, weil plötzlich der gemeinsame Kulturraum zerschnitten war.
Von Regine Ounas-Kräuel
Lörrach. „Les élus du territoire (Die gewählten Vertreter der Region), müssen daran arbeiten, dass so etwas nie mehr passiert“, appellierte Daniel Adrian.
Die Stadt Lörrach und die Landeszentrale für politische Bildung luden im Vorfeld des Tages der Demokratie am 21. September zur Podiumsdiskussion ein. Sie wurde für alle Interessierten per Lifestream übertragen.
Lutz: Die anhaltende Wirtschaftskrise wäre eine Gefahr für die Demokratie
Moderator Matthias Zeller (SWR) fragte die Politiker, wie die Menschen in den drei Ländern den Corona-Lockdown akzeptierten. Nur elf Prozent der Menschen in Deutschland hielten die Coronamaßnahmen zu streng, zitierte Zeller das ZDF-Politbarometer vom Donnerstag. Mehr Menschen als vor der Corona-Krise bescheinigten laut ARD der Bundesregierung gute Arbeit. In der Schweiz gebe es ähnliche Zahlen. In Frankreich dagegen sei die große Mehrheit mit der Regierung in Paris unzufrieden, mit ihren Bürgermeistern seien dagegen 75 Prozent der Franzosen zufrieden.
In der föderalen Schweiz hätten Bundes- und Kantonsregierungen am Anfang gemeinsame Coronavorschriften beschlossen, etwa ein Verbot von Großveranstaltungen, schilderte Keller. „Da waren die Menschen froh, dass jemand das Ruder in die Hand nahm.“ Inzwischen sorgten die unterschiedlichen Bestimmungen der Kantone für Unsicherheit, etwa bei der Maskenpflicht in Geschäften.
Adrian hoffte, dass die Coronakrise das zentralistische System in Frankreich in Frage stellt. Die strenge fast dreimonatige Ausgangssperre aus Paris habe die Menschen stark belastet. Dankbar seien die Leute dagegen, dass er als Bürgermeister sich vor Ort um Probleme kümmere, etwa um die Wiederöffnung der Schule.
Einig waren sich die Politiker, dass es nie mehr zu einer Schließung der Grenzen kommen darf. Adrian, wie Lutz im Vorstand des Trinationalen Eurodistrikts (TEB) engagiert, forderte ein grenzüberschreitendes Pandemiemanagement. Der Weiler Gemeinderat Johannes Foege brachte den Schaden auf den Punkt: „Seit März haben keine persönlichen Kontakte, die unsere Zusammenarbeit so effektiv machen, mehr stattgefunden.“ Adrian erinnerte daran, wie erleichtert die Elsässer waren, als deutsche Kliniken schließlich trotz geschlossener Grenzen elsässische Corona-Patienten aufnahmen.
Die drei Politiker diskutierten auch, wie man einer zunehmenden Polarisierung in der Gesellschaft, wie sie auf den Anti-Corona-Demonstrationen sichtbar werde, begegnen könne. Schon vor Corona habe es Menschen gegeben, die sich komplexen Entwicklungen ausgeliefert fühlten, sagte Lutz: „Ihnen muss der Staat zuhören.“ Reichstagsflaggen im Bundestag dürfe man allerdings nicht dulden. Um Corona-Schutzmaßnahmen durchzusetzen, hielten Lutz und Keller klare Vorschriften für wichtig.
Lörrachs OB hielt eine länger andauernde Wirtschaftskrise als Folge der Corona-Einschränkungen für die größte Gefahr für die Demokratie. Für Arbeitnehmer in Firmen wie Raymond müsse sich die Lage schnell verbessern. Ein Zuhörer lobte, dass die Grenzen im Dreiländereck für Grenzgänger wie ihn stets offen blieben. „Vieles war saugut“, lobte ein dritter Zuhörer das Coronamanagement im Dreiländereck. Dann erzählte er jedoch, wie er seine Partnerin aus der Schweiz an der geschlossenen Grenze traf, die von Soldaten mit Maschinengewehr bewacht wurde: „So etwas will ich nie mehr erleben.“
