Der Gemeinderat hat die Ausrufung des Klimanotstandes beschlossen. Mahnwache vor dem Rathaus.
Lörrach - Der Gemeinderat hat am Donnerstag beschlossen, den Klimanotstand auszurufen. Was das für die Stadtpolitik künftig bedeutet und wofür der Begriff steht, darüber gab es zuvor jedoch unterschiedliche Ansichten.
Mahnwache mit rund 50 Personen
„In drei Stunden haben wir hier den Klimanotstand“, war sich ein jugendlicher Teilnehmer der Mahnwache vor dem Rathaus vor der Sitzung des Gemeinderats sicher. Er sollte Recht behalten. Denn schon die Beteiligung von rund 50 Personen an der von Fairnetzt, „Fridays for Future“, BUND und den Klimafreunden organisierten Aktion, zeigte, wie sehr das Thema inzwischen bewegt.
„Ohne diesen Druck und das Engagement würden wir hier nicht so über das Thema diskutieren“, sagte Christiane Cyperrek (SPD), deren Fraktion den Antrag gestellt hatte. „Das Thema hätte ohne Fridays for Future nicht diese Priorität. Diesen Druck werden wir weiterhin brauchen“, befand Stephan Berg (Grüne). Denn was jüngst auf Bundesebene als „Klimapaket“ beschlossen wurde, sei „ein Witz“, so Berg. „Es geht um unsere Existenz.“
Unglückliche Begriffswahl
Vieles drehte sich in der Diskussion um den Begriff „Klimanotstand“ (wir berichteten gestern). „Er ist unglücklich übersetzt“, sagte Cyperrek, aber wichtiger als die Bezeichnung sei es, ein „ganz starkes Signal an die Klimawandelleuger“ zu senden. Von einem „Klimanotfall“ oder der „Erde als Notfallpatient“ zu sprechen, hielt Oberbürgermeister Jörg Lutz als treffender. Schlussendlich gehe es aber vor allem um einen „Weckruf“ für alle.
Ulrich Lusche (CDU) erklärte, er sei nicht bereit, der „Reduzierung der CO2-Emissionen künftig absoluten Vorrang“ einzuräumen. Beispielsweise beim Thema Wohnraum: „Wenn wir die schon hohen Standards nochmal erhöhen, wer soll die Kosten schultern?“ Zumal es um mehr als CO2-Reduktionen gehe: „Nachhaltigkeit ist der entscheidende Begriff“, sagte Lusche.
„Lörrach kann Klima“
Matthias Lindemer (Freie Wähler) erinnerte daran, dass der „Klimanotstand“ in erster Linie ein Symbol sei: „Damit ist noch nichts erreicht.“ „Lörrach kann Klima“, das stehe schon jetzt fest, sagte Matthias Koesler (FDP). Der begriff Klimanotstand könne allerdings nicht „mit der Hoffnung verbunden werden, dass wir ein Ziel erreichen können.“ Er plädierte für den Namen „Klimaschutzplan Lörrach“.
Hubert Bernnat (SPD) räumte ein, dass man sich über Begrifflichkeiten streiten könne. Viel wichtiger sei aber, dass zwischen den Fraktionen auf der Sachebene im Grundsatz Einigkeit herrsche.
Es brauche nun „effektives Handeln vor Ort“, sagte Berg und betonte: „Klimaschutz ist eine Querschnittsaufgabe“. Klar sei aber: „Die Maßnahmen werden viel Geld kosten, aber wenn wir nichts tun, wird es noch teurer.“
„Mutigere Schritte“ gefordert
Die Wirtschaft bei Maßnahmen stärker einzubinden, forderte Lutz Knakrügge Bei seinem Redebeitrag als Bürger. „Wir müssen größer denken und mutigere Schritte gehen“, sagte Hartmut Schäfer (Fairnetzt) und Herbert Sitterle (Grandparents for Future) machte deutlich: „Es handelt sich um eine existenzielle Krise.“
Abstimmung:
Einstimmig wurde der Sachstandsbericht zur Kenntnis genommen. Zudem wurde beschlossen: „Die Stadt verpflichtet sich, bis Ende 2020 konkrete und messbare Ziele vorzulegen.“ Die Verwaltung wurde auch beauftragt, „die vorgeschlagene neue Struktur umzusetzen und basierend auf den vorhandenen Arbeitsprogrammen und dem Ergebnis der Haushaltsberatungen einen Mitmachplan Klima für 2020 zu erarbeiten“. Für den Satz „die Ausrufung des Klimanotstandes wird befürwortet, soweit dies Anlass für den konkreten und verstärkten Einsatz aller Akteure in der Stadt für den Klimaschutz ist“, stimmten 16 Stadträte, zehn stimmten dagegen, einer enthielt sich.
