Oberbürgermeister Jörg Lutz hat sich am Montag positiv über die große Teilnahmebereitschaft der Stadtgesellschaft an der Demonstration gegen rechts gezeigt. An der AfD übte er deutliche Kritik.
„Das war ein breites, ein machtvolles Zeichen der Menschen“, sagte Lutz am Montag beim Mediengespräch im Rathaus. Ursprünglich wurden rund 1000 Teilnehmer erwartet, tatsächlich haben über 4000 Bürger am Samstag Gesicht gezeigt gegen Rechtsextremismus.
Die Veranstaltung sei durch die Teilnahme „ganz unterschiedlicher Gruppierungen“ geprägt gewesen – nicht parteipolitisch orchestriert, sondern vor allem aus der Bevölkerung heraus.
Der Oberbürgermeister stellte nochmals klar, dass man Sorgen von Bürgern etwa zu Fragen der Migration oder der Energieversorgung ernst nehmen müsse. Niemand, der sich Sorgen über bestimmte Entwicklungen mache, dürfe automatisch in die rechte Ecke gestellt werden. Es führe indes kein Weg daran vorbei, dass diese Fragen und Herausforderungen auf demokratische Weise gelöst werden müssten. Die Politik müsse in der Auseinandersetzung mit der AfD stärker mit Inhalten überzeugen. Es sei wichtig, zu betonen: „Populisten haben keine Lösungen.“ Es sei die Aufgabe der gesamten Gesellschaft, darauf hinzuwirken, dass Bürger Populisten „nicht anheim fallen.“
Bei der Lektüre des AfD-Programms ziehe es ihm regelrecht „die Schuhe aus“, sagte Lutz: angefangen von Sympathien für das Kaiserreich bis hin zu Punkten, die bei ihm in Teilen Assoziationen zum Nationalsozialismus hervorriefen.
Auch bei vielen Akteuren in der Wirtschaft rufe die AfD mit ihren Ideen „Entsetzen“ hervor. Die Partei würde dem Wirtschaftsstandort schaden und die Arbeitslosigkeit erhöhen, so Lutz.
Und: Auch der Blick der AfD auf die Medienlandschaft sei besorgniserregend und erinnere ihn in der Konsequenz tendenziell an den Ansatz der Gleichschaltung.
Der Oberbürgermeister sprach sich ausdrücklich für die Freiheit der Medien aus und schloss „Wenn es diese in unserem Land nicht mehr gibt, wird es schwierig.“
