Mobilität: Gemeinderat beschließt „Velooffensive“. Das Ziel: Veloanteil am Gesamtverkehr bis 2030 von derzeit 17 auf 30 Prozent erhöhen.
Lörrach - Der Gemeinderat hat auf Antrag der Grünen bei einer Enthaltung eine „Velooffensive“ beschlossen. Das Ziel: den Veloanteil am Lörracher Gesamtverkehr von derzeit 17 Prozent bis zum Jahr 2030 auf 30 Prozent zu erhöhen. Die Beschlussvorlage der Stadt strebt sogar einen noch etwas größeren Anteil an.
„Wir sollten es nicht bei einer Absichtserklärung belassen, sondern konkrete Ziele formulieren“, wiederholte Grünen-Stadtrat Gerd Wernthaler in der jüngsten Sitzung für den Antragsteller. Die Offensive für mehr Radverkehr lasse sich indes nur durch eine zusätzliche Stelle im Rathaus umsetzen, sagte Wernthaler. Einen entsprechenden Antrag wollen die Grünen für die Haushaltsberatungen formulieren.
Aktuell entspreche die Verkehrsinfrastruktur nicht dem „hohen Fahrrad-Anteil von 17 Prozent“, das führe „permanent zu Konflikten“, beklagte Wernthaler. Seit dem Jahr 2015 herrsche „ein gewisser Stillstand“, der nur teilweise – Stichwort Zentralklinikum und Gesamtverkehrskonzept – nachvollziehbar sei. Andere Städte, die ebenfalls als „fahrradfreundliche Kommune“ ausgezeichnet wurden, seien „besser unterwegs“ als Lörrach.
Die Stadtverwaltung hatte in der Beschlussvorlage ebenfalls formuliert, dass sie „den Weg der Verbesserung für den Fahrradverkehr gerne weiter voranschreiten“ möchte. Sie unterstütze den Antrag der Grünen und strebe „eine Verdoppelung des Veloanteils auf ein Drittel des Verkehrsaufkommens für das Jahr 2030 an“, so Fachbereichsleiter Klaus Dullisch. Aber: „Dazu bedarf es neuer Personalressourcen“.
Diskussion um Personalaufstockung
„Es wäre sinnvoller, eine Verkehrsoffensive zu beantragen, anstatt immer eine Verkehrsart in den Vordergrund zu stellen“, hielt Bernhard Escher (CDU) dem Antrag entgegen. Er freue sich zwar auch über jeden Bürger, der aufs Rad umsteige, und wenn ein Anteil von 30 Prozent erreicht werde, sei das toll, gleichwohl sei er unterschiedlicher Meinung, was den Weg zu diesem Ziel betreffe.
Zudem gebe es Menschen, „die auf eine motorisierte Fortbewegung angewiesen sind, die werden immer totgeschwiegen“, kritisierte Escher. Zur geforderten Personalaufstockung im Fachbereich Straße, Verkehr, Sicherheit sagte er: „Der Fachbereichsleiter Klaus Dullisch wäre froh, wenn er jede offene Stelle besetzen könnte.“
Die SPD-Fraktion kann mit dem Begriff „Velooffensive“ hingegen „sehr gut leben“, betonte Hubert Bernnat. Schließlich gebe es in diesem Bereich „großen Nachholbedarf“ sowie „einige Brennpunkte“ im Stadtgebiet, wo es für Radfahrer gefährlich sei. Dort müsse die Infrastruktur angepasst werden. Das Ziel des Antrags, den Radanteil auf 30 Prozent zu erhöhen, bezeichnet er allerdings als „ambitioniert“, und ob die geforderte zusätzliche Stelle im Haushalt machbar sei, müsse allerdings „an anderer Stelle“ diskutiert werden.
„Wenn wir heute keiner zusätzlichen Stelle zustimmen, können wir den Antrag unterstützen“, sagte Matthias Lindemer für die Freien Wähler.
Die FDP signalisierte ebenfalls Zustimmung: „Das ist eine tolle Idee. Autos blockieren viel zu viel Fläche in der Stadt“, sagte Matthias Koesler.
Diese Aussage griff Thomas Hengelage (Grüne) auf: Bisher werde dem Auto sehr viel Fläche gewährt. Er forderte eine „Neuverteilung“ des öffentlichen Raums. „Inzwischen fühlen sich viele Fußgänger von Radfahrern zurecht bedrängt, wenn man beiden mehr Raum gibt, lässt sich diese Situation entzerren.“
Auch Wolfgang Koch (AfD) stimmte der Beschlussvorlage zu, fragte aber: „Was machen wir im Winter?“ Wenn es kalt und nass ist, sitzt doch jeder wieder im Auto.“ Darum müsse man alle Verkehrsträger berücksichtigen.
