Die Forderung, die Ortsverwaltungen auf den Prüfstand zu stellen beziehungsweise abzuschaffen, ist dort mit völligem Unverständnis und Verärgerung aufgenommen worden. Fehlende Wertschätzung für die „Kümmerer vor Ort“ wird moniert. „Wir lassen unsere gewachsenen Strukturen nicht platt machen – auch weil wir deren Notwendigkeit sehen“, unterstreicht Hauingens Ortsvorsteher Günter Schlecht.
Die Forderung, die Ortsverwaltungen auf den Prüfstand zu stellen beziehungsweise abzuschaffen, ist dort mit völligem Unverständnis und Verärgerung aufgenommen worden. Fehlende Wertschätzung für die „Kümmerer vor Ort“ wird moniert. „Wir lassen unsere gewachsenen Strukturen nicht platt machen – auch weil wir deren Notwendigkeit sehen“, unterstreicht Hauingens Ortsvorsteher Günter Schlecht.
Von Marco Fraune.
Lörrach. Als Sprachrohr für die Ortsverwaltungen in Brombach, Haagen und Hauingen spürt er auf der einen Seite die Anerkennung der Bürgerschaft, auf der anderen Seite den durch Grüne und FDP neu entfachten Gegenwind. Die Gemeindeordnung besage ganz klar, dass die Ortsverfassung auf unbestimmte Zeit eingeführt worden sei, Änderungen nur mit Zustimmung des Ortschaftsrats erfolgen könnten. Es gebe keine Beschlusslage, die eine Auflösung des Ortschaftsrats und der Ortsverwaltung vorsehe – wenn, dann müsse von der Basis her der Auflösungswille fortschreiten.
Die Organisation der Verwaltung obliege außerdem dem Oberbürgermeister und nicht dem Gemeinderat. Lutz habe im OB-Wahlkampf noch ein Bekenntnis zu den dezentralen Strukturen gegeben, die sich gerade während der Corona-Zeit bewährt hätten, betont Schlecht im Gespräch mit unserer Zeitung.
Ortsverwaltungen seien wichtige und besondere Anlaufstellen für die Bürgerschaft mit kurzen Wegen und bürgernah. „Außerdem erfüllen wir in den Ortsteilen Pflichtaufgaben für die Stadt gegenüber der Bürgerschaft, Vereinen und Organisationen in vielfältiger Weise“, betont der Hauinger Ortsvorsteher, der seit 19 Jahren dieses mit Aufwandsentschädigung versehene Ehrenamt ausübt.
Schlecht sowie seine beiden Amtskollegen Horst Simon (Haagen) und Silke Herzog (Brombach) unterstreichen: „Die mangelnde Wertschätzung und der Respekt aus den städtischen Gremien gegenüber unserer Ortsteilarbeit und der Quartiersarbeit ist nicht nachvollziehbar.“ Die Ortsvorsteher seien die Ansprechpartner schlichtweg, von Parkproblemen über Müllentsorgung bis zum Streudienst. Auch würden zahllose Termine in Vertretung des Oberbürgermeisters wahrgenommen.
Dass Stetten oder Tumringen aufgrund der Historie keine solchen Strukturen haben, dafür könnten die drei Ortsteile nichts. Daher stelle sich eher die Frage, ob dort nicht Quartiersarbeit verstärkt werden sollte. Außerdem profitiere die Gesamtstadt von den Ortsteilen, verweist Schlecht auf die Erlöse durch Neubaugebiete, Gewerbegebiete oder auch den Standort des Zentralklinikums.
In mehreren internen Workshops habe sich die Stadt- und Ortsspitze auch mit einer Neujustierung des Ortschaftswesens befasst, liefert Schlecht ein Schlaglicht – zuletzt fand eine Sitzung mit externer Fachexpertise statt. Wie effektiv gearbeitet werden kann und auch ein Personal-Pool möglich ist, soll Anfang nächsten Jahres den Gemeinderäten öffentlich präsentiert werden, kündigt der Hauinger Ortsvorsteher an. „Es ging nicht um die Auflösung, sondern darum, was gut läuft und was zu verbessern ist sowie die Differenzierung der Verwaltung.“ Die Gebäudenutzung sei beispielsweise sehr komplex.
Aufgrund der Haushaltsprobleme eigentlich zugeschüttete Gräben aufzureißen, die sich durch die Eingemeindung auftaten, kann Schlecht nicht verstehen. „Nach unserer Sicht ist die Debatte beerdigt.“ Schlecht betonte daher ganz klar: „Wir werden uns nicht auflösen – das Ortschaftswesen ist Teil unserer demokratischen Kultur.“ Die Grünen hätten leider keinerlei Bezug zu der Ortsteilarbeit, bedauert der Sozialdemokrat Schlecht.
Lörrach-Hauingen (mcf). Der Hauinger Ortsvorsteher hat am Dienstag im Gespräch mit unserer Zeitung angekündigt, dass er seine bisherige 19 Jahre dauernde Amtszeit auch langfristig fortsetzen will. „Ich werde 2024 noch einmal kandidieren.“
Angesichts der neu entfachten Debatte um das Ortschaftsratswesen fügt der 66-Jährige auch an: „Mein Sitz als Ortsvorsteher ist im Rathaus Hauingen, nirgendwo anders.“ Nur so könne vor Ort die Quartiersarbeit geleistet werden.
Schlecht will sich auch die nächsten zehn Jahre weiterhin in der Kommunalpolitik einbringen, aktuell ist der pensionierte Bahn-Beamte nicht nur Ortsvorsteher, sondern auch Mitglied der SPD-Stadtratsfraktion.
Lörrach (mcf). Grünen-Stadtrat Thomas Hengelage hat im Gemeinderat die „nicht mehr zu rechtfertigende Sonderbehandlung“ der Ortsteile Brombach, Hauingen und Haagen kritisiert und damit auch die Debatte um die Ortsstrukturen mit neu entfacht. Besonders erzürnt Hauingens Ortsvorsteher Günter Schlecht auch, dass Hengelage die öffentlichen Bücherschränke als kostenloses Angebot dargestellt hat, die statt der Ortsteil-Büchereien auch dort aufgestellt werden könnten. „Das ist eine Beleidigung für unsere Ortsteilbibliothek.“
So würden in Hauingen bis zu 15 Frauen ehrenamtlich das Angebot im Ortsverwaltungsgebäude aufrecht erhalten. Außerdem gebe es hier mit der Grundschule und der Kindertagesstätte eine Kooperation, um die Lesekompetenz der Kinder stärken zu helfen. Ein Bücherschrank könne definitiv nicht damit gleichgesetzt werden.
