Kommunalpolitik: Bürger sollen in vier Phasen künftig besser beteiligt werden
Die Stadt Lörrach will ihre Bürger stärker als bisher in Planungs- und Entwicklungsprozesse einbeziehen. Dafür wurde ein Vier-Phasen-Modell entwickelt, das mehr Transparenz und Klarheit in die Bürgerbeteiligung bringen soll.
Von Guido Neidinger
Lörrach. Immer wieder kommt es zwischen Verwaltung und Gemeinderat auf der einen sowie den Bürgern auf der anderen Seite zu Missverständnissen. Ein solches Missverständnis tritt laut Fachbereichsleiterin Susanne Baldus-Spingler am Donnerstag im Hauptausschuss auf, wenn die Stadt frühzeitig mit Informationen an die Bürger herantritt. „Viele denken dann, dass schon alles entschieden ist.“ Doch das Gegenteil sei der Fall.
Von dem Vier-Phasen-Modell, das Baldus-Spingler vorstellte und erläuterte, versprechen sich die Mitarbeiter im Rathaus und die Stadträte mehr Transparenz und bei den Bürgern das Gefühl, dass eben noch nicht alles entschieden ist und sie sich einbringen können. Auf dem Online-Portal der Stadt sollen Interessierte einsehen können, wie weit ein Entwicklungsprozess fortgeschritten ist und sich mit Anregungen oder Kritik einbringen.
„Das ist ein verlässlicher Rahmen für alle“; betonte Oberbürgermeister Jörg Lutz. Neu ist, dass künftig nicht nur Erwachsene, sondern auch Kinder und Jugendliche in Vorhaben eingebunden werden. „Das müssen wir noch üben“, betonte Margarete Kurfeß (Grüne). „So ganz neu ist dies aber auch wieder nicht, und geübt haben wir es auch schon häufig“, erwiderte Jugendreferent Stefan Dieterle. Als Beispiel nannte er den Spielplatz Hammerstraße, in dessen Planung auch Kinder und Jugendliche eingebunden waren.
Grundsätzlich lobten auch zwei Bürger das geplante konzeptionelle Vorgehen der Stadt bei der künftigen Bürgerbeteiligung.
Pit Höfler (CDU) bewertete das Konzept als „sehr gut“ und betonte: „Bürgerbeteiligung kann nie genug sein.“ Durchaus skeptischer äußerte sich ihr Fraktionskollege Ulrich Lusche. Ein groß angelegtes Regelwerk könne zum Ballast werden, sodass die Inhalte zu kurz kämen. Der „effektive Mehrwert“ des jetzt vorgelegten Konzepts „muss sich erst noch zeigen“.
Für Christiane Cyperrek (SPD) hingegen ist das Konzept „längst überfällig“. Durch strukturiertes Vorgehen und die Vorgabe klarer Regeln bei der Bürgerbeteiligung könnten viele Probleme, die bisher aufgetaucht seien, gelöst werden. Wichtig ist Cyperrek, dass „möglichst viele sich beteiligen.“ Ihr Fraktionskollege Günter Schlecht äußerte sich nicht ganz so optimistisch, als er sagte: „Wir brauchen das Rad nicht neu zu erfinden.“ Schlecht stellte das vorgesehene strukturierte Vorgehen nicht in Frage, warf aber grundsätzliche Fragen zur Bürgerbeteiligung auf. So könne jeder Bürger sich bereits bei Kommunal- oder Oberbürgermeisterwahlen beteiligen. 30 bis 40 Prozent Wahlbeteiligung aber seien ernüchternd. Auch die Stadträte, so Schlecht, seien Bürger, die gewählt seien, um stellvertretend die Interessen aller Bürger zu vertreten. Er jedenfalls verstehe sich „nicht als Feind der Bürger“. Laut Schlecht bedeutet Bürgerbeteiligung nicht, „dass 100 Prozent der Bürgerideen umgesetzt werden“.
Fraglich ist für Uwe Claassen (Freie Wähler) noch, „ob das funktioniert“ und Prozesse „nicht zu lange dauern“.
Der Oberbürgermeister versprach: „Wir wollen eine strukturiertere und klarere Bürgerbeteiligung“. Und: „Wir werden das schlank halten und anlassbezogen gestalten.“ Der Hauptausschuss stimmte dem vorgelegten Konzept einstimmig zu.“
