„Das Thema zukunftsfähige Mobilität ist eine Daueraufgabe für Mandatsträger und Bürger“, konstatierte Schlecht und hatte dabei den langen Weg zur Ortsumfahrung B 317 im Blick, die vor 30 Jahren eingeweiht wurde – nachdem sie bereit in den 1960er Jahren angedacht worden war.
Große Hürde für lokale Politakteure bislang: Vekehrsgesetzgebung und Entscheidungsgewalt liegen oberhalb der kommunalen Ebene. Das müsse sich dringend ändern, forderte Schlecht: „Wir brauchen mehr Handlungsspielräume vor Ort: Hier haben wir die Belastungen, und hier brauchen wir die Möglichkeit einzugreifen – beispielsweise mit Tempo 30.“
Einziges Instrument in kommunalen Händen sei bislang der Lärmaktionsplan (LAP), der nur alle fünf Jahre neu aufgelegt wird, so Schlecht. Nur wenn es die hier erhobenen Daten zur Verkehrsbelastung unterm Aspekt Lärmschutz hergeben, habe die Stadt die rechtliche Handhabe zur Einführung von Tempo 30 auf Durchgangsstraßen.
In Lörrach steht die nächste LAP-Auflage demnächst ins Haus. Der letzte Aktionsplan stammt aus dem Jahr 2015 – und brachte für Brombach die Wende hin zum Tempolimit, wie Ortsvorsteherin Silke Herzog erläuterte. Auch in Brombach hatte sich der Ortschaftsrat bereits früh für eine verkehrsberuhigte Ortsmitte stark gemacht – erst mit den im Rahmen des LAP erhobenen Zahlen aber war auch die verkehrsrechtliche Grundlage für die Umsetzung gegeben.
Ihr Fazit nach sieben Jahren: „Die Lebensqualität und die Sicherheit im Ort sind gestiegen. Wr sind froh über den Schritt und würden ihn wieder gehen“, so Herzog. Allerdings, auch das verhehlte die Ortsvorsteherin nicht: Bis heute gebe es im Ort kritische Stimmen, die das Tempolimit nach wie vor nicht gutheißen mögen.
Am Ende des Infoabends sah Bernhard Höchst sich namens der Bürgerinitiative in der bisherigen Linie bestärkt – und motiviert, mit dem Anliegen noch offensiver an die Verwaltung, vor allem aber an die politischen Entscheidungsträger im Gemeinderat heranzutreten. Als starkes Signal sollen demnächst in einem ersten Schritt die vor Ort und via Online-Petition gesammelten Unterschriften an den Oberbürgermeister übergeben werden.