Demo für Sonntag angemeldet: „Gegen Diskriminierung der Russischsprachigen Mitbürger in Deutschland, gegen Krieg, gegen Faschismus und Nazismus“
Eine pro-russische Demonstration in Form eines Autokorsos ist für Sonntag in Lörrach angemeldet. „Gegen Diskriminierung der Russischsprachigen Mitbürger in Deutschland, gegen Krieg, gegen Faschismus und Nazismus“, lautet der Titel der Aktion.
Lörrach (ov/jab). Oberbürgermeister Jörg Lutz zieht Parallelen zu einem pro-russischen Autokorso, der am vergangenen Wochenende durch Berlin fuhr und für bundesweite Empörung gesorgt hatte. Ein Verbot des geplanten Autokorsos sei allerdings nicht möglich, teilt die Stadt Lörrach mit.
„Aufgrund zahlreicher Rückmeldungen besorgter Bürgerinnen und Bürger“ sieht die Stadtverwaltung sich veranlasst, die rechtlichen Rahmenbedingungen für Demonstrationen zu erläutern, heißt es in einer aktuellen Medienmitteilung der Stadt.
Demnach hat nach Paragraph 1 des Versammlungsgesetzes jede Person das Recht, öffentliche Versammlungen und Aufzüge zu veranstalten und an solchen Veranstaltungen teilzunehmen. Die Versammlungen müssen lediglich angemeldet werden; eine gesonderte Genehmigung durch die Stadt ist nicht erforderlich.
Verboten oder von bestimmten Auflagen abhängig gemacht werden könne eine Versammlung „nur, wenn zum Zeitpunkt der Antragsbearbeitung erkennbar ist, dass die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Versammlung unmittelbar gefährdet ist.“
Mit Blick auf diese Maßgabe gebe es für ein Verbot des in Lörrach angemeldeten Autokorsos derzeit keine juristisch haltbaren Anhaltspunkte, erklärt die Stadt.
Die Versammlungsbehörden können die Demonstrationen aber mit Auflagen versehen, so die Stadt weiter. Dem Veranstalter des Autokorsos werden von Seiten der Stadtverwaltung und in enger Abstimmung mit dem örtlichen Polizeirevier denn auch „enge Auflagen für die Durchführung erlassen“.
Auch Oberbürgermeister Jörg Lutz meldet sich in dieser Sache zu Wort – und zieht Paralleln zwischen der in Lörrach geplanten Aktion und einem pro-russischer Autokorso vom vergangenen Wochenende in Berlin, an dem nach Medienberichten etwa 400 Fahrzeuge teilgenommen hatten. Innenpolitiker aus Bund und Ländern werteten den Korso als öffentliche Sympathiebekundungen für den Angriff Russlands auf die Ukraine und reagierten empört.
„Wir möchten unseren in Lörrach schutzsuchenden ukrainischen Bürgerinnen und Bürger sowie unseren Freunden im ukrainischen Wyschhorod unsere Solidarität ausdrücken“, erklärt Oberbürgermeister Jörg Lutz in diesem Zusammenhang. „Wir können die Demonstration nicht verbieten, werden aber in unserer Stadt Ereignisse, wie in Berlin vor wenigen Tagen geschehen, nicht tolerieren. Wir verurteilen jede Unterstützung von Putins Angriff auf die Ukraine scharf.“
Allerdings dürfe es auch keine pauschale Vorverurteilung der russischstämmigen Mitbürgerinnen und Mitbürger geben, stellt der Oberbürgermeister klar, denn: Ein friedliches Miteinander sei die Grundlage des Zusammenlebens in Lörrach.
