Verkehr: CDU-Antrag, Radverkehr in der Fußgängerzone zu verbieten, wird vom Gemeinderat abgelehnt.
Lörrach - Die CDU-Fraktion im Gemeinderat konnte sich nicht mit ihrer Forderung durchsetzen, den Radverkehr zum Schutz der Fußgänger aus der Fußgängerzone zu verbannen. Der Gemeinderat lehnte den Antrag nach langer Diskussion mit großer Mehrheit ab.
Zunächst hatte die CDU den Antrag gestellt, den Fahrradverkehr in der gesamten Fußgängerzone zu jeder Zeit zu verbieten. Dieser Antrag wurde kurz vor der gestrigen Sitzung des Gemeinderats modifiziert.
Jetzt forderten die Christdemokraten, den Fahrradverkehr in den Kernbereichen der Fußgängerzone und nur während der Geschäftszeiten (9 bis 21 Uhr) zu verbieten. Aber auch dieser modifizierte Antrag fand keine Mehrheit. 18 Stadträte sprachen sich dagegen aus, zehn waren dafür. Zudem gab es einige Enthaltungen.
Mit dem Sprichwort „Allen Leuten recht getan ist ein Kunst, die niemand kann“, führte Oberbürgermeister Jörg Lutz in die Debatte ein. Ihm war klar, dass hier die konträren Ansichten – nicht nur in der Bevölkerung, sondern auch im Gemeinderat – hart aufeinander prallen würden. Und so kam es auch.
Noch bevor die Diskussion begann, warnte Natali Fessmann (IG Verkehr) vor einer Fahrradstraße vom Berliner Platz durch die Spitalstraße und über die Weinbrennerstraße bis zum Aicheleknoten. Eine solche für Autofahrer unattraktive Fahrradstraße würde zu vermehrtem Verkehr, vor allem in der Haagener Straße und in der Luisenstraße, führen.
Ulrich Lusche sprach sich als Sprecher der antragstellenden CDU-Fraktion für eine pragmatische Vorgehensweise aus. Zunächst könne man darüber entscheiden, den Radverkehr aus der Fußgängerzone herauszunehmen. Weitergehende Diskussionen über die Einrichtung einer Fahrradstraße könne man später losgelöst davon diskutieren. Lusches Fraktionskollege Bernhard Escher betonte, dass mehr als 90 Prozent der Bürger gegen das Radfahren in den Kernbereichen der Fußgängerzone während der Geschäftszeiten seien.
Völlig anders sieht dies Stefan Berg (Grüne). Den CDU-Antrag bezeichnete er als „nicht zielführend“. Zudem passe er nicht in die Zeit. Berg warf der CDU gar vor, eine Scheindebatte zu führen: „Konflikte werden hochgespielt, wo keine sind.“ Gefahren für Fußgänger sieht Berg nicht in der Fußgängerzone durch Radfahrer, sondern an ganz anderen Stellen in der Stadt durch den motorisierten Verkehr.
Während Hubert Bernnat (SPD) sich dem Antrag der CDU anschloss und diesem inhaltlich zustimmte, lehnten die Sozialdemokraten diesen sowohl in der ursprünglichen als auch in der modifizierten Form ab, wie Günter Schlecht erklärte. Bernnat führte als Grund für seine Sicht der Dinge die Niederlande – ein ausgewiesenes Fahrradland – ins Feld. Selbst in Holland seien Fußgängerzonen für Radfahrer gesperrt. In der Fußgängerzone gehe es nicht nur um die objektive Sicherheit, sondern auch um das subjektive Sicherheitsgefühl der Passanten, die hier ohne Angst vor zu schnell fahrenden Radlern spazieren gehen möchten.
Matthias Lindemer (Freie Wähler) befürchtet indes eine Zunahme des Autoverkehrs in der Innenstadt, wenn man das Radfahren in der Fußgängerzone untersagen würde. Zudem würden die wenigen Rowdies das Verbot ignorieren, sodass nichts gewonnen wäre. Gleichzeitig sprach sich Lindemer vorsorglich gegen eine Fahrradroute auf der Weinbrennerstraße aus.
Mathias Koesler (FDP) hatte ebenfalls kein Verständnis für den CDU-Antrag. Die Innenstadt müsse dem Langsamverkehr vorbehalten sein. Und dazu gehören nach seiner Meinung auch die Radfahrer. Außerdem gebe es „nur ganz wenige Radler, die sich hier falsch verhalten“. Dennoch sei eine sichere Umfahrung sinnvoll.
Umstimmen konnte die Mehrheit der Stadträte auch nicht der letzte Redebeitrag von Silke Herzog, Freie Wähler und Mitglied im Seniorenbeirat. Immer wieder, so Herzog, wünschten sich gerade Senioren mehr Sicherheit in der Fußgängerzone (wir berichten noch).
