Rat will abstimmen

Lörrach-Haagen (ouk). SPD-Ortschaftsrätin Christa Rufer bestand während der Sitzung des Haagener Rates am Dienstag darauf, dass Beschlüsse, die den Verkauf von Grundstücken im Baugebiet Belist betreffen, auch im Ortschaftsrat beraten werden und nicht nur im Gemeinderat und seinen Ausschüssen. Konkret forderte sie, dass auch der Ortschaftsrat über eine Vorlage abstimmen müsse, in der es um Baugruppen geht. Darin wird dem Ausschuss für Umwelt und Technik, der gestern Abend über das Thema diskutierte (wir berichten noch) folgender Beschluss vorgeschlagen: Wenn Baugruppen im Belist gemeinsam ein Wohnhaus errichten wollen, müssen sie die Grundstücke zu den gleichen Bedingungen kaufen wie andere Bauherren auch.

Günstiger sollen sie die Grundstücke nur bekommen, wenn ihr Projekt einen gemeinnützigen Mehrwert hat, heißt es etwas abstrakt. Ortsvorsteher Horst Simon entgegnete, in dieser Beschlussvorlage gehe es nicht um den Belist, sondern um eine Regelung für Baugruppen.

Alfred Kirchner (CDU) sprach die Pläne an, für eine Grünanlage mit Spielplatz im Neubaugebiet Belist, Erschließungsgebühren von allen Anliegern im Umkreis von 200 Metern zu erheben. Da bei dieser Regelung auch Bürger, die schon lange in Haagen leben, zahlen müssten, hatte es Proteste gegeben (wir berichteten ausführlich). Im Juli werde der Gemeinderat dazu einen Beschluss fassen, informierte Ortsvorsteher Simon, Er werde dafür sorgen, dass das Thema vorher im Ortschaftsrat beraten wird.

Auf Nachfrage von Ralf Meier informierte Simon darüber, dass die Ortsverwaltung Haagen grundsätzlich 20 Stunden in der Woche geöffnet ist und wieder mit 1,6 Stellen besetzt ist. Nur montags sei sie derzeit geschlossen, weil eine neue Mitarbeiterin eingearbeitet werden müsse.

Der Ortschaftsrat nahm die aktuellen Informationen zur Wohnraumoffensive der Stadt zur Kenntnis. Bis zum Jahr 2025 will die Stadt 2500 neue Wohneinheiten schaffen. Im Jahr 2017 schuf sie die planungsrechtlichen Grundlagen für den Bau von 288 Wohnungen.

Im Haagener Baugebiet Belist würden seit Juni die ersten Baugrundstücke für Einfamilien- und Doppelhäuser verkauft, berichtete Simon. Für das Baugebieten Bühl III in Brombach wird die Stadt in der zweiten Jahreshälfte den städtebaulichen Wettbewerb ausschreiben und vorher die Bürger informieren. Im Gebiet Neumatt-Brunnwasser soll das ein halbes Jahr später geschehen, weil die Stadt zunächst noch mit den beteiligten Vereinen ein Konzept für die Fußball- und Tennisplätze in der Nähe erarbeiten will.

Kircher fragte, wann die zwölf genehmigten Wohnungen am Lingertrain errichtet werden. Der Bauherr habe seinen Bauantrag vor eineinhalb Jahren gestellt und habe bis zum Baubeginn fünf Jahre Zeit, erklärte Simon.