Lörrach - Der Gemeinderat hat am Donnerstagabend den Rekord-Haushalt der Stadt Lörrach für das Jahr 2019 einstimmig genehmigt.
Lörrach Rekord-Haushalt genehmigt
Bernhard Konrad 21.12.2018 - 07:58 Uhr
Unter anderem wurde die Umgestaltung des Aicheleknotens beschlossen. Foto Kristoff Meller 
Unter anderem wurde die Umgestaltung des Aicheleknotens beschlossen. Foto Kristoff Meller (Foto: mek)
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Der Lörracher Gemeinderat bringt zahlreiche Investitionen auf den Weg.
Es war ein Jahr voller harter, interner Kärrnerarbeit für die Stadtverwaltung. Oberbürgermeister Jörg Lutz weiß, dass 2018 weniger durch öffentlichkeitswirksame Einweihungen und Eröffnungen geprägt war, als durch das beharrliche Ebnen der Wege, die Lörrach künftig beschreiten und damit seine Zukunftsfähigkeit sichern möchte.
„Ein Jahr des Säens“, sagte er gestern während der Jahrespressekonferenz. Bürgermeisterin Monika Neuhöfer-Avdic nahm das Bild auf und zeigte sich zuversichtlich, dass etwa mit Blick auf die Baufortschritte beim Wohn- und Geschäftshaus „Lö“ schon absehbar erste Ernteerfolge erkennbar sein werden.
Dieser Prozess spiegelt sich auch in den Haushaltsreden wider, in denen die Fraktionen die Vielzahl der kommunalen Herausforderungen reflektierten, dabei trotz aller Probleme und Unwägbarkeiten zuversichtlich blieben: Die große Kreisstadt ist aufs Ganze besehen auf einem guten Weg.
Mit Ausgaben in Höhe von 131,5 Millionen Euro bewegt sich der Haushalt erneut auf Rekordniveau. Diesen stehen Erträge in Höhe von 129,8 Millionen gegenüber. Bildung, Mobilität und Wohnraum sind Schwerpunkte städtischer Investitionen (wir berichteten.) Alle Fraktionen würdigten in der letzten Ratssitzung des Jahres die Arbeit des städtischen Kämmerers Peter Kleinmagd und seines Teams.
CDU
Insgesamt hätten Stadt und Gemeinderat in ihren gemeinsamen Anstrengungen sowohl im zu Ende gehenden Jahr, als auch in den Jahren zuvor mehr erreichen können, sagte Petra Höfler für die CDU. Gleichwohl seien zentrale Themenfelder, darunter „das größte Problem: fehlender Wohnraum“ bestellt worden. Gleichwohl müssten über die Bemühungen um die Schaffung von Wohnraum hinaus weitere „grundlegende Lösungen“ erarbeitet werden, etwa die „Neuaktivierung der sozialen Wohnungsbauförderung“. Innerhalb Lörrachs könnte der Quartiersentwicklung mehr Aufmerksamkeit zuteil werden, während mit der dichteren Besiedelung von Stadt und Umland Herausforderungen der ÖPNV-Anbindungen berücksichtigt werden müssten.
In der Schulentwicklung erwarte die CDU eine rasche Beantwortung der Standortfrage für das dritte Gymnasium, bei der Kinderbetreuung mehr Transparenz bei Zuschüssen und Beteiligungen der Stadt. Ausdrücklich gelobt wurde die Intensivierung der Seniorenarbeit.
Höfler wies nochmals auf die hohen Investitionssummer hin, die Lörrach auch in den kommenden Jahren in die Hand nehmen müsse. Sie forderte, dass die Verwaltung zu den vom Gemeinderat getroffenen Beschlüssen steht: „Die Prioritäten wechseln uns zu oft.“ Sorge bereite der CDU auch die Mitarbeiter -Fluktuation im Rathaus und die Entwicklung des Stimmen-Festivals.
SPD
Von einem „unglaublich positiven Haushalt“ sprach angesichts der Eckdaten Günter Schlecht. Er sei von Investitionsbereitschaft ebenso geprägt wie von solider und vorausschauender Finanzpolitik.
Angesichts der zahlreichen Herausforderungen stoße die Stadt allerdings an ihre personellen Kapazitätsgrenzen bei der Umsetzung der Maßnahmen. Und: Über die Investitionen in neue Projekte hinaus werde die Instandhaltung der Infrastruktur die Kommune ebenfalls vor bedeutende Aufgaben stellen. Das in Deutschland tendenziell nach unten zeigende Konjunkturbarometer kündige zwar sinkende Einnahmen an – aber damit vielleicht auch sinkende Angebotspreise.
Zeitnahe Klarheit forderte Schlecht für die Genossen in der Schulentwicklungsplanung. Ebenso wichtig bleibe die Kinderbetreuung.
Wohnungsbau „müsse bedarfsgerecht und bezahlbar“ umgesetzt werden: „Ziel muss es ein, nicht nur den potentesten Käufern mit den höchsten Renditeerwartungen den Zuschlag zu geben, sondern kommunalen Bauträgern und Gesellschaften, Baugenossenschaften und ortsansässigen Familien.“
Dabei, so Schlecht, müsse „Wohnen, Mobilität und Stadtentwicklung“ stets „gemeinsam gedacht und geplant werden.“ Ausdrücklich lobte er den Einstieg in den City-Tarif.
Grüne
Margarete Kurfeß warb für ein offenes und konstruktives Miteinander, sowohl in der Kommunalpolitik, als auch in der gesamten Stadt. Angesichts der bevorstehenden „riesigen Aufgaben“ sei ein Vergleich der Gewerbesteuern zwischen den Landkreisen und ihren zentralen Städten sinnvoll, um diese gegebenenfalls in Lörrach angemessen zu erhöhen.
Sie verteidigte den Umbau des Aicheleknotens als wichtigen Entwicklungsbaustein der Innenstadt. Mit Blick auf Mobilitätsfragen wies sie unter anderem auf die Dringlichkeit einer Entflechtung von Rad- und Fußwegen hin.
Unterdessen vermisse sie „die frühere Begeisterung im Rathaus für den Klimaschutz“ – ein Schlüsselthema für kommende Generationen. Die Vielfalt der Trägerschaft in Lörracher Kinderbetreuungseinrichtungen sei eine Stärke der Stadt, die sie sich bewahren müsse.
Beim Wohnungsbau lenkte Kurfeß den Fokus auf die Notwendigkeit des Austauschs mit den Bürgern der betreffenden Gebiete. Angesichts des Preisniveaus in Lörrach hob auch sie hervor, dass „die Stadtverwaltung kein Unternehmen der Gewinnmaximierung“ sei, sondern „ein Gemeinwesen.“ Erfreulich sei, wie die Wohnbau Lörrach mit dem Thema
„Nachverdichtung“ umgehe. In diesem Zusammenhang werde die Kommune das Thema „Autostellplätze angehen müssen.“
Freie Wähler
Matthias Lindemer stellte für die Freien Wähler die Zukunftsfähigkeit und damit einhergehende Fragestellungen ins Zentrum seiner Haushaltsrede.
Die Stadt werde künftig noch stärker „zwischen Pflicht und Kür“ entscheiden müssen. Von Relevanz seien dabei auch Chancen und Herausforderungen der Digitalisierung. So seien etwa schnelles Internet und freies W-Lan wichtig für die Jobs der Zukunft.
Eine Erhöhung der Gewerbesteuer lehnten die Freien Wähler ab. Dieses Einnahmeplus müsse durch mehr Gewerbe und nicht durch höhere Steuern erzielt werden.
Hinter allen politischen Entscheidungen, so Lindemer entschieden, stünden betroffene Bürger. Unterdessen sollten die Personalkosten bei der Stadt die 25-Prozent-Grenze des Haushalts nicht übersteigen. Die Freien Wähler erwarteten unter anderem Vorschläge zur Effizientsteigerung und gleichzeitig eine Verminderung der Fluktuation, sagte er.
Lindemer forderte die Verwaltung auf, Abriss und Neubau des Rathauses zu prüfen. Schon jetzt seien die veranschlagten Kosten für die Sanierung enorm: „Und solch ein Gebäude gleicht einem Überraschungsei – man weiß nie, was bei der Sanierung noch hinzukommt.“ Gleichzeitig kritisierte er massiv Auflagen, die Bauen immer kostspieliger machten.
Einen Impuls setzte Lindemer beim Thema „Wohnraum“: So könne womöglich in Erwägung gezogen werden, ob sich das St. Elisabethen-Krankenhaus nach der Eröffung des neuen Kreisklinikums für ein altersgerechtes oder ein Mehr-Generationen-Konzept eigne.
Bei all dem sei zu stets zu bedenken, dass Haushaltsdisziplin das Fundament vernünftiger Politik bleibe.
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