Lörrach: SA-Parole gerufen - Lörrach

Lörrach SA-Parole gerufen

ov 28.04.2024 - 12:30 Uhr

Zum Auftakt des Kommunal- und Europawahlkampfs am Samstag auf dem Bahnhofsvorplatz soll es zu einem Polizeieinsatz gekommen sein.

Zum Auftakt des Kommunal- und Europawahlkampfs am Samstag auf dem Bahnhofsvorplatz soll es zu einem Polizeieinsatz gekommen sein. Laut einer Stellungnahme der Grünen hätten Kandidaten und Mitglieder der AfD Lörrach und der „Bürger für Lörrach“ einen Sympathisanten, der sich mit einem selbstgemalten Pro-AfD-Plakat am AfD-Wahlkampfstand tummelte, ungehindert mehrfach die verbotene nationalsozialistische SA-Parole „Alles für Deutschland!“ skandieren lassen. Als auf Betreiben der Grünen die Polizei herbeigerufen wurde, hätten AfD-Vertreter versucht, diese Maßnahme nicht nur der Lächerlichkeit preiszugeben, sondern den Ausspruch als angeblich „vollgültige Aussage“, der man nichts Kompromittierendes vorwerfen könne, verteidigt.

In der Stellungnahme der Grünen heißt es dazu: „Wir Grünen sehen die Gefahr, dass derartige Provokationen – ob gezielt oder durch Stillschweigen instrumentalisiert – auch in Lörrach von der AfD und anderen rechtspopulistischen Bündnissen genutzt werden, um den Wahlkampf für rechtsextremistische Parolen zu öffnen und derartige Aussagen zu bagatellisieren und zu etablieren. Wir fordern daher Polizei und Stadtverwaltung auf, sich Gedanken darüber zu machen, wie die Rahmenbedingungen des Straßenwahlkampfes durch geeignete Maßnahmen so geschützt werden, dass die gesetzlichen Normen demokratischer Rede gewährleistet bleiben.“

Was die „Bürger für Lörrach“ sagen

Dazu heißt es von den „Bürgern für Lörrach“: „Am Samstag, 27. April, waren die Bürger für Lörrach am Bahnhofsplatz nicht aktiv. Denn bei dieser – nach unserer Meinung – bewusst orchestrierten Provokation waren im Umfeld nach unserem Kenntnisstand nur Wahlkampfstände der Grünen und der AfD involviert.“ Und weiter: „Daher ist von unserer Seite aus auch keine Interpretation oder gar Relativierung dieser politisch motivierten Überdehnung ,Alles für Deutschland’ vorgenommen worden.“

Staatsschutz ermittelt

Das Polizeipräsidium Freiburg bestätigt auf Anfrage unserer Zeitung, dass es am Samstag zu einem Polizeieinsatz gekommen ist und ein Strafverfahren eingeleitet wurde. Die Kriminalpolizei und der Staatsschutz ermitteln wegen der Ausrufe, die dort getätigt worden sein sollen. Es gelte, die weiteren Ermittlungen abzuwarten, heißt es.