Haushaltskonsolidierung der Stadt Lörrach sieht Steuererhöhungen und Mittelkürzungen vor
Lörrach - Der Hauptausschuss hat am Dienstagabend die Verwaltungsvorlagen zur Haushaltskonsolidierung der Stadt mit deutlicher Mehrheit unterstützt. Am kommenden Donnerstag entscheidet der Gemeinderat nach abschließender Debatte über das Sparpaket.
Der Ergebnishaushalt 2021 weist in der Planung ein Minus von rund sieben Millionen Euro aus. Die Finanzplanung der folgenden Jahre zeigt ebenfalls große Fehlbeträge (2022: 11,6 Millionen, 2023: 4,5 Millionen und 2024: 3,1 Millionen Euro).
Die Ausgangslage
„Um die kommunalen Aufgaben und das Investitionsprogramm finanzieren zu können, war die Verbesserung der finanziellen Leistungsfähigkeit des Ergebnishaushalts unabdingbar“, betont Stadtkämmerer Peter Kleinmagd in der Vorlage.
Auf diese Notwendigkeit weise auch das Regierungspräsidium Freiburg als Aufsichtsbehörde hin, besonders mit Blick auf das „gewaltige Investitionsprogramm“ – vornehmlich in die wichtige Zukunftsaufgabe der schulischen Infrastruktur.
Der Gemeinderat und die Verwaltung haben vor diesem Hintergrund Anfang des Jahres den Prozess der Haushaltskonsolidierung begonnen, die inhaltlichen Vorschläge der Verwaltung wurden in der AG Finanzen vorberaten und in der Klausur des Gemeinderats Ende Juni vertieft erörtert (wir berichteten ausführlich).
Finanzielle Zielvorgaben
Das Ziel des Prozesses war ein Konsolidierungsvolumen in Höhe von rund vier Millionen Euro bei den laufenden Ausgaben und Einnahmen. Dies wurde für das Jahr 2022 mit 3,9 Millionen Euro fast erreicht. „Dieses Volumen ist die Untergrenze, die für eine Fortführung der anstehenden Aufgaben erforderlich ist“, betont die Stadt in einem Schreiben zur Haushaltslage. Eine Leitlinie für alle Vorschläge zur Konsolidierung war, vertretbare und nachvollziehbare Beiträge für diesen schwierigen Prozess zu finden.
„Wir haben gemeinsam ein ausgewogenes Paket geschnürt mit dem Ziel, scharfe Einschnitte für unsere Stadtgesellschaft, wie etwa die Schließung einzelner Einrichtungen, zu vermeiden,“ sagte Oberbürgermeister Jörg Lutz. „Natürlich wissen wir, dass jede Sparmaßnahme die Einrichtungen trifft. Wir hoffen aber auf die Solidarität aller in der Stadtgesellschaft“
„Das Konsolidierungspaket ist ein Meilenstein hin zu einem genehmigungsfähigen Haushalt 2022,“ bekräftigt Kleinmagd. „Das Thema Finanzen wird uns jedoch auch in den nächsten Jahren im Rahmen einer Aufgabenkritik beschäftigen müssen.“
Die Einnahmenseite
Auf der Einnahmeseite sind die wesentlichen Vorschläge, die Erhöhung des Hebesatzes sowohl bei der Gewerbesteuer als auch bei der Grundsteuer um jeweils 20 Punkte von 450 beziehungsweise 380 Punkte. Das ergibt Mehrerträge in Höhe von 1,16 Millionen Euro bei der Gewerbesteuer und circa 430 000 Euro bei der Grundsteuer.
Weiter sollen die Elternbeiträge bei den städtischen Kitas, die zum Teil seit 2016 stabil geblieben sind, in zwei Schritten angehoben werden und zu einem Mehrertrag von rund 89 000 Euro führen. Bei der Volkshochschule und der Musikschule sollen die Kursgebühren angehoben werden. Mehreinnahmen von 60 000 beziehungsweise 65 000 Euro sind hierdurch zu erwarten.
Die Ausgabenseite
Auf der Ausgabenseite wird die Verwaltung eine pauschale Kürzung von fünf Prozent bei den Budgets der Fachbereiche vornehmen und damit circa 670 000 Euro einsparen.
Im Bereich der Kultur werden Gespräche mit dem Nellie Nashorn sowie mit Tempus Fugit geführt, die sich mit 10 000 beziehungsweise 25 000 Euro positiv auf den städtischen Haushalt auswirken sollen.
Im sozialen Bereich werden im Rahmen der Leistungsvereinbarungen Gespräche mit dem SAK (97 400 Euro) und der Dieter-Kaltenbach-Stiftung geführt. Bei den Aufwendungen der Kindertagespflege soll geprüft werden, ob die Förderungen mit 100 000 Euro über das Jahr 2022 hinaus weitergeführt werden.
Bei den Budgets für die Schulen in städtischer Trägerschaft sollen die Sondermittel (Finanzierung von Investitionen zum Beispiel für Digitalisierung) in Höhe von 87 800 Euro und Budgetmittel von 133 000 Euro entfallen.
Der Oberbürgermeister betonte, die Stadt trage den „Löwenanteil“ zu den Einsparungen bei. Ulrich Lusche (CDU) ergänzte: Mit den Überlegungen für das Jahr 2022 sei es keineswegs getan: Die Debatte, wie sich Lörrach in finanzieller Hinsicht zukunftsfähig aufstellen könne, habe gerade erst begonnen.
