Sicherheit für ein Jahr

Lörrach - Die Burghof Kultur- und Veranstaltungsgesellschaft  mbH kann im Jahr 2021 mit einem Zuschuss in Höhe von 1,48 Millionen Euro planen. Der Gemeinderat gab der Verwaltung bei fünf Gegenstimmen und einer Enthaltung den Auftrag, diesen Betrag in den Haushaltsplanentwurf 2021 einzustellen.Unsicher bleiben unterdessen die Perspektiven des Burghofs: Erst wenn die Folgen der Corona-Pandemie deutlicher abzusehen sind, sollen neue Beträge diskutiert werden, sagte Oberbürgermeister Jörg Lutz.

Zur Erinnerung: „Die Höhe des Kulturzuschusses für die Burghof Kultur- und Veranstaltungsgesellschaft  mbH wurde vom Gemeinderat in der Sondersitzung am 12. März diskutiert. Vereinbart wurde, dass die Verwaltung bis zur Sommerpause 2020 einen Vorschlag zur künftigen Höhe des Kulturzuschusses macht. Dieser sollte wieder für drei Jahre gelten. Diese Vereinbarung ist aus Sicht der Verwaltung aufgrund der Corona-Pandemie nicht mehr realistisch“, schreibt Kämmerer Peter Kleinmagd in der Sitzungsvorlage.

Die Veranstaltungslandschaft habe sich durch die Corona-Pandemie komplett verändert – auch die Burghof-Saison musste abgebrochen werden. Die neue Saison im Herbst starte mit einem die Corona-Vorschriften berücksichtigenden Konzept. Das bedeute konkret, dass maximal 180 Gäste eine Veranstaltung im Burghof besuchen könnten.

Es sei nicht absehbar, wie sich die Kostensituation der Burghof GmbH entwickeln werde, erläutert Kleinmagd. Unterdessen habe zudem die Zeit gefehlt, „um sich mit der Zuschussfrage seriös zu beschäftigen.“

Der Burghof erhalte nun neben dem 1,48 Millionen Euro-Zuschuss für das Jahr 2021 noch den vom Gemeinderat beschlossenen zweiten Teil des Verlustausgleichs in Höhe von 200 000 Euro.

Die vom Burghof entwickelte und in der Sondersitzung des Rats vorgestellte Finanzplanung für die Jahre 2021 bis 2023 berücksichtige die Auswirkungen der Pandemie nicht und sei „zudem aus Sicht der Verwaltung nicht realistisch“, so Kleinmagd. Der städtische Haushalt werde in den kommenden Jahren nicht in der Lage sein, diese Beträge zu finanzieren. Kleinmagd: „Wir schlagen deshalb vor, den derzeitigen Zuschuss ein weiteres Jahr fortzuschreiben und im nächsten Jahr, auf der Grundlage neuerer Erkenntnisse, einen Vorschlag für die folgenden Jahre zu machen.“ Dem stimmte das Gremium mehrheitlich zu.

Indes hat die Burghof GmbH bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass der kommunale Zuschuss zur Deckung der (steigenden) Personal- und Sachkosten nicht ausreiche.

Stephan Berg (Grüne) bezeichnete die Vorlage als „unbefriedigend“. Eine verlässliche Zuschuss-Situation sei wichtig für das Haus, die Zuschüsse Jahr für Jahr in Frage zu stellen schade dem Burghof – unabhängig von Corona. Insbesondere Personalkostensteigerungen müssten künftig stärker mitgedacht – sprich: eingerechnet – werden, alles andere werde dem Engagement der Mitarbeiter nicht gerecht.

Die CDU forderte sobald als möglich die konkrete Debatte über einen Finanzierungsplan für den Burghof. Ziel müsse es sein, diesen in seiner jetzigen Form zu erhalten, sagte Ulrike Krämer. Vom Burghof werde in diesem Prozess allerdings Kompromissbereitschaft erwartet.

Die Stadt müsse „die Dynamisierung“ der Personalkosten beim Burghof in Zukunft berücksichtigen, betonte Hubert Bernnat für die SPD. Über das Jahr 2021 hinaus solle die Verwaltung dem Kommunalparlament ein Finanzierungskonzept samt Alternativen vorschlagen.

Die Freien Wähler unterstützten die Beschlussvorlage der Stadt nicht. Weder die Verwaltung noch Burghof-Geschäftsführer Markus Muffler bewegten sich, sagte Jörg Müller. Offenkundig müssten entweder die Zuschüsse steigen, oder „der Burghof muss sich ändern“, erläuterte er. Die Freien Wähler erwarteten von Muffler nun die Entwicklung „mehrerer Szenarien“ für den Burghof.

Dies wird bis auf Weiteres alles andere als einfach sein, denn, so betonte Kleinmagd: „Niemand weiß, wie sich die Pandemie letztlich auswirken wird.“