Gemeinderat: Mehrheit stimmt für neues städtisches Weihnachtsbaumkonzept
Der Werkhof ist künftig für die Organisation und das Aufstellen der Weihnachtsbäume in allen Stadt- und Ortsteilen zuständig. Das hat der Gemeinderat am Dienstagabend nach einer kontroversen Debatte über ehrenamtliches Engagement und die künftigen Kosten bei 13 Enthaltungen und drei Gegenstimmen beschlossen.
Von Kristoff Meller
Lörrach. „Das Ehrenamt ist hochwillkommen, aber wir sind für die Sicherheit und Vandalismusschäden verantwortlich“, rechtfertigte Oberbürgermeister Jörg Lutz zu Beginn der Diskussion die Vorlage. Die Haftung für die öffentliche Hand habe sich verschärft, weshalb eine Begleitung der Arbeiten durch „die Profis des Werkhofs“ unabdingbar sei.
Zu den künftigen Kosten in Höhe von 17 500 Euro für 2018 (in späteren Jahren 19 200 Euro, siehe nebenstehenden Artikel) äußerten sich Lutz und Bürgermeisterin Monika Neuhöfer-Avdic bereits am Dienstagmittag beim Pressegespräch: „Jetzt wird transparent dargestellt, was so etwas kostet.“ Ein „Abwürgen des Ehrenamts“ sieht Neuhöfer-Avdic nicht, da es weiterhin „viele Möglichkeiten zum Einbringen“ gebe.
„Wir stellen nicht die Sicherheit in Frage“, betonte Ulrike Krämer (CDU) in der Sitzung. Vielmehr gehe es darum, das ehrenamtliche Engagement der Bevölkerung einzubinden, das sei aber in der Vorlage „nicht sehr gut dargestellt“. Sie machte zudem „ein dickes Fragezeichen“ hinter der Idee, die Bürger könnten sich künftig mit Geldspenden statt mit ehrenamtlicher Mitarbeit beteiligen. „Damit weiterhin alle Bürger mit den Bäumen beschenkt werden“, so Krämer, enthielt sich die Fraktion bei der Abstimmung.
Hubert Bernnat (SPD) sah in der Vorlage „keinen Angriff auf das Ehrenamt“, sondern eine „Inschutznahme“ aus Gründen der Sicherheit und Haftung. „Es ist nicht damit zu spaßen, wenn etwas passiert.“ Hauptziel müsse es sein, „die Tradition verlässlich fortzuführen“.
Die Frage der Sicherheit und Haftung lässt sich laut Silke Herzog (Freie Wähler) auf viele andere ehrenamtliche Aktionen in der Stadt übertragen. Diese müssten angesichts der Neuinterpretation ebenfalls überdacht oder im Zweifel in städtische Hände übergeben werden.
Immer weniger passende Bäume im Stadtwald
„Wir verstecken uns immer mehr hinter Paragrafen, irgendwann gibt es gar keine Brauchtumspflege mehr“, kritisierte Hans-Peter Pichlhöfer (Freie Wähler) zum Thema Ehrenamt und verwies auf ehemalige Brunnenpatenschaften, die aufgekündigt wurden. „Das ist ein Unding, wir machen das ganze Vereinsleben kaputt“, sagte Pichlhöfer und sah auch weitere Veranstaltungen mit ehrenamtlichem Engagement wie das Fasnachtsfeuer mittelfristig in Gefahr. Lutz bezeichnete diese Furcht vor dem „Untergang des Abendlandes“ aber als „weit hergeholt“.
„Die Bereitschaft der Bevölkerung wird gnadenlos abgewürgt“, kritisierte auch Matthias Koesler (FDP). Zudem äußerte er im Zusammenhang mit der „massiven Kostensteigerung“ Zweifel daran, dass für den Einbau einer größeren Bodenhülse am Alten Marktplatz, wie in der Vorlage angegeben, rund 21 000 Euro nötig sind.
Dass die Kosten nun deutlich höher als bisher liegen, sei gegenüber der Bevölkerung „schwer zu erklären“, befand Silke Herzog. Ebenso wie der Plan, künftig Zucht-Bäume zu kaufen, anstatt Bäume aus dem eigenen Stadtwald zu schlagen.
„Wir bekommen vom Forst die Aussage, es gibt dort keine passenden Bäume mehr“, erklärte Jens Langela, Betriebsleiter Eigenbetriebe Werkhof, Stadtgrün und Friedhöfe. Natürlich würden eigene Bäume bevorzugt, es werde jedoch zunehmend schwieriger, diese zu finden, darum müsse man auf Plantagen zurückgreifen. Bislang liege dafür nur ein Angebot aus Wehr vor, es gebe aber auch Anbieter in der Nähe, die in Frage kämen.
