Soziale Kriterien bei Grundstücksvergabe stärken

Die Vergabe von Erbbaurechten zukünftig auf gemeinnützig anerkannte Vereine und Schlüsselgrundstücke zu begrenzen, trägt die SPD-Gemeinderatsfraktion zwar mit, verlangt aber, dass hierbei auch gemeinnützige Gesellschaften mit beschränkter Haftung (gGmbH) und gemeinnützige Genossenschaften einbezogen werden. Denn gerade Trägerschaften in diesen Gesellschaftsformen errichten Altenpflegeheime, Kindergärten, Wohnprojekte und Arbeitsplätze für schwerbehinderte Menschen, kulturelle Einrichtungen und anderes mehr, betont SPD-Stadträtin Christa Rufer in einer Mitteilung.

Familien fördern

Die Vergabe von Grundstücken im Erbbaurecht habe im Vergleich zum Grundstückskauf anhand des Höchstgebots den Vorteil, dass diese zu günstigeren Konditionen vergeben werden können, um etwa Familien und soziale Zwecke zu fördern. „Das Erbbaurecht wurde einst ins Leben gerufen, um Menschen mit geringerem Einkommen zu ermöglichen, dass sie sich ein eigenes Haus leisten können. Auch in Lörrach liegen wie in Großstädten die Preise für Grundstücke zum Teil sogar höher als die Immobilienpreise an sich“, so Rufer.

Erbbaurecht bietet Chancen

Zudem biete das Erbbaurecht der Stadt die Chance nach Jahrzehnten auf die städtebaulichen Entwicklung über das Grundstück Einfluss nehmen zu können.

Nichtsdestotrotz sei die Stadt auf Einnahmen aus Grundstücksverkäufen angewiesen um in Schulen, ÖPNV, die Gestaltung der Innenstadt zu investieren. Daher ist nach Auffassung des SPD Fraktionsvorsitzenden Hubert Bernnat eine generelle Vergabe von Grundstücken als Erbbaurecht problematisch.

Kriterienkatalog gefordert

Die SPD-Fraktion fordert aber, die Vergabe städtischer Grundstücke an sozialen und ökologischen Kriterien auszurichten, um Familien mit mehreren Kindern, Bauvorhaben zur Verwirklichung sozial und/oder ökologisch orientierter Zwecke wie Mehrgenerationenhäuser, inklusive Wohnhäuser, Seniorenwohngruppen das Bauen eines Hauses zu ermöglichen.

Mit der Ausarbeitung eines nach dem Baugesetzbuch zulässigen Kriterienkatalogs sei die Stadt seit langem im Verzug, so Rufer für die Gemeinderatsfraktion der Sozialdemokraten.