Haushaltskonsolidierung: Gemeinderat stimmt für „schmerzhafte“ Kürzungen im kulturellen und sozialen Bereich.
Lörrach - Der Gemeinderat hat am Donnerstag der Vorlage zur Haushaltskonsolidierung 2021 mehrheitlich zugestimmt und Kürzungen bei Zuschüssen für diverse Einrichtungen beschlossen. Zuvor versuchten die Grünen, mit einem Antrag das Nellie Nashorn aus dem Sparpaket herauszulösen und ernteten dafür deutliche Kritik aus den anderen Fraktionen.
„In Anbetracht der angespannten finanziellen Situation des kommunalen Haushalts und auch aus Gründen einer Solidarität innerhalb der Kulturszene“ hatte die Verwaltung laut Vorlage eine Erhöhung der Miete für die kommenden drei Jahre um 5000 Euro für das Nellie vorgeschlagen. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Margarete Kurfeß stellte jedoch noch vor den ersten Stellungnahmen einen Änderungsantrag, um das soziokulturelle Zentrum und das benachbarte Free Cinema, das künftig nur auf Antrag einen Zuschuss erhalten soll, „getrennt zu behandeln“. Bei einem Scheitern sollte die Mieterhöhung wenigstens zunächst nur auf ein Jahr begrenzt werden.
Deutliche Kritik an „Schnellschuss-Aktion“
Nach einem monatelangen Diskussionsprozess nun „eine Einrichtung mit einer Schnellschuss-Aktion“ zu bevorteilen, so ein „Ablauf schmeckt mir überhaupt nicht“, kritisierte Ulrich Lusche (CDU) den Vorstoß scharf. „Dann hätten wir uns die Gespräche im Vorfeld alle sparen können.“
Stephan Berg (Grüne) bezeichnete das Nellie zuvor als „unverzichtbares Haus der Zivilgesellschaft“. Mittelfristig sei dieses angesichts steigender Kosten und eines „nie angepassten Zuschusses“ gefährdet und könne so nicht weitergeführt werden.
„Das stimmt so einfach nicht“
Hubert Bernnat (SPD) kritisierte diese Darstellung: „Das stimmt so einfach nicht.“ Alle betroffenen Einrichtungen seien Häuser der Zivilgesellschaft und nicht nur das Nellie. Das soziokulturelle Zentrum kämpfe zwar zurecht gegen die Kürzung, so Bernnat, aber nach „monatelanger Debatte sollten wir nicht eine Einrichtung rausgreifen“. Denn die Einschnitte für den SAK (57 400 Euro) oder die Dieter-Kaltenbach-Stiftung (30 148 Euro) durch die Anpassung der Leistungsvereinbarungen seien „genauso tragisch“.
Als „abenteuerlich“ bezeichnete Lusche die Diskussion angesichts der „grundlegenden, strukturellen Problematik“ beim Haushalt, die keine Alternative zu „breiter Solidarität“ erlaube. Das Vorgehen von Berg bezeichnete er darum als „völlig daneben“. Denn, so Lusche: „Das jetzt geschnürte Haushaltskonsolidierungspaket wird vermutlich nicht ausreichen.“
Oberbürgermeister Jörg Lutz sprach sich ebenfalls dagegen aus, das Paket noch einmal aufzuschnüren. Indes sei klar, dass in einem Jahr alle beschlossenen Kürzungen auf den Prüfstand für den Haushalt 2023 kommen. Eine entsprechende Ziffer wurde im Beschlussvorschlag ergänzt.
„Einsparpotenziale eher beim Bauen“?
Matthias Lindemer (Freie Wähler) lehnte die Kürzungen im kulturellen und sozialen Bereich generell ab, da er die „Einsparpotenziale eher beim Bauen und Sanieren“ sieht. Zumal Streichungen in der Jugendarbeit „noch nicht abschätzbare Folgekosten“ nach sich ziehen würden. Im Vergleich zu den Sanierungskosten des Rathauses seien die Kürzungen bei Einrichtungen wie dem SAK „Peanuts“, wenngleich diese „richtig schmerzhaft“ an der jeweiligen Stelle seien.
Pirmin Gohn (FDP) lobte die „unglaublich solidarische Haltung“ mancher Betroffenen, während andere sich kurz vor Schluss lautstark zu Wort gemeldet hätten. Er forderte: „Wir sollten nicht da weiter kürzen, wo am wenigsten geschrien wurde, sondern uns daran erinnern, wer solidarisch war.“
Margarete Kurfeß sah die Haushaltskonsolidierung insgesamt an einem „Wendepunkt“ angekommen, im kommenden Jahr seien wohl „bedeutend größere Anstrengungen“ notwendig. Angesichts der knappen Kassen werde man künftig insbesondere die Gestaltungsansprüche beim Bauen „zurückfahren müssen“.
„Keine Kulturtempel“
„Wir sparen wo es geht, auch wenn es weh tut“, betonte Lutz und erinnerte an die Streichung des dritten Gymnasiums zu Gunsten eines Erweiterungsbaus auf dem Campus, der „die Probleme nicht lösen“ werde. Zudem baue die Stadt fast ausschließlich für Kinder und „keine Kulturtempel“, sagte der OB und erinnerte an die „schwerwiegenden Sicherheitsmängel“ an der Fridolinschule, die eine Sanierung unausweichlich machten.
Er wehrte sich zudem gegen „Stammtischgespräche“ mit Aussagen wie „man muss halt beim Bauen sparen“. Lutz: „Das bringt uns nicht weiter, wenn jemand wirklich konkrete Vorschläge hat, gerne...“
Siehe auch Kommentar Lörracher Aspekte
