Politik: Bereit für die Kommunalwahl 2024 / Reform des Wohngeldes begrüßt
Gut aufgestellt sieht sich der SPD-Ortsverein Hauingen in personeller und programmatischer Hinsicht für das kommende Jahr und die anstehenden Kommunalwahlen im Jahr 2024. „Die aktuellen Herausforderungen in der Kommunalpolitik sind unsere Verpflichtung und Motivation“, werden die Vorsitzende Annette Bachmann-Ade und Ortsvorsteher Günter Schlecht in einer Mitteilung zitiert.
Lörrach-Hauingen. Klaus Rempfer, Eva Petersik und Werner Tourowski verteidigten weiterhin den Bestand der Ortsverwaltungen und des Ortschaftsrates für eine „zukunftsfähige, bürgernahe und selbstbewusste Vertretung des Ortsteils Hauingen in der Stadt durch eine aktive und engagierte Kommunalpolitik“, heißt es.
Der Ausbau des Nahverkehrs und eine möglichst geringe Verkehrsbelastung durch das neue Zentralklinikum stehen für Thomas Böhringer weiterhin an erster Stelle. Dazu gehört der S-Bahn-Halt am Zentralklinikum. Für Richard Schumacher muss es auch bei der Verbesserung des Radverkehrs in Lörrach weitergehen und die Beschilderung bei Baumaßnahmen für Radfahrer verbessert werden.
Die derzeitigen Verkehrszahlen in 24 Stunden durch die Unterdorf- und Steinenstraße und nahezu 30 000 Fahrzeuge auf der B 317-Umfahrung werden die Sozialdemokraten kritisch im Auge behalten. Begrüßt wurde die Empfehlung des Lärmaktionsplans, möglicherweise im kommenden Jahr 30 Kilometer pro Stunde in den Durchgangsstraßen einzuführen.
Erfreulich sei auch die positive Resonanz auf die seniorengerechte Ortsteilarbeit durch den Mittagstisch. Ein weiterer Diskussionspunkt in der SPD-Mitgliederversammlung in Hauingen waren die Forderungen nach ausreichend bezahlbarem Wohnraum für Senioren und Familien. Begrüßt wurde auch die Reform des Wohngeldes und des Bürgergeldes für Bedürftige und Geringverdiener durch die Bundesregierung. Das erste Jahr der Ampelkoalition war nach der Einschätzung der SPD-Diskussion aufgrund der nie dagewesenen Herausforderungen alles andere als leicht. Doch das, was mit Bundeskanzler Olaf Scholz bislang umsichtig geschaffen wurde, sei beeindruckend, so der Tenor bei den Hauinger Sozialdemokraten.
