Lörrach: Stadt muss für Zukunft kürzen - Lörrach

Lörrach Stadt muss für Zukunft kürzen

SB-Import-Eidos 14.04.2022 - 17:52 Uhr

Haushalt: Investitionsprogramm kann nicht umgesetzt werden

Lörrach (mcf). Positive Vergangenheitsbewertung mit trüben Zukunftsaussichten: Die überörtliche Prüfung der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) Baden-Württemberg hat der Stadt und speziell dem Kämmerer Peter Kleinmagd für die Haushaltsjahre 2013 bis 2019 zwar ein sehr gutes Zeugnis ausgestellt. Doch gleichzeitig mahnen die Prüfer, für die Zukunft den Gürtel enger zu schnallen. Der Stadt wird das geplante Investitionsprogramm in Höhe von 98 Millionen Euro vorgehalten, da dann die finanzielle Handlungsfähigkeit ausgereizt werde.

„Was wir uns vorgenommen haben, können wir so nicht umsetzen“, hat Oberbürgermeister Jörg Lutz aus den GPA-Ausführungen mitgenommen. Für die Zukunft ist laut Keinmagd eine Konsolidierung erforderlich. Die finanziellen Risiken seien durch den Ukraine-Krieg noch gestiegen. Das Investitionsprogramm hält er daher für „zu groß und zu ambitioniert“.

Politische Bewertungen

Im Gemeinderat erhielt das Kämmerer-Team zwar durchweg Lob und vom OB sogar extra noch eine Flasche Wein, doch auch die Politik weiß um die anstehenden Gespräche, bei denen es um das Sparen gehen wird.

„Unsere Leistungsfähigkeit entspricht nicht dem Investitionswillen“, sei festgestellt worden, erklärte Margarete Kurfeß. Die Stadt werde sich in den künftigen Jahren auf die Pflichtaufgaben konzentrieren müssen, doch auf einen Teil der freiwilligen Ausgaben dürfe nicht verzichtet werden, erklärte Hubert Bernnat (SPD). Insgesamt müsse priorisiert werden. Die Spar-Diskussionen sollen laut Ulrich Lusche (CDU) kontinuierlich geführt werden, nicht nur im Rahmen der Haushaltsberatungen. Hinzu komme schließlich auch die Verschuldung der Eigenbetriebe in Höhe von 86,1 Millionen Euro, das Vierfache des Kernhaushalts-Werts. Es gelte, das strukturelle Defizit der Stadt zu verringern.

Die bisherigen Einsparungen waren nicht genug, ergänzte Jörg Müller (FW). „Wir müssen in vielen Punkten auf die Kosten schauen.“ Speziell die Verschuldung der Stadtwerke sei ein Thema, weiß auch Kleinmagd um die anstehenden Arbeiten.

„Es wird nicht einfach“

Dem Kämmerer ist beim Blick auf die Zahlen klar. „Es wird nicht einfach werden.“ Man müsse den Druck der Interessengruppen aushalten. Hinzu komme, dass die Energiekosten für die Gebäude steigen und Einnahmen teils schon erhöht worden seien. Wichtiges Personal fehle.

Ohne etwas schönreden zu wollen, betonte der OB aber, dass Verwaltung und Politik es gemeinsam gut gemacht hätten, wobei Lusche einwarf, dass da noch die Steuereinnahmen sprudelten.