Die Stadt spricht sich für den Erhalt der Verwaltungsstrukturen in den Ortsteilen aus. Die Ortschaftsräte freut das eindeutige Signal.
Die Stadt spricht sich für den Erhalt der Verwaltungsstrukturen in den Ortsteilen aus. Die Ortschaftsräte freut das eindeutige Signal.
Die Ortsteilgremien haben die Ergebnisse der Arbeitsgruppe (wir berichteten ausführlich) und die Beschlussvorlage am Dienstagabend einstimmig angenommen.
„Eine Vorlage, die uns alle erfreut“: Brombachs Ortsvorsteherin Silke Herzog war höchst zufrieden mit dem Ergebnis, das den Nutzen der Ortsverwaltungen betont. Mehrere Ortschaftsräte äußerten die Hoffnung, dass damit erst einmal die Diskussion über die Zukunft der Ortsverwaltungen und der Ortschaftsräte vom Tisch sei. Cornelia Riesterer, Hans-Hermann Reinacher (beide Freie Wähler) und Hans-Dieter Strittmatter (SPD) sprachen sich für eine personelle Aufstockung der Ortsverwaltung aus. „Wenn alle da sind, ist die Arbeit gerade zu schaffen. Aber es braucht nur eine Person in Urlaub zu gehen und es wird schwierig“, ergänzte die Ortsvorsteherin.
Ulrike Krämer (CDU) fand die dezentralen Serviceleistungen in Haagen, Brombach und Hauingen wichtig. Christa Rufer (SPD) wollte die Serviceleistungen in den Ortsverwaltungen sogar erweitern. Rufer, Jörg Müller (Freie Wähler) und Horst Simon (SPD) betonten, Ortsverwaltungen, Vorsteher und Räte würden sich jeweils in Haagen, Brombach oder Hauingen bestens auskennen und seien nah am Bürger. Er als Ortsvorsteher werde meistens mit dem Satz „Gut, dass ich dich treffe. Guck doch hier mal“ begrüßt, sagte Simon.
„Wir stehen zu unseren Ortsverwaltungen“, fasste Thomas Wache, Fachbereichsleiter Zentrale Dienste, den aktuellen Stand der Diskussion zusammen. Die Ortsverwaltungen erbrächten schon heute einen Strauß an Dienstleistungen, sagte er. Angesichts immer komplexerer Verwaltungsvorgänge und der Digitalisierung ließ er offen, ob die Stadt noch mehr Dienstleistungen dezentral anbieten könnte. Krämer und Rufer kritisierten, dass die Ortschaftsräte nicht bei den Workshops einbezogen waren. Sorgenvoll blickte Krämer auf die nächste Wahl: „Was ist, wenn wir keine Ortschaftsräte oder keinen Ortsvorsteher mehr finden?“
Als „klares Bekenntnis der Stadtspitze zum Fortbestand der Ortsverwaltungen“ wertet der Ortschaftsrat Hauingen die Verwaltungsvorlage. Einwohnermeldeamt, Standesamt und weitere Dienste der Kommunen müssten auch in Zukunft dezentral von der Bürgerschaft genutzt werden können.
„Die notorischen Nörgler und Zweifler sollten endlich verstummen“, forderte Ortschaftsrat Jürgen Weltin (CDU) und lobte Oberbürgermeister Jörg Lutz, der sich in dem Positionspapier der Stadt klar zu den Teilorten bekenne. „Ein Ende der Ortsverwaltungen wäre ein Riesenverlust für die Bürgernähe“, erklärten Weltin und sein Fraktionskollege Gerd Turowski übereinstimmend.
„Endlich ist es auch offiziell gesagt“, freute sich Ralf Matje von den Freien Wählern. Sitzungsleiterin Annette Bachmann-Ade (SPD) sagte: „Endlich bekennen sich die Verwaltung und der Oberbürgermeister eindeutig zu den Ortsverwaltungen und haben die rechtlichen Grundlagen für die Ortschaftsräte klargestellt.“ Die Gremien könnten sich nur selbst auflösen – „was wir natürlich nicht tun werden“. Insofern seien Ortschaftsräte kein Thema der aktuellen Debatte.
