Stadt will mehr Tempo 30-Zonenmöglich machen

Lörrach (ov/bk). Die Stadtverwaltung möchte ihre Möglichkeiten zur Einrichtung weiterer Tempo 30-Zonen erweitern. Denn: Der Wunsch nach zusätzlichen Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Straßen im Stadtgebiet sei vorhanden, betont Klaus Dullisch, Fachbereichsleiter „Straßen, Verkehr, Sicherheit“, in der Vorlage für die Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik. Dieser wird am kommenden Donnerstag in der Aula des TonArt den von der Verwaltung vorgeschlagenen Beitritt zur „Städteinitiative Tempo 30“ erörtern.

Der Hintergrund: Die Städte Freiburg, Ulm, Leipzig, Aachen, Augsburg, Hannover und Münster haben eine Initiative ins Leben gerufen. Ziel ist eine stadt- und umweltverträgliche Gestaltung der Mobilität. Hierfür wird allerdings ein neuer straßenverkehrsrechtlicher Rahmen benötigt, der den Kommunen mehr Handlungsfreiheit bei der Anordnung von Tempo 30 einräumt.

Derzeit seien die rechtlichen Möglichkeiten für Geschwindigkeitsbeschränkungen auf Grundlage der Straßenverkehrsordnung eng gefasst, erläutert Dullisch: „Bei einer Gesetzesänderung gäbe es im Sinne der Verkehrssicherheit und des Lärmschutzes mehr Handlungsspielräume für die Festlegung der Tempo 30-Strecken.“ Der Wunsch nach dieser Gesetzesänderung sei etwa in allen drei Ortschaftsräten bekräftigt worden, um so in den Ortsdurchfahrten von Hauingen und Haagen Tempo 30-Bereiche ausweisen oder ausdehnen zu können.