Haushalt 2019: Aicheleknoten gegen Votum der Verwaltung umgestaltet. Etat-Volumen 130 Millionen Euro.
Lörrach - Dem Gemeinderat wird am 20. Dezember der Lörracher Haushalt für 2019 zur Genehmigung vorgelegt. Gestern zurrte der Hauptausschuss den Etat fest. Die Einnahmen belaufen sich auf 130 Millionen, die Ausgaben auf 131,5 Millionen Euro.
„Es handelt sich um einen relativ entspannten Haushalt“, stellte Oberbürgermeister Jörg Lutz zu Beginn fest. Ganz so entspannt verlief die Debatte dann doch nicht. In dem einen oder anderen Punkt setzten die Stadträte andere Schwerpunkte als die Verwaltung. Und weil Lutz das ahnte, gab er dem Hauptausschuss zwei Hinweise mit auf den Weg. Bei den Investitionen ist die Stadt nach seinen Worten nicht nur finanziell limitiert, sondern auch personell, vor allem durch unbesetzte Stellen in den technischen Abteilungen. Lutz wörtlich: „Wir können nicht fröhlich Dinge beschließen, von denen wir wissen, dass wir sie nicht umsetzen können.“ Trotz dieser Mahnungen wagten die Stadträte den Widerspruch.
Aicheleknoten
Widerspruch: Das gilt vor allem für den Aicheleknoten. Obwohl vom Gemeinderat beschlossen und auch bislang von der Verwaltung als dringlich eingestuft, hatte Lutz die Umgestaltung dieses wichtigen Eingangsbereichs zur Innenstadt nach dem Motto „Wir können nicht alles machen“ kurzerhand aus dem Investitionsplan genommen. Zum Verdruss der Mehrheit der gewählten Volksvertreter. Mit elf zu sechs Stimmen votierte der Hauptausschuss dafür, den Aicheleknoten in Angriff zu nehmen. Gerd Wernthaler (Grüne) kritisierte die Rolle rückwärts der Verwaltung mit den Worten: „Mir fehlt die klare Linie.“ Uwe Claassen (Freie Wähler) mahnte: „Es geht um die Glaubwürdigkeit unserer Beschlüsse. Wir brauchen eine verlässliche Politik.“ Nur die CDU sprang dem Oberbürgermeister zur Seite. „Warum Fakten schaffen, bevor die Verkehrskonzeption steht“, forderte Bernhard Escher (CDU). Dem entgegnete Günter Schlecht (SPD). „Für die Umgestaltung brauchen wir das Verkehrskonzept nicht. Es kann nur rechts oder links rum gehen.“ Und so kommt das Projekt früher und Zuschüsse in Höhe von 1,7 Millionen Euro gehen nicht verloren.
Evangelischer Kindergarten
Gerade so die Kurve bekam die Verwaltung beim evangelischen Kindergarten in Haagen. Zunächst zugesagt, wollte die Stadt den Abriss des jetzigen Gebäudes und den Kindergarten-Neubau verschieben. Als dies bekannt wurde, regte sich erheblicher Widerstand in Haagen. Ohne lange zu diskutieren lautete die Parole der Verwaltung gestern nun doch: Der Kindergarten wird gebaut.
Grabenstraße
Auch der Ausbau der Grabenstraße zur Fußgängerzone kommt. Daran ließ Bürgermeisterin Monika Neuhöfer-Avdic keinen Zweifel. Klar ist, dass auch die Poller zur Abriegelung der Grabenstraße eingebaut werden. „Ohne Poller geht es nicht“, erklärte Neuhöfer-Avdic. Etwas Geduld ist jedoch noch gefragt. Die Bürgermeisterin rechnet 2020 mit den Bauarbeiten. Christiane Cyperrek (SPD) kritisierte „die enorme Verzögerung“. Ändern wird diese Kritik jedoch am Zeitplan wohl nichts.
Museumsdepot
Das kulturelle Gedächtnis der Stadt und der Region, wie man die Sammlung des Dreiländermuseums bezeichnen kann, wird eine neues Zuhause bekommen. Mit anderen Worten: Das dringend benötigte Museumsdepot wird gebaut. Die Bausumme wird allerdings auf 4,5 Millionen Euro gedeckelt. Rechnen kann die Stadt mit EU-Fördermitteln in Höhe von 1,7 Millionen Euro. Gebaut wird das Depot im geplanten Gewerbegebiet Hugenmatt-Ost. Auch ökonomisch macht das Sinn, denn für die unzureichend-provisorische Unterbringung der vielen tausend Sammlungsstücke in der ehemaligen Gaba in Tumringen muss die Stadt pro Jahr eine Miete in Höhe von 100 000 Euro zahlen. Günter Schlecht stellte die rhetorische Frage: „Wenn uns der Bau des Museumsdepots jetzt nicht gelingt, wann dann?“
Hans-Thoma-Gymnasium
Margarete Kurfeß vermisste namens der Grünen den Einbau eines Lifts ins Hans-Thomas-Gymnasium und den Bau einer Behinderten-Toilette. Zudem stünden Brandschutzmaßnahmen an. Laut Fachbereichsleiterin Annette Buchauer soll der Lift aus Haushaltsrestmitteln dieses Jahres bereits 2019 eingebaut werden und die Behindertentoilette 2020 kommen.
Rathaussanierung
Die Sanierung des Rathauses ist nicht, wie Uwe Claassen vermutete, „auf Null gestellt“: Laut Kämmerer Peter Kleinmagd stehen eine Million Euro für die Planung zur Verfügung. 2019 sollen für die Sanierung Reserven in Höhe von fünf Millionen Euro geschaffen werden.
City-Tarif
Ab Mitte 2019 wird das Ein-Euro-Ticket im Öffentlichen Nahverkehr innerhalb von Lörrach eingeführt.
