Haagen: Antrag des Ortschaftsrates zum Ortsentwicklungsplan. Präsentation im AUT sorgt für Klarheit.
Lörrach - Nach einer aufklärenden Präsentation zum Antrag des Ortschaftsrates Haagen für einen Ortsentwicklungsplan hat der Ausschuss für Umwelt und Technik (AUT) der Stadtverwaltung signalisiert, den zuvor kritisierten Beschlussvorschlag – mit den neuen Ergänzungen – im Gemeinderat mitzutragen.
In der Präsentation von Alexander Nöltner vom Fachbereich Stadtentwicklung und Stadtplanung waren „einige Dinge drin, die in der Beschlussvorlage bislang fehlen“, deswegen sei es verständlich, dass im Ortschaftsrat „der Hut hoch ging“, fasste Ulrike Krämer (CDU) zusammen. Auch Christa Rufer (SPD) bezeichnete die im Ortschaftsrat präsentierte Vorlage als „diplomatisch gesagt sehr enttäuschend“. Nun habe die Stadt aber „nachgebessert“.
Krämer betonte aber: „Im nördlichen Bereich muss sich etwas tun.“ Es sei nicht mehr vertretbar, unter anderem knappe personelle Ressourcen im Rathaus als Grund vorzuschieben. „Die große Sorge im Ortschaftsrat ist es, dass die Entwicklung von Haagen verschlafen wird“, sagte Rufer. „Unser Wunsch ist dringlich, und wir warten seit 20 Jahren darauf“, sagte Ortsvorsteher Horst Simon.
Nöltner führte beispielsweise aus, dass eine Flächenprüfung für einen Lebensmittelmarkt über das Quelleareal hinaus – im Rahmen des Neubaugebietes Neumatt-Brunnwasser – geprüft werden soll. Denn das Gelände im Ortskern befindet sich bekanntermaßen nicht im Eigentum der Stadt, sondern gehört der Firma Vacuform.
Nun ziehe allerdings „der Ankermieter“ aus, weshalb laut Rufer „die seit Jahrzehnten erwartete Möglichkeit endlich zum Greifen nah“ sei, 20 Jahre nach der Schließung wieder einen Supermarkt auf dem Gelände zu bauen.
„Wir können nicht über fremde Gebäude entscheiden, Vacuform kann damit machen was sie wollen“, sagte dazu Thomas Vogel (Freie Wähler). Die Stadt unterstütze baurechtlich aber potenzielle Interessenten und den Eigentümer Vacuform, so Nöltner. Denn die Ansiedlung eines Lebensmittelmarktes sei grundsätzlich sofort möglich. Die Größe werde durch das Märkte- und Zentrenkonzept vorgegeben.
Das Quelleareal soll außerdem als Sanierungsgebiet ausgewiesen werden, dies sei dem Wirtschaftsministerium und dem Regierungspräsidium bereits im Dezember mitgeteilt worden. Als Voraussetzung in die Aufnahme eines Sanierungsprogrammes ist laut Nöltner allerdings das Vorliegen eines integrierten Stadt- und Verkehrsentwicklungskonzeptes notwendig.
Im Rahmen dieses Konzeptes werden auch Schwerpunktgebiete in den Stadt- und Ortsteilen für tiefer gehende Planungen, wie Ortsteilentwicklungspläne, definiert und mit ersten Zielvorgaben ausgestattet, so die Präsentation.
Margarete Kurfeß (Grüne) sprach hingegen von „einer Wundertüte“, denn erst mit dem neuen Baugebiet Neumatt-Brunnwasser und dem Zentralklinikum werden sich „die Bedingungen gravierend verändern“. Sie sprach sich zudem für die Ausweisung als Sanierungsgebiet aus, da die Stadt mit dieser „Industrie-Altlast alleine so nicht fertig“ werde. Das werde aber „nicht von heute auf morgen gehen“ und brauche zusätzliche finanzielle Mittel.
Dem Vorschlag von Heinz-Peter Oehler (SPD), das Märkte- und Zentrenkonzept „an der Peripherie zu lockern“, erteilte Bürgermeisterin Monika Neuhöfer-Avdic eine Absage: „Wir werden das Konzept bestimmt nicht aufweichen.“ Die Stadt müsse „gesamthaft“ betrachtet werden. Die grundsätzlichen Anregungen des Ortschaftsrates sollen ab September im Rahmen des integrierten Stadt- und Verkehrsentwicklungskonzeptes behandelt werden, das sich auch den Ortsteilen annehmen werde: „Wir legen den Grundstein, damit es weiter geht, aber von oben nach unten.“
