„Steuern werden steigen müssen“

Lörrach - Der Fehlbetrag im städtischen Haushalt für das Jahr 2021 wird immer kleiner – gleichwohl ist er noch gewaltig. Nachdem Oberbürgermeister Jörg Lutz Mitte Oktober von einem Defizit in Höhe von 18,5 Millionen Euro ausgehen musste, konnte dieser Betrag mittlerweile auf derzeit acht Millionen Euro geschrumpft werden. Nach wie vor muss die Kommune sowohl die Einnahmen- als auch die Ausgabenseite genau unter die Lupe nehmen.

Wie so Vieles in diesem Corona-geprägten Jahr verlief auch die erste Sitzung des Hauptausschusses im Monat Dezember anders: Statt der klassischerweise vorgesehenen Haushaltsberatung informierte die Verwaltung ausführlich über den Stand der Dinge und bereitete das Gremium so auf die in den Januar verschobene Debatte über den Haushalt 2021 vor.

Die massive Reduzierung des Fehlbetrags sei das Ergebnis von Kürzungen – unter anderem wurden Personalstellen nicht neu besetzt –, von Einnahmen und Optimismus für die weitere Entwicklung derselben. Einen deutlich darüber hinaus gehenden Abbau des Defizits sehe er allerdings nicht sagte Kämmerer Peter Kleinmagd im Gespräch mit unserer Zeitung.

Indes könnten die Städte unabhängig von der Corona-Pandemie ihre Zukunftsaufgaben ohne eine entschlossenere Unterstützung des Landes nicht mehr schultern, sagte Lutz. Die Kommunen seien strukturell und chronisch unterfinanziert. Auch die Haushaltskonsolidierung im Jahr 2016 habe statt der erhofften fünf nur lediglich zwei Millionen Euro Entlastung gebracht.

Mit Blick auf die Notwendigkeit der Einnahmensteigerung müssten spätestens ab dem Jahr 2022 Grund- und Gewerbesteuer erhöht werden, betonte Lutz. Unterdessen müssten die Ausgaben der Stadt ebenfalls intensiv beleuchtet werden, aber „ohne Strukturen zu zerstören, die wir aufgebaut haben.“

Seit Jahren schon, bestätigte Kleinmagd, mahne das Regierungspräsidium die Verbesserung des Ergebnishaushalts der Stadt Lörrach an. Zahlreiche Investitionen seien mit Grundstücksverkäufen finanziert worden, doch sei diese Quelle „endlich“, sagte er.

Zudem könne die Stadt nicht sicher sein, ob sie einen für den Kauf des Lauffenmühle-Areals aufgenommenen Kredit in Höhe von 6,5 Millionen Euro wie zunächst geplant bereits zurückzahlen könne, sobald der Grundstücksverkauf auf dem Gelände beginnt: zu groß sind die vielfältigen finanziellen Herausforderungen in dieser Zeit.

Er wisse noch nicht, ob der nun angedachte Haushaltsplan genehmigungsfähig ist, so Kleinmagd. Klar sei aber: 2021 wird schwierig – 2022 wird noch schwieriger. Eine große Unbekannte sei die Entwicklung der finanziellen Zuwendungen von Bund und Land. Lutz will versuchen, die Situation ohne neue Schulden zu bewältigen, indes befürchtet Kleinmagd, in den kommenden drei bis vier Jahren nicht vollständig auf Kreditaufnahmen verzichten zu können.

Neben den vom Oberbürgermeister angesprochenen Steuererhöhungen erwähnte der Kämmerer auch die Notwendigkeit der eingehenden „Beschäftigung mit den Nutzungsentgelten unserer Einrichtungen“ – sprich: etwa mit Eintrittspreisen und anderen Leistungen städtischer Angebote.