Energie: Suche nach einem Partner für den Betrieb des Netzes beginnt wieder.
Lörrach - Im Herbst vergangenen Jahres hatte das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden, dass das Vergabeverfahren der beiden Städte Lörrach und Weil am Rhein zum Rückkauf ihres Stromnetzes in wesentlichen Teilen wiederholt werden muss. Jetzt nimmt die Stadt Lörrach einen zweiten Anlauf.
Der Gemeinderat wird sich am Donnerstag, 17.30 Uhr, mit dem Thema befassen und soll den Beschluss zur Durchführung eines Auswahlverfahrens für die Suche eines Kooperationspartners fassen.
Im ersten Verfahren, das per Gerichtsbeschluss für null und nichtig erklärt worden war, hatte das Badenova-Tochterunternehmen bnNetze den Zuschlag erhalten. ED Netze, eine Tochter des Rheinfelder Unternehmens Energiedienst, war unterlegen. Energiedienst fühlte sich benachteiligt und setzte das Gerichtsverfahren in Gang.
Das Gericht hatte zuvor bemängelt, dass der energiewirtschaftliche Berater der Städte Lörrach und Weil am Rhein gleichzeitig für die Muttergesellschaft der erfolgreichen Bieterin tätig sei und somit die Möglichkeit gehabt habe, Einfluss auf die Zuschlagsentscheidung auszuüben.
Verstehen konnte Oberbürgermeister Jörg Lutz das Urteil indes nicht. Er bezeichnete das Vergabeverfahren als „hochprofessionell“ in der Abwicklung. Und dass der Berater der Stadt Lörrach Kontakt zu Badenova gehabt habe, hätte die Stadt gar nicht wissen können, weil die Verpflichtung dieses Beraters erfolgt sei, noch bevor Badenova sich überhaupt als Partner der Stadt um die Stromnetzkonzession beworben habe.
„Der gesamte Aufwand war umsonst. Wir müssen von vorne anfangen“, erklärte Lutz seinerzeit spürbar frustriert.
Zum Hintergrund: Dass in diesem für Laien sehr schwierig zu fassenden Verfahren mit derart harten Bandagen gekämpft wird, hat seinen Grund. Diesen brachte Oberbürgermeister Jörg Lutz im Gespräch mit unserer Zeitung auf den Punkt: „Mit dem Stromnetz ist das meiste Geld zu verdienen.“
Mit anderen Worten: Wenn Energiedienst den Kampf um die Stromnetze in Lörrach und Weil am Rhein verliert, dann würden dem Unternehmen in seinem Kern-Geschäftsgebiet wichtige Einnahmequellen verloren gehen.
Denn: Energiedienst muss das Stromnetz an die neue Gesellschaft zu einem marktüblichen Preis verkaufen. Neue Netz-Eigentümer wären dann die Stadt Lörrach mit einer Beteiligung von 51 Prozent und der siegreiche Bewerber mit 49 Prozent. Zudem dürfte dieser siegreiche Energieversorger mit seinem Personal die Betriebsführung des Lörracher Stromnetzes übernehmen.
In dem neuen Verfahren werden die Karten mit überarbeiteten und damit rechtssichereren Vergabekriterien nun wieder neu gemischt.
