Terrorgefahr von drei Seiten

Von Markus Greiß

Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat am Dienstagabend bei einer gut besuchten CDU-Veranstaltung in der Stadtbibliothek Lörrach Einblicke in die Gefahrenabwehr durch die Nachrichtendienste gewährt.

Lörrach. Dass der Geheimdienstchef die Öffentlichkeit im südwestlichsten Zipfel Deutschlands sucht, hat mit dem Umbau des Verfassungsschutzes im Zuge des NSU-Skandals und mit neuen Bedrohungsszenarien zu tun. Und mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten Armin Schuster, der Maaßen nach Lörrach eingeladen hatte.

Schuster beschrieb in seiner Einführung die Herausforderung Maaßens, „das Schiff Verfassungsschutz bei vollem Segel und schwerem Sturm flottzumachen“. Die CDU wolle „das Bundesamt massiv aufbauen“, um es für den Kampf gegen neue Formen des Rechtsextremismus, des islamistischen Terrors und gegen neuartige Cyber-Angriffe (siehe nebenstehenden Artikel) fit zu machen.

Nach Pannen bei den Ermittlungen gegen den rechtsterroristischen NSU war Maaßen im Juli 2012 ins Amt gekommen und hatte sich das Ziel gesetzt, das Amt zu modernisieren und „Transparenz zu zeigen“.

Maaßen ging in seinem Vortrag auf die massive Veränderung der terroristischen Bedrohung seit dem 11. September 2001 ein. Nach den Angriffen auf die Türme des World Trade Centers hätte sich eine Koalition gegen Al Kaida und dessen groß angelegte Anschläge formiert.

Mittlerweile gehe der islamistische Terror eher vom IS aus, und die Terroristen hätten ihre Strategie spürbar geändert – beispielsweise durch die Anstachelung jugendlicher Täter zu terroristischer Gewalt. Safia S., die in Hannover einen Polizisten mit einem Messer schwer verletzte, ist ein Beispiel hierfür.

Seit Anfang 2015 wurden laut Maaßen in Europa 15 Terroranschläge verübt, davon fünf in Deutschland. Zur Abwehr von Anschlägen durch Terrorkommandos wie auf die Pariser Konzerthalle Bataclan seien die Nachrichtendienste mittlerweile „ordentlich aufgestellt“.

Einzeltäter wie Safia S. bewegten sich jedoch „außerhalb des Radars“, weil die im Cyber-Raum oft aus dem Ausland erfolgende Ansprache und Anleitung zu Gewalttaten nur schwer aufzudecken sei. Eine wichtige Rolle bei der Radikalisierung von Jugendlichen spiele die auf 9700 Anhänger gewachsene salafistische Szene in Deutschland.

Die Nachrichtendienste könnten hier nur als „Brandmelder fungieren“. Die Verhinderung der Radikalisierung sei vor allem eine gesellschaftliche Aufgabe. Gewalt geht nach Maaßens Einschätzung aber auch von rechts- und linksextremen Tätern aus.

Nach einem starken Rückgang seit der Jahrtausendwende sei die Zahl der Rechtsextremisten zuletzt wieder von 20 000 auf 23 000 Personen gestiegen. Zusätzlich habe die Gewaltbereitschaft zugenommen: Jeder zweite Rechtsextreme, so Maaßen, ist gewaltbereit. Linksextreme Gewalt richte sich vorwiegend gegen Rechtsextreme sowie gegen die Polizei.