Unglaubliches Haushaltsjahr 2017

Lörrach (ndg). Hohe Gewerbesteuernachzahlungen und die allgemein sehr gute Konjunktur führen für das Jahr 2017 zu deutlichen Verbesserungen der städtischen Finanzen. Die Stadt rechnet mit zusätzlichen 15,4 Millionen Euro gegenüber den ursprünglichen Planungen. Die Überschüsse waren im Herbst bereits weitgehend bekannt und sind in die Investitionsplanung für die Jahre 2018 bis 2021 eingeflossen. Mit einem vergleichbar guten Ergebnis ist im Jahr 2018 nicht zu rechnen. Ergebnisrechnung Der Großteil der Mehrerträge in Höhe von 16,2 Millionen Euro ist auf die Gewerbesteuer (+7,1 Millionen Euro), den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer (+2,5 Millionen Euro) sowie die Schlüsselzuweisungen vom Land zurückzuführen (+1,7 Millionen Euro). Höher als geplant fielen auch die Vergnügungssteuer (+0,26 Millionen Euro) sowie die Landeszuweisungen für Schulen (+0,12 Millionen Euro) und Kleinkindbetreuung (+0,17 Millionen Euro) aus.

In Verbindung mit den Gewerbesteuernachzahlungen infolge von Prüfungen durch das Finanzamt stehen höhere Säumniszuschläge in Höhe von rund 786 000 Euro. Durch den etwas niedrigeren Frankenkurs im Vergleich zum Euro konnten darüber hinaus Kursgewinne aus Fremdwährungsdarlehen in Höhe von rund 850 000 Euro verbucht werden.

Weitere Ergebnisverbesserungen konnten bei den Vermessungsgebühren, bei der Musikschule, bei der Feuerwehr, beim Baurecht und für Straßensondernutzungen erzielt werden. Da verschiedene Parkplätze, wie beispielsweise das Conrad-Areal und die Flächen beim Krankenhaus rückwirkend als nicht steuerpflichtig beurteilt wurden, erstattete das Finanzamt Steuern in Höhe von 422 000 Euro.

Die Aufwendungen fallen um 700 000 Euro höher aus als geplant. Aufgrund der hohen Gewerbesteuereinzahlungen steigt auch die Gewerbesteuerumlage (+1,17 Millionen Euro). Geringer als geplant fallen dagegen die Ausgaben für Bauunterhaltung (-0,76 Millionen Euro) und Personal (-0,29 Millionen Euro) aus.

Insgesamt liegt das ordentliche Ergebnis nochmals rund 2,6 Millionen Euro höher als im Herbst prognostiziert. Finanzrechnung Der Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit (Ergebnisrechnung ohne Abschreibungen usw.) liegt circa 15,2 Millionen Euro über der Planung. Bei den veranschlagten Investitionseinzahlungen (- 6 Millionen Euro) konnten unter anderem die Grundstücksverkäufe „Areal Weberei Conrad“ (4,8 Mio. Euro) und „Westlich Innenstadt“ (0,84 Mio. Euro) nicht mehr rechtzeitig abgewickelt werden.

Bei den Investitionsauszahlungen (- 6,3 Millionen Euro) kam es unter anderem zu Verzögerungen bei den Maßnahmen Sporthalle Brombach, Kita Haagen, Rosenfelssporthalle, Umbau Bonifatiusareal, Hans-Thoma-Gymnasium, Albert-Schweitzer-Gemeinschaftsschule, Familienzentrum sowie Anschlussunterbringung Neumatt-Brunnwasser. Ermächtigungsübertrag Nachdem die automatischen 50-Prozent-Überträge der Verwaltungsbudgets beziehungsweise die hundertprozentige Übertragung von Restbeständen der Schulbudgets und des Globalbudgets Kultur in den letzten Jahren aufgrund der Haushaltskonsolidierung ausgesetzt wurde, empfiehlt die Verwaltung dem Gemeinderat, diese nun wieder zu gewähren. Dies schließt jedoch nicht aus, den Konsolidierungsprozess entsprechend den Aussagen des Regierungspräsidiums, vor allem in Hinblick auf das hohe Investitionsvolumen der kommenden Jahre, grundsätzlich fortzuführen.

Die Höhe der Überträge bei den Verwaltungsbudgets steigt von 2,4 Millionen Euro im Vorjahr auf rund 3,4 Millionen Euro an. Neben dem geänderten Vorgehen mit Budgetüberschüssen liegt dies jedoch auch an einer Vielzahl von Bauunterhaltungseinzelmaßnahmen und Bebauungsplänen, die im Jahr 2017 nicht durchgeführt beziehungsweise fertiggestellt werden konnten.

Bei den Investitionsauszahlungen steigen die Überträge von 7,25 Millionen Euro im Vorjahr auf 14,76 Millionen Euro an. Zurückzuführen ist dies auf den im Jahr 2017 noch verhältnismäßig geringen Mittelabfluss bei Großprojekten wie der Sporthalle Brombach, der Kindertagesstätte Haagen, der Rosenfelssporthalle, dem Umbau des Bonifatiusareals, der Sanierung von Hans-Thoma-Gymnasium und Albert-Schweizer-Gemeinschaftsschule, der Anschlussunterbringung Neumatt-Brunnwasser sowie der Hochwasserbeseitigung Hauingen.

Oberbürgermeister Jörg Lutz sprach im Hauptausschuss am Dienstag von einem „bemerkenswerten und unerwartet positiven Jahresergebnis“, Günter Schlecht (SPD) fragte gar: „Ist denn schon Weihnachten?“ Ulrich Lusche (CDU) wies auf den Investitionsstau über das Haushaltsjahr hinweg hin. Insgesamt war die Freude über den sehr guten Jahresabschluss groß.