Stadtpolitik: Gemeinderat schafft Basis für Aufwertung von der Grenze bis zum Bahnhof Stetten
Lörrach - Der Eingang nach Lörrach in Stetten und damit das Tor zu Deutschland wird optisch und funktionell aufgewertet. Für das ehrgeizige Projekt schaffte der Gemeinderat in seiner Sitzung am Dienstagabend die Grundlage. Allerdings sind auf diesem Weg auch Ausstiegsszenarien denkbar, wenn die finanzielle Lage der Stadt dies erfordert.
Kurze Zeit stand das Projekt, das Teil der Internationalen Bauausstellung Basel (IBA) ist, auf der Kippe. Mehrere Fraktionen hatten sich noch im vorbereitenden Hauptausschuss skeptisch bis ablehnend geäußert. Diese Haltung war im Gemeinderat einer eher positiven Sicht gewichen.
Das optimistischste Plädoyer hielt Fritz Böhler für die Fraktion der Grünen. Er bezeichnete es als „Schlüsselprojekt für die Südstadt“. Ein Abbruch im jetzigen Stadium würde „den Verlust vieler Gelder bedeuten“. Die Corona-Krise dürfe nicht zum Stillstand in der Stadtentwicklung führen. „Wir müssen in die Zukunft planen“, betonte Böhler.
Das Gesamtvolumen beläuft sich auf 7,9 Millionen Euro. Der kommunale Eigenanteil von einem Drittel wurde bereits vom Gemeinderat 2017 bewilligt – damals allerdings unter anderen Vorzeichen. Der Abbruch würde nicht nur bedeuten, dass bis zu 1,7 Millionen Euro an Kosten an der Stadt hängen bleiben könnten. Die Kommune würde auch auf 5,3 Millionen Euro an Fördergeldern verzichten und der Imageschaden wäre immens.
Dennoch sprach Bernhard Escher (CDU) von „gemischten Gefühlen“ bei dieser Entscheidung. Die Sanierung städtischer Gebäude, insbesondere der Schulen, genieße für die CDU Vorrang. Trotzdem stimmte die CDU mehrheitlich zu. Sie will Bürgermeisterin Monika Neuhöfer-Avdic beim Wort nehmen, dass auch später noch Ausstiegsszenarien denkbar sind. Positiver äußerte sich Hubert Bernnat für die SPD zu diesem „wichtigen und grenzüberschreitenden Projekt“. Dadurch werde nicht nur der Bereich am Zoll Stetten/Riehen bis zur Dammstraße aufgewertet, sondern auch die Fortführung bis zum Stettener Bahnhof. Weitere Planungsschritte hält Bernnat für dringend notwendig, auch um private Investitionen hier zu ermöglichen.
„Wenn die Zahlen der Verwaltung stimmen, dann wäre es nicht sinnvoll, das Projekt jetzt zu stoppen, die Verluste wären zu hoch“, erklärte Matthias Lindemer (Freie Wähler). Das sah Ulrich Lusche (CDU) anders. Er empfahl, sich auf das Notwendigste zu konzentrieren und prophezeite: „Das dicke Ende kommt.“
Für dieses Projekt plädierte im Namen der Anwohner Britta Rapp. Allerdings forderte sie eine bessere Einbindung der Anlieger, die derzeit noch „massiv verunsichert“ seien.
Christian Bucher verwies darauf, dass in den vergangenen 20 Jahren in Stetten außer dem Wohngebiet Stetten-Süd „nichts gemacht wurde“. Deshalb sei es höchste Zeit, dass im mit 12 000 Einwohnern größten Stadtteil Lörrachs endlich etwas geschehe. Immerhin handele es sich hier um das „Tor zur Bundesrepublik Deutschland“.
Bei drei Enthaltungen stimmte der Gemeinderat der weiteren Planung zu.
