Die Fraktion der Grünen hat die Stadt per Antrag aufgefordert, einen Aufruf zur Europawahl zu versenden.
Lörrach - Die Fraktion der Grünen hat in der letzten Gemeinderatssitzung des Jahres die Stadt per Antrag dazu aufgefordert, einen Aufruf zur Europawahl und zum Eintragen in das Wählerverzeichnis an die nicht-deutschen Lörracher EU-Bürger in der Sprache ihrer Heimatregion zu versenden. Ziel sei es, die Wahlbeteiligung dieser Gruppe deutlich zu erhöhen und dadurch ihre politische Partizipation zu stärken.
Hürde für die Wahlbeteiligung
Für die EU-Bürger ohne deutschen Pass gilt laut Antrag die Vorschrift, dass sie sich vor der erstmaligen Teilnahme an der Europawahl in das Wählerverzeichnis ihrer Wohnsitzgemeinde eintragen lassen müssen. Dies sei eine Hürde für die Wahlbeteiligung, finden die Grünen. „Mit einem persönlichen Anschreiben kann die Kommune diese Personengruppe gezielt ansprechen und die Chance erhöhen, dass die Wahl Beachtung findet.“
