Lörrach Weichen gestellt

Die Oberbadische

Stadtpolitik: Entscheidungen des Rats

Lörrach (bk). Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am Donnerstagabend etliche Entscheidungen getroffen.

Lauffenmühle

Die Stadt will die Flächen des Areals Lauffenmühle als Gewerbestandort sichern, um dort künftig für eine geordnete städtebauliche Entwicklung zu sorgen.

Dies möchte sie mit der Kombination aus planungsrechtlicher Sicherung der Flächen durch Aufstellung eines Bebauungsplans und einer Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht erreichen. Der Gemeinderat stimmte beiden Vorlagen zu.

Villa Aichele

Mit fünf Gegenstimmen und vier Enthaltungen hat der Rat die Beschlussvorlage zur Villa Aichele befürwortet.

Der Planung für die Sanierung und Umnutzung der Villa wird – vorbehaltlich der Einigung zum Mietvertrag mit der bbv Akademie – zugestimmt. Die Kostenberechnung des Architekturbüros Moser, Lörrach, in Höhe von 1,49 Millionen Euro brutto wird genehmigt. Die der Kostenberechnung innewohnende Schwankungsbreite wurde zur Kenntnis genommen.

Die Verwaltung wird beauftragt, mit der bbv Akademie auf Grundlage des vorliegenden Angebots einen Mietvertrag mit einer Miete zu erarbeiten, die eine Refinanzierung der Investitionen gewährleistet und eventuelle Kostenschwankungen bei der Investition berücksichtigt.

Der Vertrag wird allerdings zuvor dem Gemeinderat zum Beschluss vorgelegt.

Sporthalle Brombach

Die Kostenerhöhung des Neubaus der Sporthalle Brombach um 600 000 Euro auf 9 Millionen Euro hat der Gemeinderat mit einer Gegenstimme genehmigt.

Haushalt: Brunnen und Weihnachtsbäume

Der Beschluss zur Übernahme der Kosten der Beleuchtung der Weihnachtsbäume (wir berichteten ausführlich) wurde vertagt.

Der Beschluss zu den Einsparungen bei den Todesanzeigen für ehemalige Mitarbeiter wurde aufgehoben.

In Tumringen wird der Brunnen wieder in Betrieb genommen.

Brombachs Ortsvorsteherin Silke Herzog übergab Oberbürgermeister Jörg Lutz eine Unterschriftenliste, in der sich 51 Bürger dafür ausgesprochen haben, einen der beiden stillgelegten Brombacher Brunnen wieder in Betrieb zu nehmen. Dies war bislang nicht vorgesehen.

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