Weniger Lärm – Besser leben

Lörrach - Eine zügige Fortschreibung des Lärmaktionsplans der Stadt Lörrach aus dem Jahr 2015 fordern die Grünen.

Lärmaktionspläne sind ein zentrales Element des Lärmschutzes vor Ort. Das Land hat im Dezember 2018 neue Datengrundlagen zur Erstellung von Lärmaktionsplänen der 3. Generation veröffentlicht. Im Juli 2018 hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg die Handlungsspielräume der Gemeinden bei der Lärmaktionsplanung ausgeweitet, sodass der Erlass von Lärmschutzmaßnahmen wesentlich erleichtert wurde.

Für die Lärmaktionsplanung der Stadt Lörrach sind im laufenden städtischen Haushalt finanzielle Mittel berücksichtigt. Im Fachbereich Umweltschutz und Klimaschutz wurden bereits für das vergangene Jahr 51 000 und für dieses Jahr 21 000 Euro für die Lärmaktionsplanung bereitgestellt.

Der Fachbereich Straßen/Verkehr/Sicherheit hat 2019 für Verkehrszählungen im Rahmen des Lärmaktionsplans 20 000 Euro bereitgelegt. Die Grünen gehen davon aus, dass der Lärmaktionsplan der Stadt jetzt weiterentwickelt wird und werden in diesem Sinne auch politisch aktiv werden, wie ihr Sprecher gGerd Wernthaler gestern ankündigte.

Vor mehr als drei Jahren wurde auf Basis des Lärmaktionsplans der Stadt Lörrach auf einem Teil der Wallbrunnstraße und der Belchenstraße aus Lärmschutzgründen Tempo 30 eingeführt. Eine Verkehrsberuhigung auf der Basler Straße wurde indes vom Regierungspräsidium abgelehnt.

Hier haben sich nach Einschätzung der Grünen und dem Urteil des VGH neue Handlungsmöglichkeiten eröffnet. Lärmaktionspläne sind alle fünf Jahre zu überprüfen und erforderlichenfalls zu überarbeiten.

Den Lärmaktionsplan als Tempo-30–Kampagne zu verstehen greift nach Meinung der Grünen zu kurz. Der Straßenraum könne auch umgestaltet und Fußgängern und Radfahrern mehr Platz eingeräumt werden, um damit die allgemeine Aufenthaltsqualität zu steigern.

„Die konsequente und kontrollierte Einführung von Tempo 30 ist allerdings eine wirksame Möglichkeit zur Lärmminderung und zur Verbesserung der Sicherheit von Fußgängern und Radfahrern“, so Wernthaler. Die Fraktion der Grünen trete daher weiter für eine Regelgeschwindigkeit innerhalb Lörrachs von 30 km/h ein.

Die Grünen gehen davon aus, dass die Verkehrszählung jetzt durchgeführt und die Fortschreibung des Lärmaktionsplan unter frühzeitiger Mitwirkung aller Beteiligten und der Öffentlichkeit angegangen wird.

An stark belasteten Straßen, beispielsweise an der Basler Straße und der gesamten Wallbrunnstraße, seien dann „verkehrsrechtliche oder bauliche Lärmminderungsmaßnahmen zum Schutz der Anwohner zu prüfen und auch konsequent durchzuführen“, fordern die Grünen. Die Gesundheit der Bewohner und das Wohnen in einem sicheren und lebenswerten Umfeld müsse die Mobilität bestimmen und nicht umgekehrt.

„Lärmaktionsplanung sollte nicht als Pflichtübung gesehen werden, sondern als Möglichkeit, einen Gewinn an Lebensqualität für die Bewohner unserer Stadt zu erreichen“, betont Wernthaler.