Weichenstellung: Rat für Gesamtmobilitätskonzept / Ergebnisoffene und neutrale Betrachtung
Die Stadt will sich mit dem Gesamtmobilitätskonzept auf den Weg machen, um neue Wege zu beschreiten. Ergebnisoffen und neutral soll eine gesamtheitliche Betrachtung erfolgen, sicherte die Verwaltung im Gemeinderat zu, der grünes Licht für den Beschlussvorschlag (siehe Info-Kasten) gab.
Von Marco Fraune
Lörrach. Die verschiedenen Fraktionen positionierten sich unterschiedlich, doch durchweg gaben die Sprecher sich erwartungsfroh.
Der Bedarf an Aufenthaltsflächen innerhalb der Stadt, sei es für Außengastronomie seien es konsumfreie Räume, habe zugenommen, schilderte Thomas Hengelage (Grüne). „Es fehlt jedoch an der nötigen Mobilitätsinfrastruktur für die Wiederentdeckung des Langsamverkehrs und an ebensolchen Aufenthaltsflächen. Hier stellte er die zu beantwortende Frage in den Raum, wie grüne Oasen innerhalb der Innenstadt geschaffen werden können, die helfen, die Auswirkungen des Klimawandels abzumildern. „Es ist wichtig, dass wir uns jetzt mit der Thematik intensiv befassen.“
Wie das Gesamtmobilitätskonzept aussehen und wie es in das dazugehörige Stadtentwicklungskonzept eingefügt werden soll, dafür sollen nun weitere Grundlagen geschaffen werden, ordnete der Grünen-Stadtrat ein. Es könne kein Zweifel daran bestehen, dass am Ende eine Veränderung des Modal Split stehen soll, wobei Hengelage hier einen höheren ÖPNV-Anteil im Blick hat. Aber auch die Fußgänger sollen profitieren – „zu Lasten der Flächen, die momentan noch dem motorisierten Individualverkehr zur Verfügung stehen“.
Tempo machen
Für Christiane Cyperrek (SPD) steht fest, man müsse bei dem Thema endlich voran kommen. „Wir können uns keinen Stillstand leisten.“ Zuletzt durch Corona und den Personalmangel sei Zeit verloren gegangen. Daher begrüßte sie, dass die Vergabe Beratung und weitere Punkte extra in qualifizierte Hände gegeben werde.
„Das Vorgehen überzeugt uns“, stehen die Sozialdemokraten hinter dem Leistungsbild, der Bürgerbeteiligung und der Rückkoppelung mit dem Gemeinderat. Einzig die genauen Angaben zu den Kosten müssten noch erfolgen. Doch mit der Entscheidung verbunden sei erst einmal das weitere Verfahren. Neben Tempo zu machen, hofft auch Cyperrek darauf, dass der dringend benötigte Verkehrsplaner gefunden wird, da die Stadtentwicklung ein Dauerprozess sei.
Ergebnisoffen arbeiten
Die inhaltliche Grundlage für das Mobilitätskonzept liege vor, der Beschluss für die Strategie zum Öfffentlichen Verkehr fehle aber noch, analog der Velo-Strategie mit der Erhöhung des Radverkehrs-Anteils, so die Stadträtin.
Seine Freude, über das, was auf dem Tisch liegt, äußerte Matthias Lindemer (Freie Wähler). „Der Gutachter sollte ergebnisoffen arbeiten“, forderte er zugleich ein. Doch auch wenn dann das Ergebnis vorliege, bedeute diese nicht das Ende der Debatte. Bernhard Escher (fraktionslos) forderte zudem auch ein Konzept ein, wie Verkehr gelenkt wird, also wie Straßenverkehrsströme ineinander fließen. Hier sei der Verkehrsplaner zwingend. Doch ein solcher lasse sich schwer finden, verwies Oberbürgermeister Jörg Lutz auf ähnlich negative Erfahrungen in anderen Kommunen. Für die Gesamtmobilitätsbetrachtung gelte nun aber: „Wir machen uns auf den weiteren Weg und sind gespannt.“
Die Verwaltung wird beauftragt, in einem zweistufigen Auswahlverfahren den geeignetsten Bewerber für das Gesamtmobilitätskonzept zu ermitteln.
Die Verwaltung wird beauftragt, anhand des vorgelegten Leistungsverzeichnisses Angebote von den Büros für die Erstellung des Gesamtmobilitäts-Konzepts einzuholen.
Die Mittel des Fachbereich Stadtentwicklung und Stadtplanung in Höhe von 40 000 Euro und die Deckungsmittel der Fachbereiche Straßen, Verkehr, Sicherheit und Umwelt und Klimaschutz in Höhe von 79 000 Euro sind im Rahmen des Jahresabschlusses in das Haushaltsjahr 2022 zu übertragen.
