Gemeinderat: Anträge zu Themen Energie und Klimaschutz werden erst im Frühjahr konkret
Gleich drei Anträge aus dem Bereich Energie und Klimaschutz wurden in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats gemeinsam behandelt. Sie werden allerdings erst 2020 weiter bearbeitet. Konkret geht es um den gemeinsamen Antrag von Grünen und SPD zum Wärmenetz sowie die Anträge der Grünen zur Erarbeitung und Einführung einer Solarpflicht und zum Klimanotstand in Lörrach.
Von Kristoff Meller
Lörrach. „Die Kommunalwahl war im Mai, die Abstimmung erfolgt aber erst im März 2020. Somit ist fast ein Jahr lang nichts passiert. Das ist frustrierend für die Bürger und Politikverdrossenheit nicht verwunderlich“, kommentierte Stephan Berg (Grüne). Zumal viele Vorgaben und Zahlen schon überholt seien: „Wir hinken der Zeit hinterher und müssen die Ziele schärfer fassen, weil uns die Zeit davonläuft“, forderte Berg.
Anschließend erläuterte er, warum die Lerchenstadt ein Wärmenetz benötigt. Dieses biete große Potenziale, denn es sei eine klimaneutrale Versorgung möglich, und die Kommune habe anders als in anderen Bereichen große Einflussmöglichkeiten. Allerdings brauche der Aufbau der Strukturen bislang zu lange. „Wir müssen enorm aufs Tempo drücken“, sagte Berg. Eine wichtige Rolle bei der energetischen Entwicklung werden laut Berg künftig die KBC-Fläche und das Neumattgebiet spielen, da sie – ebenso wie kommunale Gebäude – als Standorte für dezentrale Kraftwerke in Frage kommen.
Zum Antrag zur Einführung einer Solarpflicht ergänzte Berg: „Wir sollten die Flächen nicht verschenken.“ Bislang sei die Anzahl der Solarpanele, die man beim Blick von der Dachterrasse des Rathauses sehe „sehr erbärmlich“.
Ulrich Lusche (CDU) warnte hingegen vor „zusätzlichen Verpflichtungen für Investoren“. Das könnte gewünschte Projekte auf dem Immobilienmarkt ausbremsen oder gar verhindern. Lusche: „Wir ziehen an der Bettdecke und wundern uns dann, wenn der Fuß rausguckt.“
Cyperrek: Verschiebung angesichts personeller Situation akzeptabel
Außerdem wies er auf Veränderungen bei den Rahmenbedingungen auf Landes- und Bundesebene hin. „Wir müssen schauen, was kommunal überhaupt Sinn macht.“ Ebenso müsse man die „äußerst auf Kante genähte“ Personalsituation der Stadt im Blick behalten.
„Wir sehen die personelle Situation, die Verschiebung ist darum akzeptabel“, erklärte dazu auch Christiane Cyperrek (SPD). Gleichwohl sei es natürlich schön, „wenn es doch schneller geht“
Die Freien Wähler hielten es für „höchstbedenklich“, die drei Anträge in einem Beschlussvorschlag zusammenzufassen und gemeinsam abzustimmen, erklärte Matthias Lindemer.
Matthias Koesler (FDP) wies auf die Komplexität der Fragestellungen hin, darum sei es richtig, diese erst „gründlich zu erörtern“.
Britta Staub-Abt, Fachbereichsleiterin Umwelt und Klimaschutz, hatte in der Beschlussvorlage erläutert: „Die aufgeführten, einzelnen Maßnahmen bedürfen einer Prüfung sowohl hinsichtlich der rechtlichen als auch der fachlichen Rahmenbedingungen sowie gegebenenfalls umfangreichere fachliche Ausarbeitungen“. Zudem seien einige der Maßnahmen bereits in der internen Ideensammlung für das neu zu erstellende „European Energy-Award“-Arbeitsprogramm vorhanden.
Am Ende wurde bei fünf Gegenstimmen beschlossen, die Verwaltung zu beauftragen, die vorgeschlagenen Maßnahmen der Anträge erst im Zusammenhang mit der Erstellung des „European Energy Award“–Arbeitsprogramms sowie dem Mitmachplan Klima zu prüfen und im Februar 2020 im Klimabeirat zu diskutieren. Anschließend sollen die Themen den Gremien zur Beratung und zum Beschluss im März 2020 vorgelegt werden.
