Wölblinstraße: Parteibüro der Grünen ist Ziel von rechtem Protest

Die Unbekannten haben am Montagmorgen eine E-Mail auch an unsere Redaktion verschickt, die offenbar den Eindruck erwecken soll, vom Grünen-Kreisverband Lörrach zu stammen. Darin heißt es: „ Plakate und Flyer im Stil der Grünen Wahlwerbung verkündeten, dass die Partei selbst ab März Geflüchtete in ihren eigenen Räumen aufnehmen werde, um „mit gutem Beispiel“ voranzugehen, sowie weitere irreführende Aussagen. Es sollte wohl der falsche Eindruck entstehen, die Grünen würden einen Teil der Lörrach zugeteilten Flüchtlinge persönlich aufnehmen.“

In der E-Mail finden sich auch Fotos der Aktion. Darauf zu sehen: Vier junge Männer in roten Parkas und mit Sturmhauben mit drei Löwen – anscheinend angelehnt an das baden-württembergische Landeswappen – und zünden rote Rauchbomben vor dem Parteibüro des Grünen-Kreisverbands in der Spitalstraße. Zudem haben sie ein Transparent mit dem Text „#Wir haben Platz – aber nicht für Deutsche“ entrollt. Im Netz finden sich Bilder der Aktion auf der Seite einer Gruppe namens „Wackre Schwaben“. Diese werden der extrem rechten „Identitären Bewegung Schwaben“ zugeordnet und laut Margarete Kurfeß, Fraktionsvorsitzende der Grünen in Lörrach, auch vom Verfassungsschutz beobachtet.

Grüne erstatten Anzeige

Die Grünen haben Anzeige erstattet, sagt Kurfeß am Montag im Gespräch mit unserer Zeitung. Für die Grünen-Politikerin, die seit Jahrzehnten politisch engagiert ist, sind Anfeindungen nichts grundsätzlich Neues. Die jetzigen Ereignisse aber stellten eine neue Qualität dar. „Was es früher so nicht gab, ist die Tatsache, dass man sich hinterher mit seiner Tat brüstet und sie über das Internet verbreitet.“ Bundesweit seien immer wieder Einrichtungen der Grünen das Ziel von Aktionen aus dem rechten politischen Spektrum. Für Lörrach hofft Kurfeß dass allmählich wieder Ruhe einkehrt.

Erste Anzeichen dafür gibt es bereits. So haben sich im Netz die Gemüter offenbar etwas beruhigt, sagt Thomas Nostadt, Geschäftsführer der Städtischen Wohnbaugesellschaft Lörrach. „Seit Freitag gibt es deutlich weniger E-Mails oder Kommentare.“ Vereinzelt seien Schreiben eingegangen, in denen Verständnis für die Situation der Stadt Lörrach geäußert wird.

Gespräche mit den Mietern

Die Wohnbau führt weiter Gespräche mit den Mietern. Für sechs Haushalte deutet sich laut Nostadt an, dass sie eine neue Wohnung haben. Zwar seien binnen einer Woche noch keine Mietverträge unterschrieben, aber man stehe kurz vor einem Mietabschluss.

Bei der Staatsanwaltschaft Freiburg, Zweigstelle Lörrach, ist derweil eine Strafanzeige eingegangen, wie es vom Polizeipräsidium Freiburg heißt. Landtagsabgeordnete der AfD hatten angekündigt, Strafanzeige gegen die Wohnbau Lörrach wegen Nötigung stellen zu wollen. Jetzt werde geprüft, ob der Vorgang strafrechtlich relevant ist. Am Samstag fand eine Demonstration der AfD vor den betroffenen Wohnungen in der Wölblinstraße mit etwa 50 Teilnehmern statt.