Zäune und Brücken bauen

Lörrach -  Einstimmig hat der Hauptausschuss am Donnerstagabend für das Anliegen der Verwaltung votiert, die Israelitische Kultusgemeinde Lörrach (IKG) bei der Errichtung zusätzlicher Sicherungsmaßnahmen für die Synagoge finanziell zu unterstützen. Die Betroffenheit der Stadträte über die Unvermeidbarkeit eines Zaunbaus um das Anwesen in der Rainstraße kam ebenso zum Ausdruck wie der Wille, diese Barriere wieder abzubauen – irgendwann.

Die Stimmung im Ausschuss bei diesem ersten Tagesordnungspunkt der Sitzung war bedrückt. Ein Zaun um die Synagoge?

Der Ansatz der Gemeinde

Beim Bau des Hauses im Jahr 2008 hatte sich die IKG noch gegen die Empfehlung des Landeskriminalamts (LKA) entschieden, einen solchen Zaun um das Gebäude zu errichten – die Synagoge sollte von Beginn an ein offener Ort der Begegnung sein. Damals beließ es die IKG bei Betonbänken als Sicherungsbarrieren.

Die Bedrohungslage

Die Zeiten haben sich geändert – Fakt ist: Der nun vorgesehene Zaun ist das Mindeste. Sowohl das LKA als auch Gutachter des Zentralrats der Juden hatten eher für eine noch schwerer zu überwinde Hürde plädiert.

„Die gesellschaftlichen Entwicklungen mit zunehmenden rassistischen und antisemitischen Anfeindungen und Übergriffen“ haben dazu geführt, dass Rabbiner Moshe Flomenmann und die IKG-Vorsitzende Hanna Scheinker die Stadt um finanzielle Hilfe in Höhe von 50 000 Euro für die Errichtung des Zauns bitten, erläuterte Fachbereichsleiter Lars Frick in der Sitzungsvorlage. Er skizzierte nochmals sowohl die Entwicklung antisemitischer Taten in Baden- Württemberg als auch die Radikalisierungstendenzen der Täter. Noch am Donnerstagmorgen habe das LKA in einem Telefonat die Notwendigkeit des Zaunbaus unmissverständlich bekräftigt.

Die Landesmittel

Neu aufgelegte Landesmittel eines Sonderprogramms zum Schutz jüdischer Einrichtungen reichen indes nicht aus, um den Zaun und die beiden Tore zu finanzieren. Sie werden vollständig in den Bau eines gesicherten Zugangsbereichs und in den Einbau von schusssicheren Fenstern im Erdgeschoss investiert, so Frick.

Die Finanzierung des Zauns

Der Bau der voraussichtlich 2,60 Meter hohen Zaunanlage wird wie alle weiteren Sicherheitsmaßnahmen durch das Lörracher Architekturbüro Wilhelm und Hovenbitzer geplant und begleitet. Die Kosten werden in der Vorlage mit insgesamt 105 000 Euro veranschlagt. Die Israelitische Religionsgemeinschaft Baden habe eine Zusage über einen einmaligen Zuschuss in Höhe von 20 000 Euro gegeben. Die IKG werde aus eigenen Mitteln rund 35 000 Euro beisteuern können. Somit bleibt ein Fehlbetrag in Höhe von 50 000 Euro, für den auch der Gemeinderat aller Voraussicht nach abschließend grünes Licht geben wird.

Der Rabbiner

Rabbiner Moshe Flomenmann dankte für die Unterstützung und betonte im Gremium, die Gemeinde wolle weiterhin so offen wie möglich bleiben. 100-prozentige Sicherheit könne es nicht geben, aber der Sicherheitsstandard werde durch die nun vorgesehenen Maßnahmen deutlich erhöht.

Die Fraktionen

Der Schutz der IKG habe Priorität, sagte Margarete Kurfeß (Grüne). Es sei nun unter anderem wichtig, im Dialog zu bleiben und das Gefühl der Bedrohung so gut wie möglich abzubauen.

Die jüdische Gemeinde könne leider die von ihr gewollte Offenheit so nicht mehr Leben, sagte Ulrich Lusche (CDU). Wie Hubert Bernnat (SPD) brachte er seine Betroffenheit zum Ausdruck: Beide sprachen sich dafür aus, mit dem Beschluss zum Bau des Zauns gleichzeitig den Willen und die Hoffnung zu signalisieren, diesen wieder zu entfernen, sobald es die Bedingungen zulassen.

Jörg Müller (Freie Wähler) sagte, er sei „traurig und beschämt“, dass dieser Zaun angesichts „tatsächlicher Bedrohungslagen“ unvermeidlich sei. Auch er warb darum, diese Barriere im gesellschaftlichen Dialog zu überwinden: „Wir müssen die Brücke sein.“