Stadtpolitik: Gemeinderat verabschiedet Haushalt 2021 / Etat nicht ausgeglichen / Gut sieben Millionen Euro fehlen / H’TG (Foto) erhält Erweiterungsbau
Lörrach - Der Haushalt der Stadt für das Jahr 2021 wurde vom Gemeinderat am Donnerstag verabschiedet. Der Etat weist ein Defizit von 7,04 Millionen Euro auf. Dennoch werden 22 Millionen Euro investiert
Im Mittelpunkt standen die Etat-Reden der Fraktionen, die wir auszugsweise veröffentlichen:
Margarete Kurfeß, Grüne:
„Mit Sorge sehen wir immer wieder Diskussionen aufflackern, in denen von Konkurrenz geprägtes Stadtteil-Denken Raum gewinnt. Die anstehenden Beratungen zur Konsolidierung unseres Haushalts sollten wir gemeinsam und unaufgeregt in einem offenen, wertschätzenden Dialog mit dem Blick für die ganze Stadt führen.
CO2-Bilanz: Unsere CO2-Bilanz stagniert . . . Jedoch sehen wir keine sichtbaren und angemessenen Anstrengungen, dem Langsamverkehr die nötige Priorität zu verleihen . . .
Fridolinschule: Eine Kostenobergrenze (12,8 Millionen Euro) zu setzen und die Entscheidung jetzt zu fällen, halten wir für richtig . . . Und nur durch die Begrenzung der Mittel ist es möglich, dass wir heute ’Ja’ sagen können zum HTG-Erweiterungsbau in unmittelbarer Nähe zum Bestandsgebäude, neuen naturwissenschaftlichen Räumen und deren schnellstmöglicher Umsetzung . . . Die Sanierung der Hellbergschule ist mehr als dringend . . . Spätestens bei der Fertigstellung von Bühl III muss auch die Hellbergschule fertig saniert sein . . .
IBA-Projekt Am Zoll/Riehen: Wir sehen die städtebaulichen Chancen . . . Nach allen unseren Abwägungen schätzen wir die Chancen höher ein als die Risiken und stimmen heute der Fortführung des IBA-Projekts Am Zoll zu. . . Dem Zuschuss des Burghofs, Fortführung des Ticket4Lö . . pflichten wir bei.“
Ulrich Lusche, CDU
„Wir retten uns mit dem Haushalt 2021 noch einmal über die Ziellinie. Wir haben noch Rücklagen aus einer langen Phase außerordentlich guter Wirtschafts- und Steuerentwicklung. Selbst wenn die Einbrüche weniger dramatisch als prognostiziert werden, ist das erst einmal definitiv vorbei. Wir werden mit weniger Geld auskommen müssen. Spätestens 2022 kommen die neuen Schulden und ein massives Defizit . . .
Wir haben strukturelle Probleme im Haushalt, die jetzt wieder deutlich werden. Diesen werden wir vermutlich durch Erhöhung der Einnahmen begegnen müssen . . . Das aber kann nicht allein der Königsweg sein. ’Einnahmeerhöhungen’ bei der Stadt bedeuten: finanzielle Belastungen bei Unternehmen, Institutionen wie Vereinen und letztlich bei den Bürgern . . . Wir müssen zum Teil sicher auch zu schmerzhaften Entscheidungen kommen und vor allem Prioritäten setzen . . .
Deshalb: Keine kostenträchtigen neuen Projekte, die nicht zwingend erforderlich sind. . . . Verlässlichkeit ist bei schon gemachten Zusagen entscheidend. Keine Klientelpolitik, sondern Politik für die Gesamtstadt.“
Hubert Bernnat, SPD/Linke
„Die Auswirkungen der Pandemie sind nicht alleine für die angespannte Haushaltslage verantwortlich, wohl aber für die dramatische Zuspitzung ab 2022 . . . Wir haben uns in der Vergangenheit Vieles und Gutes geleistet und dabei freiwillige Aufgaben übernommen. Diese strukturellen Probleme sind daher hausgemacht . . . Hier wird man sorgfältig überlegen müssen, was in Zukunft noch geht . . .
Insgesamt warnen wir dringend vor dem Rasenmäherprinzip, um nicht kaputt zu machen, was für den trinationalen und sozialen Zusammenhalt wichtig ist . . .
Große Infrastrukturprojekte stehen an: Zentralklinikum, Erschließung neuer Gewerbe- und Wohngebiete, Rathaussanierung, Transformation des Lauffenmühleareals . . . Alle diese Projekte waren und sind im doppelten Sinne nicht umsonst . . .
Die vermehrte Übertragung von Aufgaben von Bund und Land an die Kommunen ohne ausreichende Gegenfinanzierung macht sich vor allem im Kita- und Schulbereich bemerkbar . . . Man muss deutlich sagen, dass sich Lörrach trotz angespannter Haushaltslage auf hohem Niveau entwickelt hat . . .
Notwendig ist eine Priorisierung, denn die Gleichzeitigkeit genannter Aufgaben und Projekte werden wir nicht schaffen können . . .Prioritär sind für uns: Sozialer Wohnungsbau, Schulen, Kindertagesstätten und der soziale und kulturelle Zusammenhalt.
Matthias Lindemer, Freie Wähler
„Das Finanzproblem der Stadt ist älter als das neue Virus . . . Schon für 2020 wurde mit einer Gesamtverschuldung der Stadt und der Eigenbetriebe von rund 98 Millionen Euro gerechnet. Im Jahr 2021 soll die Verschuldung auf 108 Millionen steigen. Jedes Jahr bringen wir 2,4 Millionen Euro an Zinsen auf . . . Wir sollten unsere Einnahmen durch mehr Betriebe erhöhen . . .
Es war richtig, in Brombach ein neues Gewerbegebiet zu erschließen und das Lauffenmühleareal zu kaufen . . . Die Kosten für Neubau und Sanierung sind zu hoch. Die hohen Preise werden selbst provoziert . . .
Bei der Fridolinschule sank die Kostenschätzung von über 17 auf 13 Millionen Euro. Wenn jedes Projekt auf diese Weise überprüft wird, sind Millionen-Einsparungen möglich . . .
Auch Personal ist teuer . . . Bevor neue Stellen geschaffen werden, sollten freie Stellen besetzt werden. Zudem muss die Organisation verbessert werden . . . Der Burghof hat keine strukturelle Unterfinanzierung. Die Veranstaltungen müssen sich über Sponsoren und Eintrittsgeld decken . . .
Auf lange Sicht wünschen wir uns die S-Bahn im Boden . . . Dadurch entsteht Raum für Wohnen, Grünflächen und Radverkehr.“
