Stadtpolitik: 200 000 Euro Planungskosten nicht übertragen / Kirche nimmt Stellung
Lörrach - Eine Formalie sorgte in der jüngsten Sitzung des Hauptausschusses für heftige Diskussionen. Der Stein des Anstoßes verbarg sich unter dem Punkt „Ermächtigungsübertragungen in das Haushaltsjahr 2020“.
Es geht darum, dass die vom Gemeinderat genehmigten Planungskosten für den Bau eines Kindergartens in Haagen in Höhe von 200 000 Euro von der Verwaltung nicht ins Haushaltsjahr 2020 übertragen wurden. Warum das so ist, wollte Ulrike Krämer (CDU) wissen. Und: Ob die Realisierung des Projekts damit nicht mehr sicher sei. Auch Jörg Müller (Freie Wähler) äußerte sich in diese Richtung.
Oberbürgermeister Jörg Lutz betonte, dass es keine konkrete Vereinbarung mit der Kirchengemeinde Rötteln gebe und man deren Pläne nicht genau kenne. Kämmerer Peter Kleinmagd betonte, dass die Nicht-Übertragung der Mittel keineswegs bedeute, dass der Kindergarten nicht mehr gebaut oder dessen Bau unsicherer sei. Vielmehr sei es so, dass man diese Summe nicht blockieren, sondern für andere Investitionen frei haben wolle, zumal der Kindergarten derzeit nicht gebaut werde.
In der Zwischenzeit hatte Jörg Müller die Beschlüsse des Gemeinderats durchsucht und festgestellt, dass es doch bereits einen Beschluss für den Bau des Kindergartens gibt.
Das bestätigte gestern auf Nachfrage auch der Haagener Ortsvorsteher Horst Simon. Danach hatte der Gemeinderat am 29. Juni 2017 den Grundsatzbeschluss gefasst, einen Neubau auf dem Gelände der evangelischen Kirchengemeinde Rötteln an der Markgrafenstraße in Haagen zu errichten. Voraussetzung sind laut Simon folgende Vorgaben: Die Kirchengemeinde reißt das marode Gebäude, in dem der jetzige Kindergarten unterge-bracht ist, samt Gemein-desaal ab und stellt der Stadt das Grundstück baureif zur Verfügung. Außerdem übernimmt die Kirchengemeinde die Trägerschaft des von der Stadt neu errichteten und finanzierten Kindergartens mit ebenfalls zwei Gruppen. Zudem ist die Kirchengemeinde für die Erstausstattung der Einrichtung zuständig.
Ursprünglich – auch das steht in diesem Beschluss – sollte der neue Kindergarten Mitte des Jahres 2020 in Betrieb gehen.
Inzwischen hat die Kirchengemeinde mit folgender Stellungnahme reagiert: „Mit Erstaunen haben wir zur Kenntnis genommen, dass laut Oberbürgermeister Lutz die ev. Kirchengemeinde ’erst klar definieren müsse, was sie wolle, zumal dort ja auch Gemeindehaus und Gemeindesaal wegfallen’.
Diese Aussage können wir nicht nachvollziehen. Die Position der ev. Gemeinde ist klar definiert, seit längerem bekannt und steht im Übrigen in Übereinstimmung mit dem Gemeinderatsbeschluss von 2017: Die ev. Gemeinde Rötteln hat der Stadt zugesichert, das Gelände gebäudefrei für den Neubau des Kindergartens zur Verfügung zu stellen. Der Abschied von Gemeindehaus und –saal ist längst beschlossen. Wir warten nur darauf – und zwar seit geraumer Zeit ! -, dass der ev. Kindergarten als Übergangslösung in die Alte Schule ziehen kann und dass die Stadtverwaltung endlich einen Zeitrahmen für den geplanten Neubau vorlegt.
Wir verstehen durchaus, dass die Stadt in schwierigen planerischen Zeiten lebt. Wir verstehen nicht, dass Haushaltsentscheidungen mit Aussagen über die Position der ev. Gemeinde begründet werden, die nicht der Realität entsprechen.“
