Gemeinderat: Freie Wähler lehnen Vorlage ab und fordern Gesamtverkehrskonzept
Die Freien Wähler lehnen es ab, dass die Stadt Lörrach im Frühjahr 2021 drei neue Poller an der erweiterten Fußgängerzone einbaut und dafür 242 000 Euro ausgibt. Daher werden sie am Donnerstag im Gemeinderat dagegen stimmen. Wie die CDU wollen sie außerdem die Busse weiterhin durch die nördliche Basler Straße fahren lassen.
Lörrach. Der Gemeinderat wird darüber entscheiden, ob zur Sicherung der erweiterten Fußgängerzone im Frühjahr zusätzliche Poller am Aicheleknoten an der Einfahrt zur Basler Straße Nord, an der Einfahrt zur Grabenstraße von der Spitalstraße her und in der Tumringer Straße am Senigalliaplatz eingebaut werden (wir berichteten). Laut Verwaltung wird die Maßnahme so teuer, weil die Steuersoftware für die vorhandenen acht Poller nicht auf die neuen ausgeweitet werden kann. Folglich muss eine völlig neue Software programmiert werden. Sie dient auch dazu, dass Anwohner, Fahrer von Rettungsfahrzeugen und Bussen und andere Berechtigte die Poller öffnen und schließen können.
Als „verrückt“ kritisierte der Fraktionsvorsitzende Matthias Lindemer das Vorgehen bei den Pollern in einer Mitteilung. Es gehe nicht, dass man wegen drei zusätzlicher Absperranlagen nun die Steuerung komplett erneuern müsse. Allein die Umrüstung der vorhandenen Poller soll laut Vorlage 77 000 Euro kosten.
Die Freien Wähler verlangen laut der Mitteilung, „dass für Lörrach endlich ein Gesamtverkehrskonzept erarbeitet wird, anstatt bei der Erweiterung der Fußgängerzone einen Schlingerkurs zu fahren, der unnötig viel Geld kostet“. Anstatt die Fußgängerzone Stück für Stück zu erweitern, müsse klar entschieden werden, wie groß sie im Ganzen werden soll.
Jörg Müller wundert sich, warum die Verwaltung einerseits eine Studie über eine Verlängerung der Tram aufschieben will, bis ein Gesamtverkehrskonzept vorliegt. Warum aber andererseits der Gemeinderat ständig verkehrspolitische Entscheidungen, etwa über die Erweiterung der Fußgängerzone, die Poller oder den Busverkehr treffe – ohne Gesamtkonzept.
CDU und Freie Wähler lehnen SPD-Antrag zur Buslinienführung ab
Auch den Antrag der SPD, durch die nördliche Basler Straße künftig keine Busse mehr fahren zu lassen und sie durch die parallele Weinbrennerstraße zu leiten, lehnen die Freien Wähler ab. Das widerspreche der aktuell diskutierten Idee, in der Spital- und Weinbrennerstraße eine Innenstadtumfahrung für Radfahrer einzurichten, merkte Lindemer an.
Außerdem müsse der öffentliche Nahverkehr durch das Zentrum fahren, wenn man die Menschen zum Umsteigen bewegen wolle, sagte Silke Herzog. Daher sprach sie sich auch dafür aus, eine Buslinie weiterhin durch Turm- und Palmstraße zu führen, wo Ärztehaus, Apotheke und Geschäfte liegen. Die Stadtverwaltung überlegt, die Busse künftig über die Luisen- und die Haagener Straße zu leiten.
Dieser Haltung schließt sich auch die CDU-Fraktion an und spricht sich in einer Mitteilung für die Weiterführung der bisherigen Busroute in der Basler Straße aus: „Arzt- und Pflegeeinrichtungen in diesem Straßenabschnitt, die Nähe zu Museum, Stadtbibliothek, Stadtkirche und Burghof, zu den dortigen Geschäften und Hotels und zum Markt sprechen für die Beibehaltung dieser Wegstrecke, vor allem auch älterer Mitbürger wegen“, schreibt die Fraktion.
Dem Prüfauftrag im Rahmen der Linien- und Fahrplangestaltung stimmt die CDU zu. In diesem Zusammenhang begrüßt sie auch die Äußerung von Oberbürgermeister Jörg Lutz zu Gunsten eines Kern- und eines erweiterten Bereichs der Fußgängerzone mit unterschiedlichen Verkehrsregelungen.
