Diskussion: Klausur zur Vielfalt des kulturellen und sozialen Angebots in der Stadt / Weitere Gespräche
Bei der nicht-öffentlichen Klausurtagung des Gemeinderats und der Verwaltung stand am Samstag die Zukunft der Infrastruktur für Kultur und Soziales der Stadt Lörrach vor dem Hintergrund der städtischen Finanzlage auf der Tagesordnung. Man einigte sich auf eine Fortsetzung der Gespräche, wurde am Montag in einer gemeinsamen Medieninformation mitgeteilt.
Lörrach. Die Stadt Lörrach stehe weiterhin vor großen finanziellen Herausforderungen. Die Stärkung des Ergebnishaushalts besitze Priorität, heißt es.
Ein vielfältiges und breites Angebot im Bereich Kultur und Soziales kennzeichnet das Stadtleben in Lörrach. Mit grundlegenden Informationen zu den Angeboten und städtischen Zuwendungen für alle kulturellen und sozialen Einrichtungen wie auch die städtischen Bäder informierte die Verwaltung die anwesenden Gemeinderäte. Dargestellt wurden die städtischen Zuwendungen für: Nellie Nashorn, Tempus fugit, die städtische Musikschule, das Dreiländermuseum, die VHS, die Stadtbibliothek, den Burghof, der SAK, die Dieter-Kaltenbach-Stiftung, das Familienzentrum, das Schülercafé Kamel-ion des CVJM und die städtischen Bäder.
Grundsätzlich gibt es laut Mitteilung eine breite Zustimmung, das hohe Niveau und die Angebotsvielfalt der kulturellen und sozialen Landschaft der Stadt Lörrach zu erhalten. Damit dies auch in einer weiterhin angespannten und kritischen Haushaltslage möglich ist, wurde die Verwaltung beauftragt, die Zuwendungen der Stadt Lörrach für den Bereich der freiwilligen Leistungen insbesondere mit Blick auf Zuwendungserhöhungen stets kritisch vor der Frage der Finanzierbarkeit zu bewerten. Damit das Angebot in Zukunft gesichert werden kann, wurde die Verwaltung beauftragt, neue Wege perspektivisch zu denken, beispielsweise durch eine Verstärkung des interkommunalen Austauschs, möglicher Zusammenschlüsse und Kooperationen, denkbare Angebotskonzentrationen auch möglicherweise durch Reduzierungen von Öffnungszeiten.
Das Zusammenspiel und die Auswirkungen solcher Ansätze zur Sicherung des Angebots sind Bestandteil von Prüfaufträgen, die die Verwaltung entgegengenommen hat und die grundlegend sind für den zukünftigen Abwägungsprozess und die politische Debatte.
OB Jörg Lutz lässt sich wie folgt zitieren: „Wir haben einen hohen Status quo im Bereich der freiwilligen Leistungen, den wir erhalten wollen, müssen aber auch klar sagen, dass der städtische Haushalt für eine Ausweitung keinen Spielraum bietet. Mit den Gemeinderäten konnten wir einen kritischen und konstruktiven Dialog beginnen, den wir im kommenden Frühjahr fortsetzen werden.“
Gerd Wernthaler, Grüne
Es darf zu keiner Schließung einer kulturellen oder sozialen Einrichtung kommen. Die soziale und kulturelle Vielfalt muss erhalten bleiben. Alles muss auf den Prüfstand, heilige Kühe darf es keine geben. So stellt sich für uns die Frage, ob Ortsverwaltungen in der jetzigen Form auch noch zeitgemäß sind und sich fast 50 Jahre nach der Gebietsreform nicht in der jetzigen Form überholt haben.
Hubert Bernnat, SPD
Den Kommunen wird zurzeit viel aufgebürdet, was ihre Finanzlage weiter erschwert. Wir haben uns in der Vergangenheit vieles zum Wohle der Stadt geleistet. Dass wir nun angesichts einer schwierigen Haushaltslage über Kürzungen nachdenken müssen, schmerzt, wird von uns aber konstruktiv mitgetragen. Wichtig ist, die Investitionsfähigkeit vor allem im Bereich Schulen zu erhalten.
Ulrich Lusche, CDU
Ein reines „weiter so“ wird es nicht geben können, selbst wenn Bund und Land endlich den Kommunen mehr helfen würden. Das sagen wir nicht erst seit dieser Klausur, und das muss auch ehrlich ausgesprochen werden. Umso wichtiger wird sein, dass die weiteren Schritte immer von einer Gesamtschau geprägt und im Dialog mit den Betroffenen bei maximaler Transparenz diskutiert werden.
Matthias Lindemer, FW
Wir fordern, die Investitionen in Gebäude noch detaillierter anzuschauen. Zudem haben sich Punkte ergeben, wo eine Veränderung der Organisation zwischen Stadt und Träger von Einrichtungen zu Einsparungen führen könnte, ohne das Angebot zu verschlechtern. Aktuell ist nicht sicher, ob wir vom Schwimmbad bis zum Burghof alle Einrichtungen erhalten können. Dies ist jedoch das klare Ziel.
