Familienpolitik: Elternbeiträge und geplante Öffnungszeiten kritisiert / Investor sorgt für Verärgerung
Lörrach - Die Kindertagesstätten Lingertstraße in Hauingen und in der Alten Schule in Haagen stehen kurz vor der Eröffnung. Der Hauptausschuss segnete in seiner Sitzung am Dienstagabend die Elternbeiträge ab.
„Bei der Kinderbetreuung machen wir in den nördlichen Stadtteilen einen großen Schritt nach vorne“, freute sich Oberbürgermeister Jörg Lutz. „Wir können beide Einrichtungen nach den Sommerferien öffnen“, legte sich Fachbereichsleiterin Ilona Oswald fest. Die Kita in Haagen soll Mitte September ihren Betrieb aufnehmen und das Pendant in Hauingen Mitte Oktober. Die leichte Verzögerung in Hauingen liegt darin begründet, „dass wir noch nicht das gesamte Personal an Bord haben“, führte Oswald aus.
Schwierig war es nach ihren Worten dennoch nicht, qualifiziertes Personal zu bekommen. „Das spricht für uns als Träger“, so Oswald. Für beide Einrichtungen wurden 14,3 neue Stellen geschaffen.
Die Höhe der Elternbeiträge wurde von Tanja Reinhardt-Albiez kritisch hinterfragt. Die Grünen-Stadträtin hat Elternbeiträge in Freiburg und Karlsruhe mit den in Lörrach geplanten verglichen und festgestellt, dass die Eltern hier mehr zahlen sollen. Die Lörracher Beiträge ergäben sich aus den zu berücksichtigenden Kosten, sagte Ilona Oswald. Insgesamt tragen die Eltern 26 bis 29 Prozent der Finanzierung der Kita-Plätze.
Die geplanten Öffnungszeiten seien zu eng bemessen, bemängelte Reinhardt-Albiez. Vor allem für ganztägig Berufstätige könne das zum Problem werden. Geplant sind 30 Stunden bei verlängerter Öffnungszeit und 40 Stunden beim Ganztagsbetrieb. Wenn der Bedarf der Eltern größer sei, könne man die Zeiten ausdehnen, versprach Oswald.
Yvonne Sommer (CDU) zeigte sich ebenso wie Silke Herzog (Freie Wähler) erfreut von dem zusätzlichen Betreuungsangebot. Für Günter Schlecht (SPD) sind die neuen Einrichtungen „ein großer Gewinn“ für Kinder unter drei Jahren.
Investor sorgt für Verärgerung
Für Verärgerung sorgte der Antrag des Investors und Eigentümers der Kindertagesstätte Lingertstraße. Dieser hatte einen Förderantrag auf Zuschuss beim Land gestellt. Aus dem Investitionsprogramm des Landes für die Finanzierung der Kinderbetreuung rechnete er mit 73 500 Euro. Da das Programm jedoch überzeichnet war, erhielt er eine Absage.
Die Verwaltung schlug nun vor, die Summe zu übernehmen und den Investor zu verpflichten, einen neuen Antrag zu stellen. Sofern das Geld aus einem neuen Förderprogramm des Landes fließt, soll die Summe an die Stadt zurückgezahlt werden.
„Dieser Vertrag ist nicht unternehmerisch gestaltet“, kritisierte Jörg Müller (Freie Wähler). Auch Günter Schlecht (SPD) zeigte wenig Verständnis dafür, dass die Stadt hier zur Kasse gebeten werde. Investitionen seien allein Sache des Investors.
Ilona Oswald zeigte sich sicher, dass das Geld wieder an die Stadt zurückfließe, sobald ein neues Landesförderprogramm aufgelegt werde. Mehrheitlich stimmte der Hauptausschuss zu.
