Verkehrsplanung: „Worthülsen“ oder wegweisend?

„Worthülsen“, „x-te Schleife“ oder auch „schwammige Formulierungen“: Teile der Politik sind im Gemeinderat mit dem von der Verwaltung vorgeschlagenen Weg hin zur strategischen Verkehrsplanung sehr kritisch umgegangen. Oberbürgermeister Jörg Lutz würde zwar auch lieber einen Mobilitätsexperten anheuern, doch weil Fachkräfte fehlen, werde ein „pragmatischer Vorschlag“ unterbreitet, wie es weitergehen soll. „Wir werden irgendwie voran kommen müssen.“ Wie im Ausschuss für Umwelt und Technik ausführlich vorberaten, soll dies in vier Arbeitspaketen erfolgen (wir berichteten ausführlich).

„Wir drücken uns“

Für die Grünen-Fraktion, die letztlich die Vorlage ablehnte, erinnerte Stephan Berg an die lange Geschichte der Bestrebungen, Verkehrsplanung strategisch anzugehen. Diese hätten unterschiedliche Namen getragen, doch man sei noch nicht weiter. „Wir drücken uns, verkehrspolitische Beschlüsse zu fassen.“ Jeder wisse, wo Lörrach stehe, dafür müssten nicht 120 000 Euro jetzt ausgegeben werden, unterstrich Berg.

Zwar brachte auch Christiane Cyperrek (SPD) ähnliche Bedenken und Einschätzungen vor, doch letztlich stimme die Fraktion zu. „Wir brauchen ein Gesamtmobilitätskonzept, um die Verkehrswende intelligent umzusetzen.“ Dies verband Cyperrek auch mit der erneuten Forderung einer Strategie für den Öffentlichen Verkehr, um dessen Anteil zu verdoppeln.

Für pragmatischen Weg

„Der pragmatische Weg ist der richtige Weg“, stellte sich Jürgen Exner (CDU) hinter den Verwaltungsvorschlag. Schritt für Schritt müsse man sich durchhangeln, da es sich um einen komplexen Prozess handle.

Als „peinlich“ bezeichnete Matthias Lindemer (Freie Wähler), dass Lörrach im Gegensatz zu anderen Kommunen noch kein Verkehrsmodell hat. So seien keine fundierten Aussagen über Aufkommen möglich, wie bei der Fahrradstraße. Mit dem Modell gehe es darum, ein Konzept zu erarbeiten. „Wir bauen unser Verkehrsheim ohne Planung“, ergänzte Jörg Müller die Notwendigkeit eines Modells.

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Weitere Kritik

Zu den Kritikern des Verwaltungsvorschlags zählte auch Matthias Koesler (FDP). „Die Frage ist, ob wir mit dem Modell bei Lösungen weiterkommmen“, äußerte er Zweifel an dessen Sinnhaftigkeit. Bernhard Escher unterstrich, dass alle Verkehrsarten Beachtung finden sollen. Sabine Schumacher unterstrich auch die Beachtung der ÖPNV-Taktung. Natali Fessman von der IG Verkehr will auch eine Tram berücksichtigt sehen, so ihre Forderung. Sie bot zudem an, dass die IG einen Experten nach Lörrach holt, der den Räten mehr Einschätzungen bietet.

Letztlich stimmten 19 Räte für den Verwaltungsvorschlag, neun dagegen bei einer Enthaltung. Der OB erklärte daraufhin: „Wir hoffen, dass wir ihre Befürchtungen entkräften können.“