Gemeinderat: Überraschend positive Jahresrechnung im ersten Coronajahr / Interne Verrechnungsvorgänge in der Kritik
Malsburg-Marzell (ag). Einstimmig hat der Gemeinderat Malsburg-Marzell der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2020 zugestimmt. Unterm Strich stand in dem coronageplagten Jahr ein positiver Abschluss. Darüber informierte der Kanderner Rechnungsamtsleiter Benedikt Merkel das Gremium.
Letztlich waren es auch die Hilfen von Bund und Land, die am Ende trotz aller Schwierigkeiten zu dem positiven Ergebnis geführt hatten. So gab es für die Gemeinde eine Gewerbesteuerkompensation in Höhe von 41 000 Euro, pauschal ausgezahlt in Abhängigkeit von der Einwohnerzahl und der Gewerbesteuerkraft. Letztlich nahm die Gemeinde bei der Gewerbesteuer rund 100 000 Euro mehr ein als veranschlagt. Hilfreich für die Gemeinde war sicherlich auch die Corona-Soforthilfe in Höhe von 26 000 Euro.
Abstriche in Höhe von fast 90 000 Euro musste Malsburg-Marzell dagegen beim Einkommensteueranteil machen. Hier hat sich vor allem die Kurzarbeit negativ bemerkbar gemacht.
Bei den Schlüsselzuweisungen dagegen wurde der Planansatz um gute 52 000 Euro übertroffen. Das Land habe die Kommunen an dieser Stelle wirklich unterstützt, erklärte Merkel.
Mit 900 000 Euro vergleichsweise hoch waren im Jahr 2020 die Personalkosten. Es konnten Stellen neu besetzt werden.
Vieles wurde aber auch nicht so umgesetzt wie geplant. So ging es mit dem Neubaugebiet Seltenacker genauso wenig voran wie mit der Erschließung der Riedernquelle für die Gemeinde.
Positives konnte Merkel über die Verschuldung berichten. Diese gehe seit einem Höchststand im Jahr 2016 kontinuierlich zurück.
Am Ende schloss der Ergebnishaushalt trotz eines negativen Planansatzes mit einem Plus in Höhe von rund 27 000 Euro ab. Und zum Ende des Haushaltsjahres standen rund 580 000 Euro an Zahlungsmitteln zur Verfügung.
Nur unter Vorbehalt
Die Zustimmung des Gemeinderats erfolgte indes nur unter der Bedingung, dass bestimmte interne Verrechnungspraktiken so in Zukunft nicht weitergeführt werden sollen. Bereits für das Haushaltsjahr 2021 soll eine entsprechende Anpassung erfolgen.
Hintergrund sind die hohen Wasser- und Abwassergebühren, die sich derzeit nach dem Grundsatz der Kostendeckung abzeichnen. Die interne Verrechnungspraxis der vergangenen Jahren wird hierfür als mit ursächlich mit angesehen.
Wichtig war es den Ratsmitgliedern auch zu betonen, dass es keine rückwirkenden Gebührenerhöhungen geben soll. Denn bereits in den Vorjahren kam es zu Unterdeckungen, die die Wasser- und Abwassergebühren nun in die Höhe treiben.
