Gemeinderat: Müllheim beschließt neue Polizeiverordnung / Fütterverbot von Saatkrähen
Der Müllheimer Gemeinderat hat in seiner jüngsten Sitzung eine Änderung der Polizeiverordnung beschlossen. Diese nimmt die Bürger bei der Rattenbekämpfung mehr in die Pflicht und verbietet das Füttern von Saatkrähen. Neu ist auch ein Alkohol und Rauchverbot auf Spielplätzen. Außerdem wird nun neben illegalen Müllablagerungen nun auch das Wegwerfen von Zigarettenkippen verboten.
Von Alexander Anlicker
Müllheim. Im wesentlichen handelt es sich bei der Neufassung um redaktionelle Änderungen die durch Gesetzesänderungen erforderlich sind. Darüber hinaus wurden neue Dinge geregelt. So wurde das Fütterungsverbot für Tauben auch auf Saatkrähen ausgedehnt.
Rattenbekämpfung
Bürger müssen künftig Rattenbefall beim Ordnungsamt melden und eine Rattenbekämpfung durchzuführen. Kritik kam von Gemeinderat Eckhard Philipps an der Formulierung, dass die Rattenlöcher nach Beendigung der Rattenbekämpfung mit geeigneten Mitteln, wie Glasscherben, zu verschließen sind, da sich auch andere Tiere an den Scherben verletzen können. Philipps und seine Fraktionskollegin Dora Pfeifer-Suger störten sich auch am Betretungsverbot von Grünflächen sowie dem Verbot von Ansammlungen auf öffentlichen Flächen.
Wegfall der Mittagsruhe
Neu ist der Wegfall der Mittagsruhe von 13 bis 15 Uhr. Grund für den Wegfall ist unter anderem die fehlende und uneinheitliche Rechtsgrundlage. Wenn jemand seinen Rasen während der Mittagsruhe mähen wollte, war es verboten, wenn er einen Gärtner oder Hausmeisterservice damit beauftragte, war die gewerbliche Tätigkeit erlaubt. Ähnlich war die Situation beim entsorgen von Altglas am Glascontainer. Der Privatmann durfte nicht, der Gewerbetreibende durfte sein Altglas zur Mittagszeit entsorgen.
Letztlich stimmte der Gemeinderat mit elf Ja- zu vier Nein-Stimmen und sechs Ethaltungen für die Polizeiverordnung.
