Wassergebühren steigen ab 2022

Maulburg - Rechnungsamtsleiter Ingo Röslen hat in der Sitzung des Maulburger Gemeinderats den Entwurf des Haushaltsplans 2021 vorgestellt.

Der Eigenbetrieb Wasserversorgung verzeichnet 2021 laut Plan bei Einnahmen in Höhe von 365 400 Euro und Ausgaben in Höhe von 400 000 Euro einen Verlust in Höhe von 34 600 Euro. Im Vermögensplan decken sich Einnahmen und Ausgaben (jeweils 256 200 Euro). Hier ist eine Kreditaufnahme in Höhe von 132 700 Euro vorgesehen.

Hohe Investitionen verschlingen die Sanierungen an der Bahnhofstraße und der Emil-Kuttler-Straße in Höhe von 79 500 Euro und die Sanierung von Kupfergasse und „Am Platz“ (jeweils 50 000 Euro). Röslen rechnet beim Ergebnishaushalt 2021 mit ordentlichen Gesamterträgen in Höhe von 17,14 Millionen Euro und ordentlichen Gesamtaufwendungen in Höhe von 17,57 Millionen Euro. Das Gesamtergebnis weist dann ein Minus von 430 000 Euro auf. Im Finanzhaushalt 2021 betragen die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit laut Plan fast drei Millionen Euro und liegen damit 1,93 Millionen Euro höher als die Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit.

Höhere Einnahmen bei Gewerbesteuer

Seit 2015 sind die Einnahmen aus der Gewerbesteuer stetig gesunken. Dieses Jahr gibt es einen deutlichen Anstieg auf neun Millionen Euro. Bis 2022 kehrt sich der Trend aber wieder um. Dann wird mit einem Gewerbesteueraufkommen in Höhe von zirka sieben Millionen Euro gerechnet. Die Gewerbesteuerumlage sinkt leicht und bleibt bis 2024 konstant (zirka eine Million Euro jährlich). Die Corona-Pandemie bremst den linearen Anstieg bei den Einnahmen aus der Einkommensteuer, er sinkt leicht und steigt dann bis 2024 wieder linear an. Ab 2021 steigen Kreis- und Finanzausgleichsumlage und erreichen 2022 einen Wert von über vier Millionen Euro. Danach sinken sie wieder.

Auch die Personalausgaben steigen weiter. Das Personalbudget beträgt laut Röslen fünf Millionen Euro. Grund dafür sind zusätzliche Stellen (Erzieherinnen und PIA-Azubi bei Waldkinder- und Steegmattkindergarten, EDV-Fachmann im Rathaus und 450 Euro-Stelle bei der Jugendarbeit), allgemeine Lohnsteigerungen oder Höhergruppierungen bei den Mitarbeitern der Kommune, ein coronabedingt erhöhter Raumpflegeaufwand und mehr Stellenanzeigen sowie höhere Wahlhelfer- und Feuerwehrentschädigungen.

Zahlreiche Baumaßnahmen im Rathaus, in der Kita Wiesental, im Kindergarten Steegmatt, im Hallenbad, an Brücken und Brunnen und in den Bereichen Abwasserbeseitigung und Gewässerschutz (Sanierung der Drainageleitungen am Weierbecken) sind für 2021 geplant.

Mittelfristige Finanzplanung

Röslen warf auch einen Blick auf die mittelfristige Finanzplanung. Für 2022 erwartet er einen Fehlbetrag in Höhe von 3,27 Millionen Euro. Er ist zurückzuführen auf ein geringeres Gewerbesteueraufkommen, eine massiv höhere Finanzausgleichs- und Kreisumlage, höhere Personalaufwendungen und Abschreibungen (Regenwasserbeseitigung bis 2022 und Schul-Altbausanierung bis Mitte 2021) und steigende Wartungskosten für moderne Technik. Der Fehlbetrag fällt 2023 mit voraussichtlich 950 000 Euro geringer aus als im Vorjahr.

Die Gewerbesteuer steigt vermutlich auf acht Millionen Euro, während die Finanzausgleichs- und die Kreisumlage sinken (um 1,8 Millionen Euro gegenüber 2022). 2024 plant die Gemeinde mit einem Überschuss in Höhe von 300 000 Euro. Um das Ergebnis zu verbessern, gibt es die Möglichkeit, Budgets von Einrichtungen und Ämtern weiter zu reduzieren, Projekte in spätere Jahre zu verschieben,

Bauunterhaltungsmittel weiter zu kürzen und Gebühren zu erhöhen. Röslen empfiehlt derzeit nicht, den Gewerbesteuer- und Grundsteuerhebesatz zu erhöhen, freiwillige Unterstützungsleistungen zu kürzen oder beim bestehenden Personal einzusparen. „Es ist derzeit nicht angemessen“, so Röslen, „die Betriebe noch mehr zu belasten.“ Für die Bürger hatte er eine schlechte Nachricht: Die Wassergebühr wird ab 2022 steigen.

Laufende Kosten höher als anderswo

Die Haushaltssituation der kommenden Jahre vorauszusagen ist schwierig, weil sie von zahlreichen Faktoren abhängig ist. Ein Großteil der Gewerbesteuereinnahmen bezieht die Gemeinde von zwei Betrieben aus ähnlichen Branchen. Bei schlechter Konjunktur sinken daher die Einnahmen aus dieser Steuer. Zudem erschweren steigende Abschreibungen den Haushaltsausgleich. Hinzu kommt, dass moderne Technik wartungsintensiver ist, kleinere Unterhaltungsmaßnahmen aus Kapazitätsgründen entfallen und die laufenden Kosten (für Kita, Feuerwehr, Friedhof, Mensa und Hallenbad) in Maulburg höher sind als in benachbarten Kommunen.

Zu den global bedingten Risiken gehören die Flüchtlingsunterbringung (mehr Wohnraumbedarf, wenn Anzahl der Flüchtlinge steigt), mögliche Baupreissteigerungen und ein ausbleibender Konjunkturaufschwung. Röslen rät daher zum verantwortungsvollen Umgang mit Haushaltsmitteln und zur Vorhaltung von Liquiditätsreserven. Auch gewohnte Standards sollten hinterfragt, Folgen von Investitionen auf zum Beispiel Unterhalt und Personal beachtet und Gemeindeleistungen wie Gebühren und Entgelte angemessen bepreist werden.

Der Rechnungsamtsleiter präsentierte auch eine Übersicht über die Investitionen bis 2024. Ein Großteil der Investitionen entfällt auf das Seniorenprojekt, das vom kommenden Jahr an bis 2024 mit 8,8 Millionen Euro unterstützt wird.