„Wir müssen auf dem Boden bleiben“

Der Gemeinderat hat dem Haushaltsplanentwurf 2022 zugestimmt. Über ihn war bereits im Finanzausschuss intensiv diskutiert worden.

Von Christoph Schennen

Maulburg . Vertreter der Fraktionen nahmen noch einmal Stellung zum Haushaltsplan. Erich Potschies (Freie Wähler) sagte, der kommende Haushalt beinhalte anspruchsvolle Projekte. Er lobte, dass Steuern und Gebühren größtenteils nicht erhöht würden. Gut sei auch, dass der Haushalt durch „unsere Rücklagen“ gedeckt sei. Die wirtschaftliche Situation der Firmen sei gut, allerdings sei unklar, wie sie sich entwickele.

Christian Leszkowski (SPD) äußerte, die Gemeindeverwaltung müsse „mit Blick aufs Machbare“ in die Zukunft gehen und auf den Boden bleiben. Zu den Einrichtungen mit den höchsten Defiziten gehörten die Schule, der Friedhof und die Alemannenhalle. „Hier müssen wir Standards halten, aber auch Bequemlichkeiten überprüfen.“ Nicht alles, was gewünscht werde, müsse realisiert werden. Er bescheinigte der Gemeinde „Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit“ und forderte die anderen Fraktionen dazu auf, sich über die von der SPD geforderte Stelle des Seniorenbeauftragten zu äußern.

Mario Reif (parteilos) sagte, Einsparungen seien notwendig, und große Projekte müsse man kritisch betrachten. „In Bezug auf den Seniorenbeauftragten sind wir unschlüssig“, sagte Reif im Namen der Fraktionslosen.

Christian Henning (CDU) sagte: „Die Zahlen passen und sind nicht geschönt.“ Man brauche noch Zeit, um zu entscheiden, ob die Gemeinde einen Seniorenbeauftragten benötige.

Die Gemeinde Maulburg rechnete für 2022 mit einem Fehlbetrag von rund 4,5 Millionen Euro, der sich aber auf vier Millionen verringerte. Aus der laufenden Verwaltungstätigkeit entsteht ein liquider Fehlbetrag in Höhe von minus 2 572 400 Euro. Die laufenden Ausgaben können teilweise nur durch liquide Rücklagen gedeckt werden. Im Finanzhaushalt reduziert sich der Finanzierungsmittelbestand um insgesamt 5476 800 Euro, die liquiden Eigenmittel reduzieren sich auf 3,5 Millionen Euro bis Ende 2022.

Das Haushaltsjahr 2021 schließt mit einem Fehlbetrag von voraussichtlich rund 330 000 Euro ab. Die Gewerbesteuereinnahmen liegen mit 6,9 Millionen Euro unter der Planung von 8,2 Millionen Euro. Hinzu kommen Mindereinnahmen bei den Benutzungsgebühren und ähnlichen Entgelten (minus 200 000 Euro durch Schließung von Hallenbad, Mehrzweckhalle und Kindertagesstätten). Gleichzeitig gibt es aber auch Minderausgaben durch nicht besetzte Stellen, nicht durchgeführte Bauunterhaltungen oder bei den Betriebsaufwendungen.

Der strukturelle Fehlbetrag lässt sich durch erhöhte Gewerbesteuereinnahmen nicht vollständig tilgen, so Rechnungsamtsleiter Röslen. Zwei Millionen mehr bei den Gewerbesteuereinnahmen führen zu einer Ergebnisverbesserung von 700 000 Euro. Die prognostizierten Einkommensteueranteile liegen 2022 weit unter den Prognosen von 2019. Die jährlichen Steigerungsraten von voraussichtlich fünf Prozent bei dieser Steuer gleichen bestenfalls die inflationsbedingten Mehrausgaben im Ergebnishaushalt und die Tarifsteigerungen aus.

Röslen kommt in der Würdigung des Planergebnisses zu dem Schluss, dass „Standards der Gemeinde auf längere Sicht hinterfragt und an das tatsächliche Leistungsniveau der Gemeinde angepasst werden müssen“.

Stellen dürften kurzfristig nicht geschaffen, das Leistungsspektrum im freiwilligen Bereich nicht ausgeweitet werden.

Der Kämmerer schlägt vor, die Nutzungsentgelte mindestens auf das kreis- und landesweite Durchschnittsniveau anzuheben, die Grundsteuer B um 50 Prozentpunkte zu erhöhen und den Hebesatz bei der Gewerbesteuer um 40 von Hundert zu erhöhen.