Zukunftsgerichtetes Vorhaben

Das Gewerbegebiet Maul- burg-West rückt seiner Realisierung ein Stück näher. Bei drei Enthaltungen hat der Gemeinderat am Montagabend den Satzungsbeschluss gefasst.

Von Harald Pflüger

Maulburg. Im März 2014 hatte der Gemeinderat die Grundlagen der Planung für ein neues Gewerbegebiet in westlicher Ortsrandlage gebilligt. Damals wie heute ein Thema: die Anbindung des Gewerbegebiets an die B 317 und der Flächenverbrauch. Vor allem aus den Reihen der BVM gab es Vorbehalte, wird doch durch das Gewerbegebiet der Landwirtschaft Fläche entzogen.

Zahlreiche Zuhörer füllten fünfeinhalb Jahre später im Rathaussaal die Besucherreihen, als im Gemeinderat der Satzungsbeschluss zur Abstimmung stand. Das rund 30 Hektar umfassende Gebiet soll dafür sorgen, dass sich Betriebe in Maulburg niederlassen oder erweitern können.

Bürgermeister Jürgen Multner schob einer möglichen Ausuferung der Fragestunde einen Riegel vor, indem er keine neuerlichen Stellungnahmen zuließ. Diese hätten bereits ihren Niederschlag gefunden. Planer Stephan Färber von der Stadtbau Lörrach verwies auf die mittlerweile zwei Ordner füllenden Akten.

Stellungnahmen

Für Bürgermeister Multner ist das Gewerbegebiet Zukunftsvorsorge für die Gemeinde. Denn deren Wohlstand nährt das Gewerbe. Befürchtungen, die 30 Hektar würden in einem Rutsch überbaut, trat er entgegen.

Stephan Färber sagte mit Blick auf das langwierige Verfahren, dass eine mehrfache Überarbeitung des Planentwurfs erfolgte. Daher sei nach der frühzeitigen Beteiligung im Jahr 2014 und der Offenlage Ende 2016 eine erneute Offenlage im Sommer 2018 erforderlich gewesen.

Die dabei eingegangenen Stellungnahmen waren am Montagabend erneut Gegenstand einer Beratung (die detaillierten Stellungnahmen findet man unter www.maulburg.de). Das Landratsamt hatte darauf hingewiesen, dass dem Lärmschutz Rechnung zu tragen sei. Es würde auch ein Tempolimit von 30 Stundenkilometern auf der Alemannenstraße begrüßen. Laut Färber hat dies der Gemeinderat bereits beschlossen.

Der Schutz der umliegenden Gebiete vor gewerblichen Emissionen erfordert die Unterteilung des Plangebiets in zahlreiche Bereiche mit ungerschiedlich großen Emissionskontingenten.

Der Anschluss des Gewerbegebiets an die B 317 ist in seiner heutigen Form nicht ausreichend. Der geplante vierspurige Ausbau der B 317 könnte Abhilfe schaffen. Da die Gemeinde für den Ausbau jedoch nicht zuständig ist, hat sie eine Interimslösung erarbeitet, die zum Zuge kommt, sollte sich der Vollausbau noch länger hinziehen (wir berichteten).

Von Seiten der Bürger kamen Bedenken, dass insbesondere der Schwerlastverkehr zunehmen würde. Einige Anlieger befürchten auch eine Verschlechterung ihrer Lebensqualität durch Elektrosmog und fordern eine Erdverkabelung. Kritik gab es auch an der Floßkanalumlegung. Der Floßkanal wird zur Sicherung des Plangebiets vor Hochwasser nach Süden gerückt.

Diskussion

Befürchtungen, dass bald Bagger anrollen werden, trat Bürgermeister Multner entgegen. Die Erschließung des Gewerbegebiets wird nicht vor 2022 erwartet.

Christof Schwald (Freie Wähler) plädierte dafür, Maß zu halten und das Gebiet in mehreren Abschnitten zu belegen, damit auch nachfolgenden Generationen noch Gewerbefläche zur Verfügung steht. Größere Sorgen als die Emissionen der Betriebe macht Schwald der Verkehrslärm. Den sollte man so weit als möglich aus dem Ort halten.

Christian Leszkowski (SPD) sagte, dass der Gemeinderat die Bedenken der Bürger ernst genommen habe und nicht über sie hinweg gegangen sei. Recht machen könne man es aber nicht jedem. Der Gemeinderat habe aber auch die Aufgabe, den Ort weiterzuentwickeln. Wer bauen darf, so Leszkowski, entscheide der Gemeinderat. Ein Knackpunkt ist für Stephanie Scarr (BVM) die Verkehrsanbindung. Sie kündigte die Stimmenthaltung ihrer Fraktion an. Das angedachte Provisorium zum Anschluss an die B 317 sah die Gemeinderätin kritisch.

Bürgermeister Multner gab zu verstehen, dass jedes Ratsmitglied für sich entscheiden müsse. Er wies darauf hin, dass mit dem neuen Gewerbegebiet 600 bis 800 Arbeitsplätze geschaffen werden. Das wiederum ist für ihn ein gewichtiges Argument, Land und Bund darauf zu drängen in Sachen Anschluss Maulburg-West an die B 317 in die Puschen zu kommen. Es könne nicht sein, dass Land und Bund die Gewerbeentwicklung vereiteln.

S-Bahn-Halt

Im Zusammenhang mit dem Gewerbegebiet West steht auch der gleichnamige Regio-S-Bahn-Haltepunkt, der aber nicht Gegenstand der Planung ist. Dazu sagte Bürgermeister Multner, dass der Haltepunkt Zentralklinikum Lörrach Vorrang habe und Maulburg zurückstehen müsse.

Zuhörer

Bürgermeister Multner, der am Ende der Sitzung von einer sachlichen und konstruktiven Debatte sprach, eröffnete den Zuhörern dann nochmals die Möglichkeit, sich zu Wort zu melden. Dabei kristallisierte sich die Sorge um eine zusätzliche Verkehrsbelastung heraus. Man dürfe den Verkehr von und nach Rheinfelden nicht unterschätzen, mahnte ein Zuhörer. Dazu meinte Bürgermeister Jürgen Multner, dass der Gemeinde vielfach die Hände gebunden seien, wenn es etwa um Landes- oder Bundesstraßen gehe. Das habe zuletzt der Wunsch nach Tempo 70 auf der unfallträchtigen L 139 zwischen Maulburg und Adelhausen gezeigt. Aufgetaucht ist auch die Frage nach den Kosten der Erschließung und den Grundstückspreisen. Dazu sagte das Gemeindeoberhaupt, dass diese neu kalkuliert werden müssten. Auf keinen Fall wolle die Gemeinde mit dem Gewerbegebiet Verluste machen.

Abstimmung

Bei der Abstimmung billigten Bürgermeister Jürgen Multner, CDU, Freie Wähler und SPD den Satzungsbeschluss für das Gewerbegebiet West, die drei Gemeinderäte der BVM enthielten sich. Nach dem Beschluss des Gemeinderats wird der Bebauungsplan rechtskräftig, sobald dieser ortsüblich bekannt gemacht worden ist.