Gemeinderat: Gemeinsamer Antrag von SPD sowie ALM/Grüne / Knapp 50 städtische Wohnungen müssen saniert werden
Müllheim (do). Die Problematik des knappen Wohnraums für die Bezieher kleiner Einkommen und für Bedürftige in Müllheim beschäftigt Stadt und Gemeinderat schon lange. Ein gemeinsamer Antrag von SPD und ALM/Grüne und seine Behandlung in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats werfen ein bezeichnendes Licht auf die Komplexität der Sachlage.
Wohnraum für wirtschaftlich Unterprivilegierte
Dass der Antrag, die stadteigene Immobilie Goethestraße 13 / 15 im städtischen Besitz zu halten, derzeit keinen konkreten Anhaltspunkt hat, der auf einen geplanten Verkauf schließen lässt, gibt zu denken. Fakt ist, dass die Stadtverwaltung offenbar in einem „Wirtschaftlichkeitsmodell“ Sanierung oder Verkauf der Immobilie gegeneinander abwägt. Das deutliche Ergebnis der nach langer Diskussion beschlossenen Abstimmung (14 Ja- und sieben Nein-Stimmen bei zwei Enthaltungen) wiederum zeigt, dass im Gemeinderat eine deutliche Mehrheit besteht für den im Antrag formulierten Appell an die Stadt, ihrer Pflichtaufgabe, ausreichenden, bezahlbaren Wohnraum für wirtschaftlich Unterprivilegierte bereitzustellen. Daraus folgt, dass die Verwaltung jetzt an die Sanierung der knapp 50 Wohnungen gehen muss, die etwa ein Drittel des städtischen Wohnungsbestands ausmachen.
Fast fertiggestellt sind an diesem Gebäude die Maßnahmen für den Brandschutz. Die Sanierung der Wohnungen ist, wie man jetzt festgestellt hat, „finanzintensiv“, was eine hohe einstellige Millionensumme bedeute. Das geht aus der Zusammenstellung in der Beschlussvorlage hervor, mit der die Verwaltung den derzeitigen Sachstand an Bedarf und vorhandenen Lösungen abbildet.
ALM-Sprecher Martin Richter monierte, dass jahrelang städtische Wohnungen verkauft wurden mit dem Plan, die Verlaufserlöse in die Sanierung der eigenen Bestände zu stecken. Richter erinnerte an die Ankündigung, auf dem Alten Heliosareal zumindest auf ihren eigenen Grundstücken Geschossbauten mit Sozialwohnungen zu errichten. Stattdessen kamen die Investoren zum Zug, die Eigentumswohnungen für bis zu 4000 Euro pro Quadratmeter verkauften und entsprechende Grundstückspreise bezahlt hatten.
Angesichts der großen Aufgabe der Sanierung des alten Kasernengebäudes an der Goethestraße plädieren die Antragsteller für ein schrittweises Vorgehen über mehrere Jahre hinweg. Dem schlossen sich auch die Freien Wähler an. SPD-Sprecher Ulrich Menny gab außerdem zu bedenken, dass die Kasernengebäude aus der Gründerzeit das Stadtbild in diesem Bereich entscheidend prägen, und Harald Märkt (CDU) waren die oft langjährigen Mietverhältnisse in dem Gebäude ein Anlass, darüber nachzudenken, dass das Haus für die Menschen dort auch zur Heimat geworden sei.
Großer Bedarf an günstigem Mietwohnraum
Zu Beginn der Diskussion war Hauptamtsleiter Dominik Fröhlin detailliert auf die Anforderungen an Wohnraum eingegangen, mit denen die Stadt derzeit konfrontiert ist. Dabei unterschied er drei Bedarfsgruppen: Geflüchtete, die eine Anschlussunterbringung suchen, unfreiwillig Obdachlose und Bezieher kleiner Einkommen, die auf günstige Mietwohnungen angewiesen sind. Wie groß der Bedarf an günstigem Mietwohnraum ist, ließ sich daran ablesen, dass von den 126 Wohnungen zu sehr niedrigen Mieten im Jahr 2017 sechs gekündigt wurden, bei gleichzeitig 136 neuen Nachfragen.
Als eine Möglichkeit, zusätzlichen Wohnraum zu schaffen, schlägt die Stadtverwaltung eine zeitlich befristete Übernahme der Gemeinschaftsunterkunft im ehemaligen Gästehaus Bauer am Bahnhof vor, was ausschließlich der Anschlussunterbringung von Geflüchteten dienen soll. Auf der Agenda stehen weiter die Sanierungen der beiden Mehrfamilienhäuser Goethestraße und Bärenfelsstraße. Für die Schaffung von zwölf Wohneinheiten „in Modulbauweise“ hat die Stadt ein Anwesen an der Mühlenstraße gekauft, das abgerissen werden soll. In der Satzung zum künftigen Neubaugebiet „Am langen Rain“ soll ein „Gebiet für kostengünstigen Wohnungsbau“ ausgewiesen werden.
