Der Magnet zieht nicht mehr

Müllheim - Das im September 2019 noch einstimmig befürwortete und als „Tor zur Innenstadt“ gelobte Bauprojekt „Magnet Müllheim“ ist in der jüngsten Sitzung des Müllheimer Gemeinderats beerdigt worden. 16 von insgesamt 25 Stadträten haben in geheimer Abstimmung gegen den Durchführungsvertrag mit der Firma Pebako aus Auggen gestimmt. Damit war auch der Satzungsbeschluss des vorhabenbezogene Bebauungsplans „Nussbaumallee/Schwarzwaldstraße“ hinfällig.

Durchführungsvertrag und Bebauungsplan waren im vergangenen Jahr wiederholt Thema im Müllheimer Gemeinderat.

Für das viergeschossige Gebäude wäre eine dreigeschossige Tiefgarage erforderlich, um alle geforderten Stellplätze schaffen zu können. Dies weckte im Ratsrund Zweifel an der Rentabilität und Finanzierbarkeit des Projekts. So hatten unter anderem die Freien Wähler beantragt, dass die Verwaltung die finanzielle Leistungsfähigkeit des Investors prüfen soll.

„Wir haben uns sehr viel Zeit genommen und viele Dinge überprüft“, berichtete Bürgermeister Martin Löffler. Mit Unterstützung des Freiburger Fachanwalts für Verwaltungsrecht, Professor Torsten Heilshorn, sei der Vertrag mit seinen Anlagen überarbeitet worden. Unter anderem wurden die Regelungen zum Finanzierungsnachweis dahingehend konkretisiert, dass die Bank der deutschen Bankenaufsicht unterliegen müsse. Gleichzeitig habe man sich auch Gedanken darüber gemacht, was passiert, wenn dem Investor die Luft ausgeht. Um eine Bauruine zu verhindern wurde eine Bankbürgschaft für den Rückbau in Höhe von 700 000 Euro gefordert. Damit könne die Stadt im Notfall den Rückbau finanzieren.

Neben der Durchführungsverpflichtung und der Finanzierungsbestätigung enthalte der Vertrag auch Fristen, innerhalb derer das Bauvorhaben begonnen beziehungsweise fertiggestellt wird, ergänzte Professor Heilshorn. Ein Wechsel des Investors sei nur mit Zustimmung der Stadt möglich, erklärte Heilshorn auf Nachfrage aus dem Gemeinderat. Wesentlichen Änderungen am Vertrag müssten Gemeinderat oder Bauausschuss zustimmen, erklärte Heilshorn auf Nachfrage von Sven Ruhkopf. Bürgermeister Löffler ergänzte, dass die Verwaltung dies auf jeden Fall im Gemeinderat behandeln werde.

Die für den Investor mit Mehrkosten verbundenen Auflagen wurden von diesem akzeptiert und der Durchführungsvertrag bereits einseitig vom Investor unterschrieben und vom Notar beurkundet.

Trotzdem stimmte die Mehrheit des Gremiums gegen das Vorhaben, nachdem Sven Ruhkopf für die CDU-Fraktion geheime Abstimmung beantragt hatte, und die Ratsmitglieder dies mehrheitlich, bei drei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen, befürworteten. Ruhkopf begründete dies damit, dass der Investor in der September-Sitzung angekündigt habe, möglicherweise gegen Gemeinderäte rechtlich vorzugehen.

Nach der Ablehnung des Durchführungsvertrags war die Abstimmung über den Bebauungsplan hinfällig und der Gemeinderat beschloss die Absetzung des Tagesordnungspunkts.

Die Verwaltung hatte für diesen Fall vorsorglich den Beschluss einer Vorkaufsrechtssatzung auf die Tagesordnung genommen, die dann auch einstimmig beschlossen wurde. Begründet wurde dies damit, dass die Brachfläche einen städtebaulichen Missstand darstelle.