Müllheim: Die Pflichtaufgaben werden teuer - Müllheim

Müllheim Die Pflichtaufgaben werden teuer

Volker Münch 05.12.2023 - 16:00 Uhr

Der Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2024 ist in den Müllheimer Gemeinderat eingebracht. Im Bereich der Pflichtaufgaben steht die Stadt vor Investitionen in Höhe von mehr 26 Millionen Euro.

„Was uns Sorgen bereitet, ist die Verschuldung durch die riesigen Investitionen und deren exorbitanten Preissteigerungen“, stellte Bürgermeister Martin Löffler in seiner kurzen Einleitung fest. Eine Wahl hat die Stadt allerdings nicht, handelt es sich bei diesen Investitionen um Pflichtaufgaben wie der Schulhausbau und die Feuerwehr. Zwar verfügt die Stadt über stabile Einnahmen, die allerdings nicht im Ausmaß der Kosten steigen würden. Allerdings: Ob im kommenden Jahr alle Investitionen so umgesetzt werden können, weiß niemand.

Ergebnishaushalt

Das vom Stadtkämmerer und Beigeordneten Günter Danksin vorgestellte Zahlenwerk – der Haushaltsplanentwurf umfasst weit mehr als 600 Seiten – zeigt im Bereich des Ergebnishaushaltes, der das Geschäft der laufenden Verwaltung abbildet, wenig spektakuläre Zahlen. Vielmehr bildet er eine stabile Einkommensstruktur ab. Den Erträgen in Höhe von 63,6 Millionen Euro stehen Aufwendungen von knapp 66,7 Millionen Euro gegenüber. Das macht ein Defizit in Höhe von rund drei Millionen Euro.

Die Grundsteuern A und B bleiben mit 3,63 Millionen wie auch die Gewerbesteuer mit 13,5 Millionen Euro stabil. Mit 12,2 Millionen Euro beim Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer und eine auf zwei Millionen Euro leicht erhöhter Anteil an der Umsatzsteuer bleiben auch diese Einnahmen weitgehend stabil. Um 1,7 Millionen Euro höher fallen die Schlüsselzuweisungen aus dem Finanzausgleich des Landes mit knapp 13,33 Millionen Euro gegenüber dem laufenden Jahr aus.

Bei den ordentlichen Aufwendungen fallen die Sach- und Dienstleistungen mit 41 Prozent, die Personalkosten mit 26 Prozent, das entspricht 17,66 Millionen Euro, und die Transferleistungen, darunter fallen die Umlagen an den Landkreis und den Länderfinanzausgleich, ins Gewicht. Allein die Kreisumlage wird die Stadt rund 11,5 Millionen Euro kosten, die FAG-Umlage beträgt 7,5 Millionen Euro.

Finanzhaushalt

Der Finanzhaushalt, in dem die städtischen Investitionen abgebildet werden, wird entsprechend der vorgelegten Planung einen Zahlungsmittelbedarf in Höhe von 390 000 Euro erfordern. Er liegt gegenüber der Planung für 2023 rund 185 000 Euro höher. Der Investitionsbedarf wird auf 26,25 Millionen Euro veranschlagt.

Die größten Investitionen: die nächste Phase der Generalsanierung der Alemannen-Realschule mit knapp 4,7 Millionen, die Planung für die erste Bauphase am Schulzentrum I mit 1,9 Millionen, die Wohngebäude für Flüchtlinge im Gebiet Am langen Rain mit 3,2 Millionen, die Erneuerung der Lindenstraße in Niederweiler (erster Bauabschnitt) mit 1,5 Millionen und der Hochwasserschutz mit 3,23 Millionen Euro. Diese Investitionen sollen über Zuschüsse von rund 6,54 Millionen Euro, die Veräußerung von Grundstücken und Immobilien mit knapp 3,2 Millionen Euro und über einer Kreditaufnahme in Höhe von 8,6 Millionen Euro finanziert werden.

Mit diesen Krediten, würde sich der Schuldenstand der Stadt auf über 15,5 Millionen Euro mehr als verdoppeln. Hinzu kommen Verpflichtungsermächtigungen, also die verbindliche Zusage von Investitionen fürs kommende Jahr, für die Erneuerung der Lindenstraße (2,2 Millionen Euro), die Erschließung des Baugebiets „An der Sandgrube“ in Hügelheim (2,8 Millionen Euro ) und Tiefbauarbeiten des Zentralen Busbahnhofes (2,1 Millionen Euro).

Die Verpflichtungsermächtigungen summieren sich auf knapp 9,84 Millionen Euro. In der mittelfristige Finanzplanung sind weitere Baumaßnahmen im Wert von etwa 64 Millionen Euro vorgesehen, mit entsprechenden Auswirkungen auf die Verschuldung der Stadt.

Nun wird der Gemeinderat in zwei nichtöffentliche Sitzungen des Hauptausschusses den Haushaltsplanentwurf vorberaten. Ziel ist es, den neuen Haushaltsplan noch in diesem Jahr zu verabschieden.